Sambia – Jahresbericht 2022

Strategische Rahmenbedingungen

Im regionalen Vergleich gilt Sambia als politisch überwiegend stabil. Als präsidentielle Demokratie ist das politische System stark auf das Amt des Präsidenten ausgelegt, der zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef ist. Die Regierungspartei United Party for National Development (UPND) gilt als sozialliberal.

Im August 2021 wurde Hakainde Hichilema zum Präsidenten gewählt und löste seinen Vorgänger Chagwa Lungu ab. Hichilemas Wahlkampf basierte auf Reformversprechen, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, die Lebensverhältnisse zu verbessern und die Korruption zu beenden. Bereits bei seiner Antrittsrede kündigte er demokratische Reformen, eine investorenfreundliche Wirtschaftspolitik, ein besseres Schuldenmanagement und ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption an.

Sambia ist von einer extrem hohen Inflation und Verschuldung gezeichnet. Außerdem steht das Land vor enormen Entwicklungsherausforderungen, wie beispielswiese sozialer Ungleichheit, verbreiteter Armut, Mangelernährung und Korruption. Die COVID-19-Pandemie verschlechterte die wirtschaftliche Situation zusätzlich. Der Wiederaufbau der Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sicherstellung der notwendigsten Lebensgrundlagen für die Bevölkerung gehören zu Hichilemas Prioritäten.

Im Dezember 2022 verhandelte Sambia ein neues Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, wird infolge dieser Übereinkunft Kredite in Höhe von rund 1,3 Milliarden US-Dollar erhalten und hat sich im Gegenzug zu strengen wirtschaftlichen Reformen, wie beispielsweise der Abschaffung von staatlichen Subventionen, verpflichtet. Außerdem plant der Präsident die Stärkung des Privatsektors und will ein investorenfreundliches Umfeld schaffen.

Präsident Hichilema setzt sich außerdem seit seiner Wahl für die Wiederherstellung der Meinungs- und Pressefreiheit ein, die die Regierung während der Amtszeit seines Vorgängers stark einschränkte. Hierzu zählt auch die Abschaffung des Straftatbestands der Präsidentenverleugnung im Jahr 2021.

Rechtspolitische Ausgangslage

Der Justizminister der neuen Regierung, Mulambo Haimbe, kündigte nach seiner Ernennung einen Gesetzes- und Verfassungsreformprozess an. Im Zuge dieser Reform schaffte Sambia im Dezember 2022 die Todesstrafe ab. Die Ernennung eines angesehenen Obersten Richters zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Ende 2021 wurde als weiterer bedeutender Schritt im Rahmen der dringend benötigten Justizreformen begrüßt.

Auch im Bereich der Korruptionsbekämpfung machte Sambia Fortschritte. Die Regierung stärkte den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Korruptionsbekämpfung und unternahm Anstrengungen, um Bürokratie abzubauen, bürokratische Verfahren zu straffen sowie Korruptionsfälle zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Trotz der erzielten Fortschritte bleibt die Korruption in Sambia weiterhin ein ernstes Problem, das das Leben der Bevölkerung und ihren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen stark beeinträchtigt. Hier setzen die Aktivitäten der IRZ schwerpunktmäßig an.

Tätigkeitsschwerpunkte 2022

Von der Europäischen Union finanziertes Projekt: Twinning-Projekt „Peer-to-Peer institutional support to the ­Anti-Corruption Commission in Zambia“

Gemeinsam mit dem Lead-Partner HAUS (Finnish Institute of Public Management) implementiert die IRZ seit August 2021 ein Projekt zugunsten der Antikorruptionskommission (ACC) in Sambia. Insgesamt hat das Projekt eine Laufzeit von 36 Monaten und das Projektvolumen beträgt 2 Millionen Euro.

Oberstes Ziel dieses Projekts ist es, die Kapazitäten der Antikorruptionskommission in Sambia auszubauen und dadurch die Rechenschaftspflicht, Transparenz und Effektivität bei der Verwaltung der öffentlichen Ressourcen zu verbessern. Daneben zielt das Projekt darauf ab, die Arbeit des Managements und die technischen Kapazitäten der Antikorruptionskommission zu stärken sowie die Zusammenarbeit mit anderen an der Korruptionsbekämpfung beteiligten Institutionen zu optimieren.

Seit Projektbeginn wurden im Rahmen verschiedener Projektaktivitäten zur Unterstützung der Antikorruptionskommission Analysen der aktuellen Gesetze und des rechtlichen Regelwerks durchgeführt.

Darüber hinaus haben die IRZ-Experten und -Expertinnen 2022 im Rahmen der Projekt-implementierung weitere Komponenten bearbeitet. So wurde beispielsweise eine externe Sicherheitsanalyse der ACC-Website durchgeführt und Korrekturmaßnahmen vorgeschlagen. Der IRZ-Experte hat Empfehlungen für die ACC-Website ausgearbeitet und diese in einem Workshop vorgestellt.

Das derzeitige System zur Registrierung und Bearbeitung von Korruptionsfällen wurde analysiert und Empfehlungen für seine Verbesserung ausgearbeitet. Außerdem wurden eine SWOT-Analyse der Verfahren zur Aufdeckung von Korruption sowie eine Analyse der bestehenden Systeme zum Schutz von Zeuginnen und Zeugen sowie Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern durchgeführt. In allen Fällen wurden Empfehlungen zur Optimierung im Einklang mit den Bedürfnissen und dem rechtlichen Rahmen der ACC ausgesprochen.

Bestehende Absichtserklärungen des ACC wurden ebenfalls analysiert und Vorschläge zur Verbesserung der Sprache und der Praktiken wurden in Form von Sachverständigengutachten abgegeben und in Workshops vorgestellt.

Ausblick

Im Jahr 2023 strebt die IRZ an, die durch die EU finanzierten Aktivitäten im Bereich der Korruptionsbekämpfung fortzusetzen und darüber hinaus weitere Projekte im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit in weiteren Rechtsbereichen umzusetzen.

Den gesamten Jahresbericht 2022 finden Sie auf unserer Website unter Mediathek – Jahresberichte.