Die Teilnehmenden des deutsch-kasachischen Erfahrungsaustausches zur Öffentlichkeitsarbeit Kasachstan
Im Mai 2026 vermittelten Wolf-Tilman Baumert, Oberstaatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal, sowie der Journalist Ekkehard Wolff in Almaty Pressesprecherinnen und Pressesprechern der kasachischen Gerichte praxisnahe Einblicke in ihre tägliche Medienarbeit.
Die Anforderungen an eine moderne Kommunikationsarbeit im Justizbereich entwickeln sich stets weiter. Im Rahmen des deutsch-kasachischen Erfahrungsaustausches lernten die Teilnehmenden daher Strategien für eine effektive Öffentlichkeitsarbeit und einen sensiblen Umgang mit herausfordernden Situationen in der Zusammenarbeit mit Medien und staatlichen Institutionen.
Zum Abschluss betonten die Teilnehmenden, dass die vermittelten Lösungsansätze sie darin bestärkt hätten, eine zeitgemäße und transparente Strategie für ihre Öffentlichkeitsarbeit zu erarbeiten. Anhand konkreter Fallbeispiele, Übungen und Diskussionen erhielten sie wertvolle Impulse und praktische Empfehlungen für ihren Berufsalltag. Nicht zuletzt aus diesen Grund sprachen sich unsere kasachischen Partner für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet aus.
Die Teilnehmenden des Seminars für eine kindgerechte Justiz Kasachstan
Wie geht man als Richterin oder Richter bzw. Staatsanwältin oder Staatsanwalt mit dem Spannungsfeld zwischen Opferschutz und Wahrheitsaufklärung um? Welche gesetzlichen Instrumente gewährleisten den bestmöglichen Schutz für minderjährige Opfer im Strafverfahren?
Diesen zentralen Fragen widmete sich am 2. / 3. Februar 2026 ein Seminar für die kasachische Richterschaft, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Vertretende anderer Institutionen in Astana.
Im Mittelpunkt des fachlichen Austauschs mit Anne Meier-Göring, Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg (Jugendstrafkammer), und Dr. Johannes Schlichte, Vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg (Strafkammer), standen kinderrechtsbasierte Standards im Umgang mit minderjährigen Zeuginnen und Zeugen aus deutscher Perspektive. Dabei wurden praxisnahe Lösungsansätze vorgestellt und intensiv diskutiert.
Abschließend wurden auch konkrete Empfehlungen ausgesprochen, die die kasachische Seite systematisch umsetzen möchte. Ziel ist es, die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen im Strafverfahren besser zu berücksichtigen. Dazu gehört unter anderem die Garantie einer psychosozialen und rechtlichen Begleitung der betroffenen Kinder im Verfahren, um die Rahmenbedingungen für eine kindgerechte Justiz zu verbessern.
Dr. Angela Reitmaier, Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland e.V./ Expertin Internationale Antikorruptionsabkommen (4. von rechts), Prof. Dr. Marat Bashimov, Abgeordneter des Parlaments der Republik Kasachstan (3. von rechts) und Altynai Myrzabekova, für Kasachstan zuständige Mitarbeiterin im internationalen Sekretariat von Transparency International (2. von rechts) Kasachstan
Derzeit wird in der Madschlis, dem Unterhaus des Parlaments der Republik Kasachstan, intensiv ein neues Gesetz zur Korruptionsbekämpfung diskutiert. Die politischen Auseinandersetzungen verdeutlichen nach wie vor den Bedarf an weiterer Unterstützung durch die IRZ auf diesem Rechtsgebiet.
Vor diesem Hintergrund organisierte die IRZ im August 2025 im Anschluss an ihre Beratungen der Antikorruptionsagentur – diese war im Juni 2025 in den Dienst zur Bekämpfung der Korruption des Nationalen Sicherheitsrats integriert worden – eine Studienreise mit Fachgesprächen in Berlin. Hieran waren Vertreterinnen und Vertreter des kasachischen Parlaments, der Präsidialverwaltung, der Agentur für Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes u.a. beteiligt. Ziel war es, deutsche Erfahrungen und best practices einer effektiven Korruptionsbekämpfung und -prävention zu teilen sowie relevante Gesetzesinitiativen und Praktiken im Dialog mit deutschen Kolleginnen und Kollegen zu analysieren.
Während der 3-tägigen Studienreise führten die kasachischen Delegierten Fachgespräche unter anderem beim Deutschen Bundestag, dem BMJV, der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und Transparency International zur Parteienfinanzierung, zu rechtlichen Grundlagen der Korruptionsbekämpfung und zum Erfordernis der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Korruptionsbekämpfung. Besonderen Raum nahmen hierbei z. B. die Themen der Haftung, nicht nur privater sondern auch juristischer Personen bei Korruptionshandlungen im Bankensektor, in der Wirtschaft und in Unternehmen ein sowie die Bestimmungen des deutschen Strafrechts in Bezug auf Bestechung und Begünstigung von Amtsträgerinnen und Amtsträgern. Hier diskutierte man über deutsche Richtlinien im Bereich des öffentlichen Dienstes und im quasi-öffentlichen Sektor bzw. die strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Haftung für das Versprechen von Bestechungsgeldern.
