Delegation des Höchsten Richterqualifikationsausschusses der Ukraine zu Fachgesprächen in München

Die ukrainische Delegation mit Beate Schmidt (Mitte links), Präsidentin des BPatG, Dr. Stefan Hülshörster (2.v.r.), Geschäftsführer der IRZ, und Dr. Nikolaus von Hartz (rechts), Richter am BPatG
Die ukrainische Delegation mit Beate Schmidt (Mitte links), Präsidentin des BPatG, Dr. Stefan Hülshörster (2.v.r.), Geschäftsführer der IRZ, und Dr. Nikolaus von Hartz (rechts), Richter am BPatG
Vom 11. bis zum 14. Dezember 2017 hielt sich eine Delegation des Höchsten Richterqualifikationsausschusses der Ukraine (HRQA) zu Fachgesprächen in München auf.

Die im Zuge der Verfassungsänderungen in Umsetzung befindliche Justizreform in der Ukraine sieht unter anderem auch die Schaffung eines selbständigen Obersten Gerichts für Fragen des intellektuellen Eigentums vor. Der HRQA befasst sich daher derzeit intensiv mit der Thematik der Qualifikation und der Auswahl der zukünftigen Richterinnen und Richter dieses Gerichts. Das gilt insbesondere für die sogenannten technischen Richterinnen und Richter, die über eine naturwissenschaftlich-technische Ausbildung verfügen.

Da die IRZ auf vielfache Weise die ukrainischen Justizreformen mit fachlichen Empfehlungen und Beratungen zu unterstützen versucht, passt eine Beratung im Zusammenhang mit der Schaffung eines solchen neuen Gerichts gut in das Beratungskonzept der IRZ.

Die ukrainischen Fachleute informierten sich zunächst in zwei systematisch aufeinander aufbauenden Gesprächen über die Grundlagen der Auswahl von Richterinnen und Richtern in der deutschen Justiz. Dabei trafen sie mit Andrea Titz, Direktorin des Amtsgerichts Wolfratshausen und Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, sowie Lore Sprickmann Kerkerinck, Vorsitzende Richterin am OLG München, stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins und stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Richterbundes, zusammen.

Nach der Begrüßung der ukrainischen Gäste durch den Präsidenten des Landgerichts München, Dr. Hans-Joachim Heßler, erläuterte Dr. Martin Ebner-Vittinghoff, Richter am LG München, die Besonderheiten der Verletzungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten.

Des Weiteren fanden Fachgespräche mit Marielle Piana im Europäischen Patentamt statt, bei denen auch die Bemühungen zur Schaffung eines europäischen Patentgerichts zur Sprache kamen.

Um die Frage der Nichtigkeitsverfahren und insbesondere um die Qualifikation und Auswahl der Patentrichterinnen und Patentrichter ging es in einer ausführlichen und intensiven Diskussionsrunde mit der Präsidentin des Bundespatentgerichts, Beate Schmidt, und Dr. Nikolaus von Hartz, Richter am Bundespatentgericht, mit der Möglichkeit der späteren Teilnahme an einer Verhandlung des VI. Senats.

Ukrainische Verfassungsrichter zu Fachgesprächen bei der IRZ in Bonn

RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Udo Steiner; RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Reinhard Gaier; Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer der IRZ (v.l.n.r.)
RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Udo Steiner; RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Reinhard Gaier; Dr. Stefan Hülshörster, Geschäftsführer der IRZ (v.l.n.r.)
Vom 26. bis 29. November 2017 hielt sich erneut eine Delegation des Verfassungsgerichts der Ukraine auf Einladung der IRZ zu Fachgesprächen in Bonn auf.

Der Delegation gehörten neben dem amtierenden Vorsitzenden des ukrainischen Verfassungsgerichts, Victor Kryvenko, drei weitere Verfassungsrichter der Ukraine sowie zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen von Richtern des Verfassungsgerichts an.

Von deutscher Seite konnten wie schon bei den beiden vorangegangenen Fachgesprächen dieser Art im Mai 2017 und November 2016 Prof. Dr. Reinhard Gaier und Prof. Dr. Udo Steiner, beide ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, sowie Dr. Matthias Hartwig, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg, gewonnen werden.

