• Unterzeichnung des Abkommens durch den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange und die Vize-Justizministerin Nguyen Thuy Hien im Justizministerium in Hanoi

    Unterzeichnung des Abkommens durch den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange und die Vize-Justizministerin Nguyen Thuy Hien im Justizministerium in Hanoi

  • Besuch der deutschen Delegation im gewerkschaftlichen Rechtsschutzzentrum in der Provinz Dong Nai

    Besuch der deutschen Delegation im gewerkschaftlichen Rechtsschutzzentrum in der Provinz Dong Nai, das mit der Friedrich-Ebert-Stiftung kooperiert

Der intensive Rechtsstaatsdialog zwischen Deutschland und Vietnam wurde im April durch ein neues Abkommen um weitere drei Jahre verlängert.

Am 14. April 2015 unterzeichneten der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange und die Vize-Justizministerin Nguyen Thuy Hien in einem feierlichen Akt das neue Arbeitsprogramm für den Zeitraum April 2015 bis April 2018. Das Programm dient der Umsetzung des Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs, welcher aufgrund einer gemeinsamen Erklärung beider Außenminister im Jahr 2008 ins Leben gerufen und nun schon seit 2009 zum dritten Mal durch jeweilige Dreijahresprogramme verlängert und konkretisiert wird.

Diese intensive Kooperation auf dem Gebiet des Rechts und der Justiz unterstreicht die enge Partnerschaft der beiden Länder, die dieses Jahr das 40-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen feiern.

Ziel des Abkommens ist die Fortsetzung der rechtlich-justiziellen Zusammenarbeit unter dem Leitgedanken der Rechtstaatsförderung und Modernisierung der Rechtsordnung in Vietnam. Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der neuen Verfassung am 1. Januar 2014 werden die kommenden Jahre besonders geprägt sein von zahlreichen Reformprozessen, um die bestehenden Regelungen in Einklang mit der neuen Verfassung zu bringen.

Die IRZ ist wichtiger Partner bei der Durchführung des Rechtsstaatsdialogs und wird auch dieses Jahr wieder zahlreiche Maßnahmen aus dem Programm realisieren. Schwerpunkte der Zusammenarbeit bilden hierbei die Beratungen des Justizministeriums und der Volksstaatsanwaltschaft zu den anstehenden Reformen des Zivilgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Außerdem sind zahlreiche Maßnahmen zur Fortbildung der Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender geplant. Diese Veranstaltungen bietet die IRZ gemeinsam mit der Justizakademie und der Rechtsanwaltskammer als Partner an.

Auch wird die IRZ zum fünften Mal in Folge dieses Jahr wieder eine Konferenz zur Stärkung der Menschenrechte und der Unabhängigkeit der Justiz mit dem Institut für Menschenrechte veranstalten.

Angesichts des aktuellen Reformeifers und der Tatsache, dass im nächsten Jahr sowohl der Parteitag als auch die Parlamentswahlen anstehen, sieht die IRZ den bevorstehenden Entwicklungen und Projekten in Vietnam erwartungsvoll entgegen.