Sambia – Jahresbericht 2021

Strategische Rahmenbedingungen 

Sambia gilt als politisch stabiler Staat auf demokratischer Grundlage in der Region des südlichen Afrikas. Im Rahmen der Präsidentschaftswahlen im August 2021 löste Hakainde Hichilema seinen Amtsvorgänger Edgar Lungu als Staatsoberhaupt ab. Präsident Hichilema kündigte in seiner Antrittsrede demokratische Reformen, eine investorenfreundliche Wirtschaftspolitik, ein besseres Schuldenmanagement und ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption an. Der Aufbau der Wirtschaft hat oberste Priorität, um so auch eine bessere Lebensgrundlage für die Bevölkerung zu schaffen. Sambia steht jedoch vor großen Herausforderungen bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie, die besonders auf die Wirtschaft des Landes spürbare Auswirkungen hat.

Rechtspolitische Ausgangslage 

Nach dem Regierungswechsel im Sommer 2021 wurde eine Verfassungsreform angekündigt, und auch im Bereich der Justiz gibt es weitere Reformansätze, unter anderem zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Bekämpfung der Korruption. Hier wurden im Verlauf der letzten Jahre bereits Vorhaben zur Stärkung des rechtlichen und institutionellen Rahmens zur Korruptionsbekämpfung erfolgreich umgesetzt und in diesem Zusammenhang auch Maßnahmen zur Unterstützung des Bürokratieabbaus durchgeführt. Damit soll der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und zur Justiz erleichtert werden.

Das Regierungsprogramm sieht außerdem Reformen im Wirtschaftsrecht zur Förderung des Investitionsklimas vor. Die Unternehmen sollen im Hinblick auf globale Herausforderungen bei Innovationsvorhaben im Bereich des nachhaltigen Wirtschaftens unterstützt werden.

Die Regierung begann die Reformierung des Sicherheitssektors und der Sicherheitsorgane, um das Vertrauen in die Integrität dieser Institutionen zu stärken. Fortgesetzt werden weitere institutionelle Reformen sowie der Dezentralisierungsprozess.

Von der Europäischen Union finanziertes Projekt

Twinning-Projekt: „Peer-to-Peer institutional support to the Anti-Corruption Commission in Zambia”

Seit 2021 führt die IRZ unter der Leitung von HAUS Finnish Institute of Public Management Ltd. ein 36-monatiges Projekt zugunsten der Antikorruptionskommission in Sambia durch. Das übergeordnete Ziel dieses Projekts ist es, die Kapazitäten der Antikorruptionskommission in Sambia zu stärken und dadurch die Rechenschaftspflicht, Transparenz und Effektivität bei der Verwaltung der öffentlichen Ressourcen zu verbessern. Darüber hinaus besteht das spezifische Ziel in der Stärkung des Managements und der technischen Kapazitäten der Antikorruptionskommission sowie in der Verbesserung ihrer Zusammenarbeit mit anderen an der Korruptionsbekämpfung beteiligten Institutionen.

Die erste Maßnahme konzentriert sich auf die Überprüfung und Stärkung der Antikorruptionsgesetze und des Rechtsrahmens, die Aktualisierung bestehender und – sofern erforderlich – die Ausarbeitung neuer Gesetze. Die Kapazitäten der Antikorruptionskommission in Sambia werden ebenfalls gestärkt, um sicherzustellen, dass der strategische Antikorruptionsplan und der Rechtsrahmen in Zukunft unabhängig aufrechterhalten werden können.

Der weitere Kapazitätsaufbau wird sich auf die Themen Aufdeckung und Untersuchung von Korruptionsdelikten sowie auf die Fähigkeit zur Verfolgung von Korruptionsfällen konzentrieren. Die Projektexperten werden Schulungen zu Themen wie verbesserte Aufdeckung, Ermittlungen und Einsatz forensischer Unterstützung anbieten. Korruptionsprävention wird durch Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit unterstützt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Aufbau von Partnerschaften mit öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie auf der Förderung von Integrität und ethischen Werten bei den Parlamentsmitgliedern.

Die letzte für das Projekt geplante Aktivität konzentriert sich auf die Einrichtung eines Netzwerks von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern innerhalb der an der Korruptionsbekämpfung beteiligten Regierungsbehörden, um die inter-institutionelle Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema sicherzustellen.