Die Vorträge, denen eingangs ein Grußwort des deutschen Botschafters Peter Felten voranging, ergaben ein umfassendes Gesamtbild des Gesetzentwurfs und seiner Entstehungsgeschichte, aber auch über Inhalte vergleichbarer Gesetze in Staaten der EU. Dadurch gelang es, den Entwurf des montenegrinischen Gesetzes rechtsvergleichend einzuordnen, wodurch sich Hinweise auf mögliche Verbesserungen des Entwurfs ergaben.
Während des zweiten Teils der Workshops diskutierten die Zuhörerinnen und Zuhörer intensiv und länger als ursprünglich angedacht zu diesem Reformvorhaben. .
Die Bedeutung die der Veranstaltung in Montenegro beigemessen wird, zeigt sich auch anhand der Teilnahme des Ombudsmanns Siniša Bjekovč, von Mitarbeitenden verschiedener Ministerien, Parlamentarierinnen und Parlamentariern, Angehörigen ausländischer Botschaften und von Medienvertretenden.
Am 7. Dezember 2023 fand in der montenegrinische Hauptstadt Podgorica die von der Nichtregierungsorganisation MANS (Netzwerk für die Förderung des Nicht- Regierungssektors) begründete Nationale Anti-Korruptions-Konferenz zum 16. Mal statt. Neben der IRZ zählen die EU-Delegation, die Botschaft der Niederlande und die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation National Endowment for Democracy (NED) zu den Mitorganisatoren.
Holger Sperlich, ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel, stellte die deutschen und europäischen Erfahrungen zu dem Thema „Prävention und Sanktion von Interessenkonflikten“ vor.
Montenegro, das seit Anfang November 2023 eine neue Regierung hat, wurde im letzten Länderbericht der Europäischen Union nur ein geringfügiger Fortschritt bei der Bekämpfung der Korruption attestiert. Korruption, einschließlich solcher auf höchster Ebene (high-level corruption), sei in Montenegro weiterhin besorgniserregend, erklärte die Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die Konferenz eine besonders wichtige Bedeutung in dieser Region hat, so dass auch Abgeordnete und Regierungsmitglieder zu den Teilnehmenden zählten. So sprach der Premierminister Montenegros, Milokoje Spajic, zur Eröffnung und auch der Innenminister, Danilo Šaranović, sowie der Vizepräsident des montenegrinischen Parlaments, Boris Pejović, waren mit dabei. Dementsprechend lebhaft und kontrovers waren die Diskussionen.
Eine Projektförderung des Auswärtigen Amtes ermöglichte die XVI. Nationale Anti-Korruptions-Konferenz in Montenegro, über die auch die Medien ausführlich berichteten.
„Schutz des Rechts auf Privatheit“ lautete der Titel der Regionalkonferenz der Verfassungsgerichte von Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, die die IRZ in Zusammenarbeit mit dem montenegrinischen Verfassungsgericht mit Mitteln aus der Projektförderung des Auswärtigen Amtes vom 4. bis zum 6. Oktober 2023 in Budva ausrichtete.
Zur einschlägigen Rechtsprechung ihrer Gerichte referierten die Präsidentinnen der Verfassungsgerichte von Bosnien und Herzegowina, Valerija Galić, von Nordmazedonien, Dobrila Kacarska, sowie von Serbien, Snežana Marković, und Richterin am Verfassungsgericht von Montenegro, Snežana Armenko. Die Eröffnungsrede hielten der Präsident des Verfassungsgerichts von Montenegro, Budimir Šćepanović und der zuständige Projektbereichsleiter der IRZ, Dr. Stefan Pürner. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellte dessen ehemaliger Richter, Prof. Dr. Udo Steiner vor.
Die unterschiedlichen Schwerpunkte der Referate zeigten, wie breit die Lebenssachverhalte und Rechtsfragen sind, die unter den Begriff „Recht auf Privatheit“ fallen. Dies reicht vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung über die Voraussetzungen, die an eine Überwachung der Kommunikation von Verdächtigen im Ermittlungsverfahren zu stellen sind, bis hin zum Geschlechterbegriff und der Verfassungsmäßigkeit einer Widerspruchslösung für eine Organtransplantation.
Diese bereits traditionelle Regionalkonferenz konnte erstmals nach der Pandemie wieder in Präsenz stattfinden und war durch intensive Diskussionen – insbesondere zu den beiden letztgenannten Themen – geprägt. Die Teilnehmenden nutzten außerdem die Möglichkeit zum informellen bilateralen Austausch.