Neuer IRZ-Lehrfilm „Verhandlungsführung im Zivilprozess“ vorgestellt

Montenegro

Am 23. Juni 2022 stellte die IRZ im Rahmen einer zweitägigen Veranstaltung zum Zivilprozessrecht am Justizausbildungszentrum Montenegros ihren neuen Lehrfilm "Wie Richterinnen und Richter Zivilverfahren durch aktive Verfahrensleitung und Unterstützung von Vergleichen beschleunigen können“ vor.

Der Film gewährt Richterinnen und Richtern einen direkten Einblick in die deutsche Rechtspraxis und startet deshalb mit einem Mitschnitt einer Einführung in den Sach- und Streitstand und der anschließenden erfolgreichen Vergleichsverhandlung vor einem deutschen Zivilgericht.

Die im Vor- und Abspann des Films eingeblendeten Texte und Übersetzungen der einschlägigen §§ 138 und 278 der deutschen Zivilprozessordnung runden den Informationsgehalt des Films ab.

In den anschließenden Interviews schildern ein Zivilrechtsprofessor aus Serbien sowie mazedonische und montenegrinische Teilnehmende an früheren Arbeitsbesuchen in Deutschland ihre persönlichen Eindrücke von der deutschen Gerichtspraxis und deren Umsetzbarkeit im eigenen nationalen Recht.

Die Diskussion nach der Vorführung des Lehrfilms zeigte, dass solche Filme ein hervorragendes Mittel zur Anregung intensiver fachlicher Diskussionen darstellen.

Eine Projektförderung des Auswärtigen Amts ermöglichte die Entstehung des IRZ-Lehrfilms. An dem Projekt haben mitgewirkt: das Landgericht Köln, die Akademie für Richter- und Staatsanwaltschaft „Pavel Shatev“ in Nordmazedonien und das Zentrum für die Ausbildung der Richter- und Staatsanwaltschaft in Montenegro.

Die IRZ setzt den Lehrfilm künftig bei Veranstaltungen ein und stellt diesen auf ihrer Homepage unter „Mediathek – Schulungsfilme“ zur Ansicht bereit, um damit einen möglichst großen Adressatenkreis zu erreichen. Der Film steht auch in bosnisch/kroatisch/montenegrinisch/serbischer sowie in mazeondischer Sprache zur Verfügung.

Übersetzung des deutschen StGB in das Bosnisch/Kroatisch/Montenegrinisch/Serbische erschienen

Südosteuropa

Neu erschienen ist die von der IRZ herausgegebene Übersetzung des deutschen Strafgesetzbuchs in das Bosnisch/Kroatisch/Montenegrinisch/Serbische, zu der der wissenschaftliche Leiter des Instituts für Ostrecht in Regensburg, Prof. Dr. Dres. h.c. Friedrich-Christian Schroeder, die Einleitung verfasst hat.

Das Buch ist Teil einer Reihe von Publikationen mit Übersetzungen deutscher Gesetze in die Sprachen der Partnerstaaten in Südosteuropa, die die Rolle des deutschen Rechts als Orientierungsrecht bei der Rechtstransformation stärken sollen. Dass sie diesen Zweck erfüllen, bestätigte mit Bezug auf die gleichartige Übersetzung des Strafgesetzbuchs in das Mazedonische erst kürzlich der Justizminister von Nordmazedonien, Prof. Dr. Nikola Tupancheski, der selbst Professor für Strafrecht ist und bis zu seinem Amtsantritt Mitglied der dortigen Expertenkommission für die Reform des Strafgesetzbuchs war.

Die Übersetzungen dienen nicht nur zur Information von Expertengruppen, die an den Entwürfen von Reformgesetzen arbeiten, sondern werden auch von rechtsvergleichend arbeitenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, grenzüberschreitend tätigen Praktikerinnen und Praktikern und Studierenden genutzt. Außerdem sind sie ein gerne genutztes Hilfsmittel für die Erlernung der deutschen Rechtsterminologie.

IRZ Mit-Organisator der 14. Nationalen Antikorruptionskonferenz in Montenegro

 Grafik: IRZ
Montenegro

Am 9. und 10. Dezember 2021 fand die als hybride Veranstaltung ausgerichtete 14. Nationale Antikorruptionskonferenz in Podgorica (Montenegro) statt.

Hauptorganisator war die Nichtregierungsorganisation “Netzwerk für die Stärkung des Nichtregierungssektors MANS". Weitere Mit-Organisatoren waren die IRZ sowie die EU-Delegation, die Botschaft Italiens, der Niederlande und der Vereinigten Staaten sowie die Nichtregierungsorganisationen „The National Endowement for Democracy (NED)“ und die „Balkan Tender Watch Coalition“.

Der Premierminister des Landes Zdravko Krivokapić sowie verschiedene ausländische Botschafter eröffneten die Veranstaltung mit Grußworten. Diese Geste unterstreicht die Bedeutung, die der Antikorruptionskonferenz beigemessen wird.

Der erste Tag der Veranstaltung war dem Thema "Finanzierung von politischen Parteien und Wahlen", der zweite Tag der Vermögenskonfiszierung gewidmet. Zu beiden Themen gab es verschiedene Panels, an denen nationale Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und der OSZE bzw. des Europarates teilnahmen. Darüber hinaus fand jeweils ein Erfahrungsaustausch internationaler Praktiker statt.

Für die IRZ, die die Konferenz bereits seit rund fünf Jahren unterstützt, berichtete Oberstaatsanwalt Dr. Gunnar Greier, der zugleich auch Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln sowie Fachbuchautor zum Thema ist und in verschiedenen internationalen Projekten als Experte tätig war, über die deutschen Erfahrungen mit der Vermögenskonfiskation.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand neben der Verfassungsmäßigkeit von Regelungen über die Vermögenskonfiskation auch die Frage, wie in einem verhältnismäßig kleinen Staat mit beschränkten personellen Kapazitäten entsprechende Untersuchungseinheiten organisiert werden können. Im Zusammenhang mit der Korruption im Allgemeinen wurde von einigen Diskutanten auch geäußert, dass die montenegrinischen Regeln über eine Verständigung im Strafprozessrecht dazu geführt hätten, dass gerade in Fällen eines Korruptionsverdachts von Prominenten keine Sachverhaltsaufklärung stattfände.

Auch dieses Jahr fand die Veranstaltung, die auch über Facebook übertragen wurde, ein breites nationales und internationales Medieninteresse.

Unter anderem berichteten die landessprachlichen Programme von Radio Freies Europa: https://www.slobodnaevropa.org/a/crna-gora-korupcija/31601761.html und Al Jazeera Balkans https://balkans.aljazeera.net/news/2021/12/9/krivokapic-u-crnoj-gori-sve-lezi-u-parama sowie verschiedene landesweite Medien

https://www.vijesti.me/vijesti/politika/579778/krivokapic-u-cg-sve-lezi-u-parama-ako-budemo-isli-putem-resetovanja-iskazane-volje-gradjana-bicemo-u-problemu

Weitere Informationen:

Netzwerk für die Stärkung des Nichtregierungssektors MANS: http://www.mans.co.me/en/