Die Teilnehmerin und die Teilnehmer der Studienreise mit Jörg Gaus (Mitte), Dezernat 43 des Landeskriminalamts Niedersachsen, und Oberstaatsanwalt Mergen Mendigaliyev (links daneben), Leiter der Delegation Kasachstan
Vom 28. bis 30. Oktober 2019 besuchte eine Delegation der kasachischen Generalstaatsanwaltschaft das Landeskriminalamt Niedersachsen, die Kompetenzstelle Islamismusprävention in Niedersachsen, das niedersächsische Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Die Studienreise zum Thema „Terrorismusbekämpfung in Deutschland“ hatte die IRZ organisiert.
Eine Oberstaatsanwältin und sechs Oberstaatsanwälte, die sich mit der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Kasachstan beschäftigen, sowie ein leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Forschungszentrums an der Akademie zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus informierten sich in Niedersachsen zu folgenden Themen:
Risiko- und Gefährdermanagement im Bereich islamistischer Gefährder,
Bewertungssystem der Gefährlichkeit radikalisierter Personen,
Vorstellung der Richtlinien zum Umgang mit religiösem und politischem Extremismus im Justizvollzug,
Maßnahmen der Deradikalisierung/ Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation Violence Prevention Network,
Vernetzung in der Arbeit mit den Kommunen und der kommunalen Zivilgesellschaft sowie
Vorstellung der Arbeit im Bereich Prävention von salafistischer Radikalisierung.
Die Delegation interessierte sich insbesondere für die Strukturen und Prozesse der Behörden, für die konkreten Ermittlungsmaßnahmen sowie die Präventionsarbeit gerade bei der Rekrutierung von Kindern und verglichen jeweils das kasachische System mit dem deutschen. Darüber hinaus äußerten sich die kasachischen Gäste positiv zum europäischen Netzwerk und zur Erfolgsquote, die die überstaatliche Zusammenarbeit der EU-Länder vorweisen kann. Für die Zukunft besteht von beiden Seiten ein großes Interesse an einer weitergehenden Zusammenarbeit.Moldova
Die kasachische Delegation zu Besuch im Landgericht Kempten: Gunther Schatz (4.v.l.), Vizepräsident des Landgerichts; Adlet Rayev (6.v.l.), Oberstaatsanwalt des Fortbildungsinstituts der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Kasachstan; Christian Roch (rechts daneben), Vorsitzender Richter am Landgericht Kempten Kasachstan
Vom 14. bis 16. Oktober 2019 besuchte eine Delegation der kasachischen Generalstaatsanwaltschaft und der Rechtsakademie der Rechtsschutzbehörden Bayern, um sich über die Aus- und Fortbildung von Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Polizei in Deutschland zu informieren. Der Arbeitsbesuch, an dem Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der kasachischen Generalstaatsanwaltschaft sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rechtsakademie der Rechtsschutzbehörden bei der Generalstaatsanwaltschaft teilnahmen, hatte die IRZ organisiert.
Die kasachischen Gäste besuchten das Amtsgericht Sonthofen, das Landgericht Kempten sowie das bayerische Staatsministerium der Justiz, wo folgende thematische Schwerpunkte gesetzt wurden:
Aus- und Fortbildung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten,
Studium, Referendariat und Staatsexamina der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
Ablauf des Strafverfahrens in Deutschland (Verfahrensabschnitte, Anklageerhebung),
Personalauswahl für die Gerichte und Staatsanwaltschaften,
Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Bayern sowie
Zusammenarbeit mit der Deutschen Richterakademie.
Im Auftrag der IRZ nahmen u.a. folgende Expertin und Experten an dem Arbeitsbesuch teil:
Christian Roch, Vorsitzender Richter am Landgericht Kempten,
Prof. Dr. Bijan Nowrousian, Professor für Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW,
Sebastian Pitz, Richter am Landgericht Kempten und Memmingen sowie Leiter der Arbeitsgemeinschaft für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, sowie
Theresa Beck, Bayrisches Staatsministerium der Justiz, Abteilung für Personalangelegenheiten.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten sich äußerst interessiert an den Themen des Arbeitsbesuchs, und der Austausch mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen war sehr fruchtbar. Die kasachischen Gäste möchten diese Art der Zusammenarbeit in der Zukunft gerne fortsetzen.Morocco
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) veranstaltete in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium der Republik Kasachstan am 16. und 17. Oktober 2019 das Seminar „Copyright Protection in the Internet: Problems and Prospects“. An der Veranstaltung nahmen hauptsächlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kasachischen Justizbehörden sowie Vertreterinnen und Vertreter von Justizbehörden der Russischen Föderation, Aserbaidschans, Usbekistans und Kirgisistans teil. Die rund vierzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigten sich u.a. mit folgenden Themen:
Überblick über die Aufgaben der WIPO,
Durchsetzung des Rechts zum Geistigem Eigentum (Intellectual Property Law),
Rechtliche Rahmenbedingungen des Schutzes von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Internet,
die rechtliche Natur von Online-Piraterie,
zivilrechtliche Mittel der Durchsetzung von Urheberrechten,
freiwillige Maßnahmen der Anerkennung von Urheberrechten,
die jüngste europäische Urheberrechtsreform sowie
Haftung von Website-Betreiberinnen und Website-Betreibern.
Als IRZ-Experte wirkte Ministerialrat Matthias Schmid, Referatsleiter im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, an der Veranstaltung mit. Sein Vortrag zur jüngsten europäischen Urheberrechtsreform stieß im Auditorium auf großes Interesse.
Beide Veranstaltungstage waren durch Vorträge mit abschließenden runden Tischen strukturiert. An ihnen nahmen alle Referentinnen und Referenten, unter anderem von der WIPO, der GUS und des föderalen Dienstes für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation teil. Dadurch entstand eine lebhafte Diskussion zu den aktuellsten Themen der Urheberrechtslage in Kasachstan und zur Durchsetzung von Urheberrechten im Internet. Dabei wurde insbesondere deutlich, dass die Fragen zum Urheberrecht, die in Deutschland diskutiert werden, in Kasachstan genauso aktuell sind.
Das Seminar verlief erfolgreich und produktiv, so dass es in Zukunft weitere Veranstaltungen zu diesem Themenbereich geben könnte.