Im Zentrum der Gespräche stand nochmals die Bearbeitung von Verfassungsbeschwerden, da, wie bereits berichtet (Konferenz zum 20-jährigen Bestehen des Verfassungsgerichts der Ukraine), dieses Instrument der Individualbeschwerde (als Rechtssatzbeschwerde) gemäß Verfassungsänderungsgesetz vom Juni letzten Jahres inzwischen in der Ukraine eingeführt wurde.

Für das Verfassungsgericht der Ukraine sind die deutschen Erfahrungen mit der Bearbeitung der Verfassungsbeschwerden von großem Interesse und Nutzen, wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst effektiv zu ihrem Recht zu verhelfen.

Des Weiteren wurden praktische Fragen zur schriftlichen und mündlichen Verhandlung sowie zur Geschäftsverteilung der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts thematisiert. Außerdem ging es darum, ob ein Verfassungsgericht zur Vergangenheitsbewältigung beim Übergang von einer autoritären zu einer demokratischen Staatsform beitragen kann. Schließlich wurde auch diskutiert, wie verschiedene Grundrechte miteinander abzuwägen sind.

Das Format, diese Art verfassungsrechtlicher Fachgespräche in einem kleinen Kreis zu führen, hat sich bewährt, da es einen ungleich intensiveren fachlichen Austausch ermöglicht, als dies große Konferenzen vermögen.

Nach Möglichkeit wird die IRZ auch im Jahr 2018 ein bis zwei Fachgespräche dieser Art in die Planungen aufnehmen.

Delegation des ukrainischen Justizministeriums zum Thema Strafvollzug zu Besuch in Berlin

Delegation des ukrainischen Justizministeriums mit Oksana Reiter und Oksana Paschenko mit der Leiterin der Abteilung „Justizvollzug“ der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Susanne Gerlach (vordere Reihe von links)
Delegation des ukrainischen Justizministeriums mit Oksana Reiter und Oksana Paschenko mit der Leiterin der Abteilung „Justizvollzug“ der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Susanne Gerlach (vordere Reihe von links)
Vom 13. bis zum 16. November 2017 hielt sich eine Delegation des ukrainischen Justizministeriums unter der Leitung von Oksana Reiter, Leiterin der Verwaltung für Außenbeziehungen, zu einem Arbeitsbesuch in Berlin auf. Der Delegation gehörten u.a. auch die Direktorin der Abteilung des staatlichen Strafvollzugsdienstes, Oksana Paschenko, sowie deren stellvertretender Direktor, Oleksii Bondarenko, an.

Zum Auftakt empfing die Leiterin des Referats „Internationale rechtliche Zusammenarbeit; Protokoll“, Alexandra Albrecht, die Gäste im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Dort stellte Referentin Claudia Eller-Funke den Aufbau und die Aufgaben des Ministeriums vor.

Anschließend informierte der Leiter des Referats „Internationale Bekämpfung des Terrorismus; Staatsschutzstrafrecht“, Dr. Martin Hiestand, über die Vorschriften zur Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen. Dieses Schwerpunktthema des Besuchs wurde durch ein Gespräch mit der Leiterin der Abteilung „Justizvollzug“ der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Susanne Gerlach, noch vertieft.

Der Besuch bei der Justizvollzugsanstalt Tegel und die Gespräche mit deren Leiter Martin Riemer, und dem Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit der JVA, Rafael Galejew, gaben die Möglichkeit zum weiteren Austausch über die Vorschriften und die Praxis des Strafvollzugs.

Zum Abschluss besuchten die ukrainischen Gäste die Jugendstrafanstalt Berlin und führten ein Gespräch mit deren stellvertretenden Vollzugsleiterin Silvia Hawliczek.

Das Thema Strafvollzug und insbesondere die Haftbedingungen für lebenslänglich Inhaftierte, das im Rahmen der zwischen dem BMJV und dem Ministerium der Justiz der Ukraine geschlossenen Kooperationsvereinbarung behandelt wurde, wurde von ukrainischer Seite mit großem Interesse aufgenommen und soll mit einem Schwerpunkt auf dem offenen Strafvollzug im kommenden Jahr vertieft werden.