Montenegro

Bestandsaufnahme zur Klimaschutzrechtsprechung

Details: Veröffentlicht: Mittwoch, 29. November 2023

Bundesverfassungsrichterin a.D., Prof. Dr. Gabriele Britz referiert über den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021.

Montenegro

Montenegro zeichnet sich durch viele Naturschönheiten, die gleichzeitig auch touristisches Kapital sind, aus und definiert sich gemäß Art. 1 seiner Verfassung als ökologischer Staat. Zugleich haben verschiedene Großprojekte viel Kritik im In- und Ausland ausgelöst. In diesem Spannungsfeld steht (auch) das montenegrinische Recht in Zeiten eines immer offensichtlich werdenden Klimawandels vor großen Herausforderungen.

Besonders zu berücksichtigen sind die Maßstäbe der international entwickelten Klimaschutz-Rechtsprechung, einschließlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Diese Überlegungen waren es, die die montenegrinische Juristenvereinigung und die IRZ zur Organisation der Veranstaltung „Klimaschutzrechtsprechung und Menschenrechte“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Jus Forum“ am 9. November 2023 in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica, bewogen haben.

Der deutsche Botschafter, Thomas Felten, der Vorsitzende der montenegrinischen Juristenvereinigung, Prof. Dr. Branislav Radulović und der zuständige IRZ-Projektbereichsleiter, Rechtsanwalt Dr. Stefan Pürner eröffneten die Veranstaltung.

Bundesverfassungsrichterin a.D., Prof. Dr. Gabriele Britz referierte über den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, bei der sie selbst Berichterstatterin war. Prof. Dr. Maja Kostić-Mandić berichtete über das Urgenda-Urteil und über die letzten Klima-Fälle, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt wurden und gab einen Überblick über die einschlägige Rechtsprechung anderer Gerichte.

Die anschließende Diskussion des aus Forschenden, Studierenden, Justizangehörigen und Vertreterinnen und Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen bestehenden Publikums gestaltete sich sehr lebhaft, wobei auch kritische Anmerkungen zu verschiedenen Vorgängen in Montenegro nicht ausblieben.

Der Präsident des Verfassungsgerichts, Budimir Šćepanović und die Vizepräsidentin dieses Gerichts, Desanka Lopičič, nahmen an der Veranstaltung ebenfalls teil und unterstrichen damit deren Bedeutung.

Die Maßnahmen der IRZ sind auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Deshalb erhielten die Teilnehmenden eine Zusammenfassung der Karlsruher Klimaschutzentscheidung in der Landessprache.

Eine Auswahl der Berichterstattung der montenegrinischen Presse finden Sie hier:

https://www.vijesti.me/vijesti/drustvo/681171/pravni-mehanizmi-od-izuzetnog-znacaj-za-ocuvanje-prirode

https://www.dan.co.me/vijesti/drustvo/okrugli-sto-udruzenja-pravnika-i-irz-a-klimatski-sudski-postupci-i-ljudska-prava-5207394

https://www.cdm.me/drustvo/udruzenje-pravnika-sjutra-organizuje-okrugli-sto-na-temu-klimatski-sudski-postupci-i-ljudska-prava/

Train-the-Trainer-Seminar zur Wirtschaftsmediation

Details: Veröffentlicht: Mittwoch, 15. November 2023

Präsentation und Diskussion der Ergebnisse einer Arbeitsgruppe.

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Vom 3. bis 5. November fand in Podgorica ein durch eine Projektförderung des Auswärtigen Amts ermöglichtes Train-the-Trainer-Seminar zur Wirtschaftsmediation statt, welches die IRZ gemeinsam mit dem Zentrum für Alternative Streitbeilegung Montenegro organisierte.

Nach Grußworten durch den Ständigen Vertreter des deutschen Botschafters, Ralf Reusch, der die Wichtigkeit der Tätigkeit der IRZ in Montenegro hervorhob, eröffneten die Direktorin des Zentrums für Alternative Streitbeilegung, Marina Lutovac und der zuständige Projektbereichsleiter der IRZ, Dr. Stefan Pürner die Veranstaltung.

Anschließend führten Prof. Dr. Renata Dendörfer Ditges und Simone Pöhlmann, beide Rechtsanwältinnen, zertifizierte Mediatorinnen mit langjähriger Erfahrung in der Meditation und in der Mediatorenausbildung sowie Autorinnen vieler Fachpublikationen anhand eines praktischen Falles durch alle fünf Phasen des Mediationsverfahrens. In Kleingruppenarbeit und im Rahmen von Rollenspielen wurden Themen wie „Störungen in der Mediation“ und die „mediative Sprache“ behandelt. Diesen interaktiven Ansatz nahmen die Teilnehmenden besonders positiv auf.

Die Mediation genießt in Montenegro einen hohen Stellenwert. Dies wird nicht nur durch die Gründung des Zentrums für Alternative Streitbeilegung, welches von der Europäischen Union und vom Europarat unterstützt wird, deutlich, sondern auch durch den Umstand, dass ausweislich des Jahresberichts 2022 des Zentrums dort bereits 201 Mediatorinnen und Mediatoren für Zivilrecht und 37 für Strafrecht ausgebildet und mehrere tausend Mediationsverfahren durchgeführt wurden.

Arbeitsbesuch von Richterinnen und Richtern in Bonn

Details: Veröffentlicht: Montag, 09. Oktober 2023

Die Teilnehmenden des Arbeitsbesuchs in Bonn am Rhein.

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Im Rahmen der vom Auswärtigen Amt finanzierten Maßnahme zur richterlichen Verhandlungsführung fand vom 24. bis 28. September 2023 am Landgericht Bonn ein Arbeitsbesuch einer 20-köpfigen Delegation von Richterinnen und Richtern statt, den die IRZ in Zusammenarbeit mit dem Schulungszentrum für die montenegrinische Justiz und Staatsanwaltschaft durchführte.

Am ersten Tag der Veranstaltung empfing die Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Dr. Frauke Bachler die Teilnehmenden, anschließend absolvierten sie ein umfangreiches Fachprogramm, zu dem – neben Vorträgen über die Grundzüge des Zivil- und Strafprozessrechts in Deutschland – auch zwei von der IRZ selbst produzierte Lehrfilme.

zum Jugendgerichtsverfahren in Deutschland und zur richterlichen Förderung von Vergleichen in Zivilprozess gehörten. Diese Filme, in denen teilweise auch Expertinnen und Experten aus den südosteuropäischen Partnerstaaten der IRZ zu Wort kommen, liegen in Synchronisierung beziehungsweise mit Untertiteln in der Landessprache der Besucherinnen und Besucher vor.

Außerdem stellte die IRZ den Teilnehmenden umfangreiche Übersetzungen deutscher Gesetze , darunter die Strafprozessordnung und das Strafgesetzbuch sowie Publikationen in bosnischer/kroatischer/montenegrinischer/serbischer Sprache, die im Rahmen anderer IRZ-Maßnahmen erarbeitet wurden, zur Verfügung. Die Auswahl der Materialien rundeten eine in Zusammenarbeit mit dem Bund deutscher Rechtspfleger entstandene, mit einer fachlichen Einleitung versehene Übersetzung des entsprechenden deutschen Gesetzes sowie Literatur zur dienstlichen Beurteilung von Richterinnen und Richtern in der jeweiligen Landessprache der Teilnehmenden ab. Sie können damit die angesprochenen Themen selbständig vertiefen.

Besuche von zivil- und strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen am Landgericht Bonn sowie Vorträge und Diskussionsrunden mit deutschen Kolleginnen und Kollegen rundeten das Programm ab.

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