Workshop zur Beratung zum Transgendergesetz in Hanoi

vietnam transgendergesetz

Prof. Le Minh Tam, Stellvertr. Vorsitzender der Vietnam Lawyer´s Association; Dr. Trinh Thi Le Tram, Direktorin des Center on Legal and Policy on Health; Dr. Nguyen Huy Quang, Leiter der Rechtsabteilung im Gesundheitsministerium; Angela Lummel, IRZ (v.l.n.r.)

Am 5. und 6. Juli 2017 organisierte die IRZ zusammen mit dem vietnamesischen Center on Legal and Policy on Health in Kooperation mit der staatlichen Juristenvereinigung (Vietnam Lawyer´s Association) einen zweitägigen Workshop zur Beratung des Transgendergesetzentwurfs. Dieser Workshop wurde im Rahmen des bestehenden Rechtsstaatsdialogs durchgeführt, und die IRZ wurde um Expertise für den derzeitigen Gesetzentwurf gebeten, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll.

Neben Angehörigen des CCLPHH-Zentrums aus Hanoi und den Provinzen kamen die rund vierzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops u.a. von der Hanoi Law University, der Vietnam Lawyer´s Association und aus dem Justiz- und Gesundheitsministerium.

Die Expertenbeiträge von deutscher Seite wurden von Katharina Bager, Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte an der Humboldt Universität zu Berlin geleistet. Von vietnamesischer Seite nahm neben dem Center on Legal and Policy on Health auch ein Vertreter des vietnamesischen Gesundheitsministeriums, das für den Gesetzentwurf verantwortlich ist, teil und stellte ausführlich den aktuellen Stand dar.

Schwerpunkte des deutschen Expertenbeitrags waren sowohl eine Übersicht über die Transgender-Gesetzgebung in Europa sowie die Geschichte des deutschen Transsexuellengesetzes und die aktuellen deutschen Debatten. Ebenfalls in Kurzvorträgen kommentiert wurde der Gesetzentwurf u.a. von Vertreterinnen und Vertretern der juristischen Fakultät der Hanoi National University und der Vietnam Lawyer´s Association. Zur Sprache kamen außerdem die Rechte von Transgender-Personen unter Menschenrechtsgesichtspunkten.

Der vietnamesische Gesetzentwurf wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern äußerst rege und kontrovers diskutiert, wobei die mögliche Ehelosigkeitserfordernis, die Dauer der Hormonbehandlung und eine mögliche geschlechtsangleichende Operation zum Teil leidenschaftlich debattiert wurden.

Der deutsche Expertenbeitrag wurde für die nächste geplante Entwurfsrunde als sehr nützlich angesehen und positiv bewertet. Nach Genehmigung und Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das vietnamesische Justizministerium und die Nationalversammlung soll das Transgendergesetz im nächsten Jahr in Kraft treten.

5. Internationale rechtsvergleichende Konferenz in Hanoi

  • Blick in den Konferenzsaal

    Blick in den Konferenzsaal

  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz

Vom 8. bis 10. September fand in Hanoi die 5. Internationale rechtsvergleichende Konferenz zum Thema „Rechtsstaat und unabhängige Justiz" statt. Veranstalter waren die IRZ und das vietnamesische Institut für Menschenrechte. An der Konferenz nahmen u.a. auch der Jurist und Schriftsteller Professor Bernhard Schlink, der Staatsrechtler Professor Bodo Pieroth sowie Dr. Thomas Flint, Richter am Bundessozialgericht, teil.

Seit 2011 führt die IRZ mit dem vietnamesischen Institut für Menschenrechte, das an die Nationale Akademie für Politik und Öffentliche Verwaltung angegliedert ist, Konferenzen zu staatsrechtlichen Themen durch. Die IRZ will damit einen Beitrag zur Förderung der Menschenrechte im Rahmen der rechtlichen Reformen in Vietnam leisten und mit ihren Projektmaßnahmen den begonnenen Dialog zur Verwirklichung von Menschenrechten vertiefen.

Die diesjährige Konferenz vom 8. bis 10. September 2015 widmete sich den Anforderungen an eine rechtsstaatliche Ausgestaltung und institutionelle Unabhängigkeit der Justiz als elementare Bestandteile des Menschenrechtsschutzes. Vietnam hat sich seit längerem zum Ziel gesetzt, Rechtsstaat zu werden und initiiert zahlreiche rechtliche Reformvorhaben.

