Nordmazedonien: “Supporting the free access to information”

Details: Veröffentlicht: Donnerstag, 13. November 2025

Twinning Projekt Supporting the free access to information” („Förderung des freien Zugangs zu Informationen“) in Nordmazedonien

EU- Twinning Light
Mai 2025 – März 2026
IRZ: Federführung
Budget: 250.000 Euro
Verantwortlich bei der IRZ: Gereon Müller-Chorus

Dieses EU-Twinning-Light-Projekt trägt zur Umsetzung der Strategie zur Reform der öffentlichen Verwaltung (PAR) 2023-2030 bei, insbesondere im Bereich der Transparenz und Rechenschaftspflicht öffentlicher Institutionen. Durch das übergeordnete Ziel der Stärkung des Rechts auf freien Zugang zu öffentlichen Informationen unterstützt es Nordmazedonien auf seinem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Eine Rolle spielt hierbei sowohl die ratifizierte Tromsø-Konvention, die das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten festlegt als auch die EU-Richtlinie über offene Daten (2019/1024).

Partner der IRZ ist die Agency for Protection of the Right to free access to public Information (ASPI). Sie ist zuständig die für die Umsetzung des „Law on Free Access to Public Information (LFAPI)“, überwacht öffentliche Einrichtungen, entscheidet über Beschwerden gegen abgelehnte Informationsanfragen, beantwortet individuelle Informationsanfragen und veröffentlicht systematisch Informationen auf den Websites öffentlicher Einrichtungen. Im Rahmen des Projekts soll u.a. das Angebot ihrer digitalen Dienste zur verstärkten Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden, Mitarbeitende erhalten Schulungen zur Optimierung sog. Harm-Tests.

Im Zuge des Programms finden zahlreiche Expertenmissionen deutscher Expertinnen und Experten nach Skopje statt, um gemeinsam mit den mazedonischen Partnern Strategien zu entwickeln, Gesetzesvorlagen zu überarbeiten, Handbücher und Schulungsmaterialien zu entwickeln, sowie Personal zu schulen.

Ergänzt werden die Aktivitäten durch zwei Studienreisen, wovon eine zur proaktiven Transparenz (Beantwortung individueller Informationsanfragen) nach Estland und eine zur reaktiven Transparenz (Systematische Veröffentlichung von Informationen auf den Websites öffentlicher Einrichtungen) nach Deutschland führen wird.