Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen

Während der Veranstaltung
Während der Veranstaltung
Montenegro

Am 26. Mai 2021 fand in Podgorica die Konferenz „Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen“ statt. Die hybride Veranstaltung wurde von der Nichtregierungsorganisation MANS (Netzwerk zur Stärkung des Nicht-Regierungssektors) in Zusammenarbeit mit der Delegation der Europäischen Union in Montenegro, der britischen Botschaft und der IRZ organisiert. Neben Teilnehmenden, die sich unter Beachtung des Hygienekonzepts am Veranstaltungsort eingefunden hatten, waren viele Zuhörende und auch einige Referierende online zugeschaltet.

Die Veranstaltung eröffneten:

  • Aleksa Bečić, Präsident des Parlaments von Montenegro,
  • Oana-Kristina Popa, Leiterin der EU-Delegation in Montenegro,
  • Dr. Robert Weber, deutscher Botschafter,
  • Steve Arrick, stellvertretender Leiter der britischen Botschaft, und
  • Vanja Čalović Marković, Direktorin der Nichtregierungsorganisation MANS.

Der Begrüßung folgten zwei Diskussionsrunden. In der ersten Runde diskutierten Abgeordnete verschiedener im montenegrinischen Parlament vertretener Parteien die gegenwärtige Situation im Bereich der Parteien-und Wahlkampffinanzierung in Montenegro, wobei auch Missstände und Verbesserungsbedarf zur Sprache kamen.

Anschließend stellten ausländische Expertinnen und Experten, darunter auch Vertreterinnen und Vertreter der OSZE und von Transparency International, ausländische Erfahrungen bezüglich der Parteien- und Wahlkampfinanzierung dar.

Für die IRZ referierte der deutschsprachige tschechische Verfassungsrichter Prof. Dr. Vojtech Šimiček, der rechtsvergleichend über Parteienfinanzierung promoviert hat sowie Mitglied des Fachlichen Beirats des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht in Düsseldorf ist. Šimiček, der auch schon in anderen Westbalkanstaaten im Rahmen der internationalen Rechtsberatung tätig war, stellte die gesetzlichen Regelungen in Deutschland sowie in seinem Heimatland dar. Dabei arbeitete Šimiček Gemeinsamkeiten und Unterschiede heraus und ging auf die jeweils dahinter stehenden Überlegungen ein. Hierbei stellte er einleitend fest, dass international gesehen größere Veränderungen im Bereich der rechtlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung meistens eine von zwei Ursachen hätten, nämlich die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts oder ein Parteienfinanzierungsskandal.

Die Veranstaltung, die auch per Streaming im Internet übertragen wurde, fand landesweit ein breites Echo in den Medien, z.B.:

Hier gibt es die ganze Konferenz zum Nachschauen:

Zwei wirtschaftsrechtliche Seminare für die Richterschaft und das Notariat

Grafik: IRZ
Grafik: IRZ
Montenegro

Die IRZ veranstaltete gemeinsam mit dem Zentrum für Aus- und Weiterbildung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Podgorica (CSODT) zwei Online-Seminare zu wirtschaftsrechtlichen Themen:

  • „Das neue Gesetz über die Handelsgesellschaften und das Europäische Gesellschaftsrecht“ am 19. Mai 2021 und
  • „Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Rechte“ am 20. Mai 2021.

Hintergrund der ersten Veranstaltung war das 2020 erlassene Gesetz über die Wirtschaftsgesellschaften, das einen Paradigmenwechsel einleitete. Das Vorgängergesetz folgte nach angelsächsischem Vorbild dem Prinzip der Deregulierung. Dies hatte jedoch vielen Regelungslücken zur Folge. Denn in Montenegro steht, anders als in den USA, kein Case Law als ergänzende Rechtsquelle zur Verfügung. Dem wurde nun durch eine erhöhte Regelungsdichte Rechnung getragen.
Im Urheberecht entspricht die gesetzliche Rechtslage weitgehend derjenigen in Deutschland. Allerdings fließen bei Verurteilungen zum Schadensersatz wegen der Verletzung von Urheberrechten, ebenfalls ähnlich wie in den USA, auch strafende Gesichtspunkte ein, so dass sich häufig weit höhere Schadensersatzsummen ergeben als beim reinen Ausgleich einer Vermögensreduzierung auf Seiten der Geschädigten.