Hervorzuheben ist hier die Verfassungsnovelle mit Wirkung zum 1. Januar 2014. Im Zuge dessen erfolgten Reformen in vielen Rechtsgebieten, flankiert von lebhaften Debatten unter den Rechtsanwendern, aber auch unter den Bürgern. Diskussionsthemen waren:

  • Gewaltenteilung
  • Rechtsschutz des Bürgers gegenüber dem Staat
  • richterliche Rechtsfortbildung
  • Staatshaftung
  • Befugnisse der Aufsichtsmechanismen

Darüber hinaus hielten Professor Schlink und Professor Pieroth an der Rechtshochschule Hanoi eine Vorlesung zu den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit (Schlink) und des Bundesverfassungsgerichts (Pieroth), an die sich eine Diskussion mit Dozenten und Studierenden anschloss.

Professor Schlink hat sich nicht nur als Rechtswissenschaftler, sondern auch als Buchautor einen Namen gemacht. Der Roman „Der Vorleser" wurde 2008 erfolgreich verfilmt und einschließlich Vietnamesisch in über 55 Sprachen übersetzt. Die Deutsche Botschaft in Hanoi nahm den Besuch von Professor Schlink daher zum Anlass, den Film zu zeigen und anschließend ein Publikumsgespräch mit dem Autor zu arrangieren, woran sich insbesondere viele junge Vietnamesen und Vietnamesinnen lebhaft beteiligten.

Neues Dreijahresabkommen im Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaatsdialog

  • Unterzeichnung des Abkommens durch den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange und die Vize-Justizministerin Nguyen Thuy Hien im Justizministerium in Hanoi

    Unterzeichnung des Abkommens durch den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange und die Vize-Justizministerin Nguyen Thuy Hien im Justizministerium in Hanoi

  • Besuch der deutschen Delegation im gewerkschaftlichen Rechtsschutzzentrum in der Provinz Dong Nai

    Besuch der deutschen Delegation im gewerkschaftlichen Rechtsschutzzentrum in der Provinz Dong Nai, das mit der Friedrich-Ebert-Stiftung kooperiert

Der intensive Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und Vietnam wurde im April durch ein neues Abkommen um weitere drei Jahre verlängert.

Am 14. April 2015 unterzeichneten der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange und die Vize-Justizministerin Nguyen Thuy Hien in einem feierlichen Akt das neue Arbeitsprogramm für den Zeitraum April 2015 bis April 2018. Das Programm dient der Umsetzung des Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs, welcher aufgrund einer gemeinsamen Erklärung beider Außenminister im Jahr 2008 ins Leben gerufen und nun schon seit 2009 zum dritten Mal durch jeweilige Dreijahresprogramme verlängert und konkretisiert wird.

Diese intensive Kooperation auf dem Gebiet des Rechts und der Justiz unterstreicht die enge Partnerschaft der beiden Länder, die dieses Jahr das 40-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen feiern.

Ziel des Abkommens ist die Fortsetzung der rechtlich-justiziellen Zusammenarbeit unter dem Leitgedanken der Rechtstaatsförderung und Modernisierung der Rechtsordnung in Vietnam. Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der neuen Verfassung am 1. Januar 2014 werden die kommenden Jahre besonders geprägt sein von zahlreichen Reformprozessen, um die bestehenden Regelungen in Einklang mit der neuen Verfassung zu bringen.

Die IRZ ist wichtiger Partner bei der Durchführung des Rechtsstaatsdialogs und wird auch dieses Jahr wieder zahlreiche Maßnahmen aus dem Programm realisieren. Schwerpunkte der Zusammenarbeit bilden hierbei die Beratungen des Justizministeriums und der Volksstaatsanwaltschaft zu den anstehenden Reformen des Zivilgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Außerdem sind zahlreiche Maßnahmen zur Fortbildung der Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender geplant. Diese Veranstaltungen bietet die IRZ gemeinsam mit der Justizakademie und der Rechtsanwaltskammer als Partner an.

Auch wird die IRZ zum fünften Mal in Folge dieses Jahr wieder eine Konferenz zur Stärkung der Menschenrechte und der Unabhängigkeit der Justiz mit dem Institut für Menschenrechte veranstalten.

Angesichts des aktuellen Reformeifers und der Tatsache, dass im nächsten Jahr sowohl der Parteitag als auch die Parlamentswahlen anstehen, sieht die IRZ den bevorstehenden Entwicklungen und Projekten in Vietnam erwartungsvoll entgegen.