8. Steering Committee Meeting des EU-Grant-Projekts EUKOJUST in Pristina

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des achten Steering Committee Meetings des EU-Projekts „EU/Kosovo Justice Sector Programme“ mit Herrn Nicola Scarramuzzo, Team leader in the European Union Office (1. v. links), Herr Blerim Salahu, Stellvertretender Justizminister von Kosovo, (2. v. links) Jetish Maloku (Vorsitzender des Rates der Staatsanwaltschaft des Kosovo) (3 v links in der Mitte), Herr Volkmar Theobald Teamleiter des Projektes EUKOJUST (2 v rechts), Teresa Thalhammer (Projektleitern der IRZ 1 v. rechts),
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des achten Steering Committee Meetings des EU-Projekts „EU/Kosovo Justice Sector Programme“ mit Herrn Nicola Scarramuzzo, Team leader in the European Union Office (1. v. links), Herr Blerim Salahu, Stellvertretender Justizminister von Kosovo, (2. v. links) Jetish Maloku (Vorsitzender des Rates der Staatsanwaltschaft des Kosovo) (3 v links in der Mitte), Herr Volkmar Theobald Teamleiter des Projektes EUKOJUST (2 v rechts), Teresa Thalhammer (Projektleitern der IRZ 1 v. rechts),
Kosovo

Am 3. November 2022 fand in Pristina das 8. Steering Committee Meeting im Rahmen des EU-Grant-Projekts EUKOJUST statt.

Seit Oktober 2020 setzt die IRZ in Federführung und in Partnerschaft mit dem niederländischen Center for International Legal Cooperation (CILC) und dem kroatischen Ministerium für Justiz und öffentliche Verwaltung (MoJPA Croatia) das großvolumige Justizprojekt im Kosovo um.

Den rotierenden Vorsitz des Meetings führte Jetish Maloku, Vorsitzender des Rates der Staatsanwaltschaft des Kosovo. An der Sitzung nahmen der stellvertretende Justizminister Blerim Sallahu, der Präsident des Obersten Gerichtshofs Enver Peci, der amtierende Generalstaatsanwalt Besim Kelmendi, der Direktor der Justizakademie des Kosovo Enver Fejzullahu, der Direktor des Rechtsbüros im Büro des Premierministers, Mentor Borovci, die IRZ-Projektleiterin Teresa Thalhammer sowie Nicola Scaramuzzo vom EU-Büro im Kosovo teil.

Während des Treffens stellte das Projekt den Vertreterinnen und Vertretern der wichtigsten Justizbehörden die Aktivitäten und Erfolge des Projekts für den Zeitraum vom Juli bis September 2022 sowie die geplanten Aktivitäten für das folgende Quartal vor.  

Besuch der kosovarischen Richterschaft und Staatsanwaltschaft in Bonn

Fachgespräch bei der Staatsanwaltschaft Bonn im Rahmen der Studienreise für kosovarische Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 12. bis 16. Dezember 2022 in Bonn.
Fachgespräch bei der Staatsanwaltschaft Bonn im Rahmen der Studienreise für kosovarische Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 12. bis 16. Dezember 2022 in Bonn.
Kosovo

Vom 12. bis 16. Dezember 2022 erhielt eine Delegation von 22 kosovarischen Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Vertreterinnen und Vertretern der kosovarischen Justizakademie einen praktischen Einblick in die Arbeitsweise deutscher Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Ziel war es auch, einen Fach- und Erfahrungsaustausch mit deutschen Kolleginnen und Kollegen zu etablieren und somit die Kontakte zwischen den Institutionen zu stärken. Dabei lag der Fokus auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Im Zuge der Studienreise tauschte sich die Delegation mit Richterinnen und Richtern des Oberlandesgerichts Köln über den Aufbau und die Rolle der ordentlichen Gerichtsbarkeit, das deutsche Zivilprozessrecht, die Grundlagen des familiengerichtlichen Verfahrens sowie die Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung in Deutschland aus. Diese Themen waren für die Teilnehmenden – angesichts aktueller Bemühungen, das kosovarische Zivilprozessrecht nach deutschem Vorbild zu reformieren – von besonderem Interesse.

Weitere praktische Erfahrungen sammelte die Delegation im Rahmen eines Besuchs am Land- und Amtsgericht in Bonn. Nach der Begrüßung durch Herrn Dr. Stefan Weismann, dem Präsidenten des Landgerichts, nahm die Delegation an verschiedenen Gerichtsverhandlungen in Strafsachen teil. Im Anschluss fand eine ausführliche Besprechung mit einer Richterin des Landgerichts statt, wobei die Teilnehmenden konkrete Fragen zum Verfahrensablauf und der richterlichen Verhandlungsführung stellen konnten. Nach einer Führung durch das Gerichtsmuseum erhielt die Delegation eine Einführung in das deutsche Strafprozessrecht.