Referentinnen und Referenten waren bei beiden Veranstaltungen deutsche und montenegrinische Richterinnen und Richter sowie Professoren aus Montenegro und Serbien, die rechtsvergleichend arbeiten und umfangreiche Forschungserfahrung u.a. in Deutschland sammeln konnten. So wurde nicht nur ein Austausch zwischen Praxis und Wissenschaft ermöglicht, sondern auch sichergestellt, dass sowohl die Perspektiven verschiedener nationaler Rechte als auch diejenige des europäischen supranationalen Rechts abgedeckt wurden.

Die Referentinnen und Referenten präsentierten den Teilnehmenden in beiden Veranstaltungen reichhaltige Materialien, weiterführende Hinweise und Fallbeispiele. Die intensiven Diskussionen und Fragen im Anschluss belegen, dass der Schulungsbedarf in diesem Bereich erheblich ist.

Seminar zur „Mediation in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten“

Grafik: IRZ
Grafik: IRZ
Montenegro

Am 14. April 2021 veranstaltete die IRZ zusammen mit dem Zentrum für alternative Streitbeilegung, das dem montenegrinischen Justizministerium untersteht, ein Online-Seminar zur „Mediation in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten“. Die Mediation ist als Methode der alternativen Streitbeilegung (ADR) ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Justiz und zur Beschleunigung von Verfahren in Montenegro. Darüber hinaus ist die Unterstützung Montenegros in diesem Bereich Gegenstand der „Gemeinsamen Erklärung zur rechtlichen Zusammenarbeit“ zwischen dem Justizministerium Montenegros und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Veranstaltung richtete sich vor allem an zertifizierte Mediatorinnen und Mediatoren sowie am Thema „Mediation“ Interessierte.

Eröffnet wurde das Seminar durch Marina Lutovac, Direktorin des Zentrums für alternative Streitbeilegung, und Dr. Stefan Pürner, Projektbereichsleiter bei der IRZ.
Den einleitenden Vortrag „Schutz der Mitarbeiter/innen bei individuellen Arbeitsstreitigkeiten“ hielt Ivan Knežević, Mitarbeiter des Zentrums für alternative Streitbeilegung und Spezialist für arbeitsrechtliche Streitigkeiten. Er stellte dar, wie sich das Arbeitsrecht seit der Unabhängigkeit Montenegros und im Zuge der EU-Annäherung entwickelt hat.

Der deutsche Referent Martin Michaelis, Mediator und Rechtsanwalt, der über 20 Jahre Erfahrung auf dem Feld der alternativen Streitbeilegung hat, stellte in seinem Vortrag die wesentlichen Elemente der Mediation in den Vordergrund und erörterte die Vor- und Nachteile von Mediation als Mittel der alternativen Streitbeilegung. Darüber hinaus erläuterte der IRZ-Experte am Beispiel der deutschen Praxis die Anwendung der Mediation im arbeitsrechtlichen Kontext. Bereits nach diesem Beitrag ergab sich eine rege Diskussion zwischen den Teilnehmenden.

Nach einer kurzen Pause teilte Martin Michaelis die Teilnehmenden in Kleingruppen auf, um vorher definierte Fragen zu diskutierten. Die Ergebnisse dieser Diskussionen wurden anschließend im Plenum besprochen und auf einer virtuellen Pinnwand festgehalten. Die Ergebnisse zeigten, dass in Montenegro weiterer Fortbildungsbedarf für Mediatorinnen und Mediatoren besteht und dass die Mediation in Montenegro bei der Bevölkerung noch mehr an Akzeptanz gewinnen muss.
Die große Teilnehmerzahl von rund 70 Mediationsinteressierten und deren außerordentlich rege Beteiligung sowie die zahlreichen Vorschläge aus den Kleingruppendiskussionen unterstreichen die Relevanz des Themas für Montenegro.