Ein weiterer Höhepunkt der Studienreise war der Besuch der Staatsanwaltschaft Bonn. Hier erhielt die Delegation einen umfassenden Einblick in die Rolle, Aufgaben und Organisation der Staatsanwaltschaft in Deutschland und Informationen über Ausbildung und Berufsbild eines Staatsanwaltes oder einer Staatsanwältin. Ein weiterer Schwerpunkt des Fachaustauschs lag zudem auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe.

Die dreitägige Studienreise prägten intensive Diskussionen und ein lebhafter fachlicher Austausch. Die aktive Beteiligung der Teilnehmenden bekräftigte erneut das große Interesse und die Bedeutung des deutsch-kosovarischen Fach- und Erfahrungsaustauschs.

Die Veranstaltung finanzierte das Auswärtige Amt im Rahmen der Projektförderung „Unterstützung mehrerer Staaten des Westbalkans bei der Konsolidierung rechtsstaatlicher und europäischer Standards“. Die Kooperation mit der kosovarischen Justizakademie soll auch 2023 fortgeführt und intensiviert werden.

Kosovarische Justizministerin in Berlin empfangen

Mitte: Albulena HAXHIU -Kosovarische Justizministerin; Links von der Ministerin: Alriza BESHI-Präsident der Kosovarischen Notarkammer; Rechts von der Ministerin: Richard Bock Notar a.D. und Generalbevollmächtigter der BNotK für internationale Angelegenheiten
Mitte: Albulena HAXHIU -Kosovarische Justizministerin; Links von der Ministerin: Alriza BESHI-Präsident der Kosovarischen Notarkammer; Rechts von der Ministerin: Richard Bock Notar a.D. und Generalbevollmächtigter der BNotK für internationale Angelegenheiten
Kosovo

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann empfing die Justizministerin des Kosovo Albulena Haxhiu und ihre Delegation am 16. Juni 2022 in Berlin. Die laufende Justizreform in der Republik Kosovo war Gegenstand des offiziellen Besuchs.

Diese und weitere Reformthemen sind bereits Gegenstand der Beratungen, die die IRZ im Rahmen des EU-Projekts „EUKOJUST“ leistet. Deshalb wirkte – in Vertretung der Hauptgeschäftsführung der IRZ – Teresa Thalhammer, Projektbereichsleiterin der IRZ an dem Treffen mit.

Ministerin Haxhiu und Minister Buschmann hoben das große Interesse an einer stärkeren Zusammenarbeit ihrer beiden Häuser in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten hervor und tauschten sich über aktuelle Herausforderungen etwa im Bereich der Digitalisierung aus, die in beiden Ländern von ähnlichen Fragestellungen begleitet wird.

Justizsektorreform in Kosovo

Im Rahmen dieses Treffens berichtete die Ministerin auch über die wichtigsten Ziele der Justizsektorreform in Kosovo. Dabei betonte sie die hohen Erwartungen der kosovarischen Bevölkerung an ihre Regierung, greifbare Erfolge zu erzielen, um Vertrauen in eine funktionierende und integre Justiz aufzubauen.

Langjährige Kooperation mit der Bundesnotarkammer

Dem Besuch im Ministerium war ein Arbeitstreffen zu Reformen im Notarwesen auf Einladung der Bundesnotarkammer (BNotK) vorausgegangen.

Zwischen dieser und der kosovarischen Notarkammer besteht eine langjährige Kooperation, in deren Rahmen die Bundesnotarkammer kürzlich das kosovarische Notargesetz begutachtet und einige Reformvorschläge ausgearbeitet hatte.

An dem Treffen nahmen daher neben der Ministerin und den Vertreterinnen des Ministeriums auch der Präsident der kosovarischen Kammer, Aliriza Beshi, sein Vize-Präsident und ein weiterer Kammervertreter teil. Es fand ein konstruktiver fachlicher Austausch zwischen den beiden Kammern statt, in dem Justizrat Richard Bock, Notar a.D. und Generalbevollmächtigter der BNotK für internationale Angelegenheiten sowie zwei weitere Vertreter der BNotK die Reformvorschläge erläuterten.

Ministerin Haxhiu informierte über die geplante Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Reformentwurfs und es wurde vereinbart, dass die BNotK in die Beratung der Arbeitsgruppe eingebunden wird.