Wenn Vermögen Fragen aufwirft: Antikorruptionskonferenz in Podgorica

Die 8. Anti-Korruptionskonferenz in Podgorica
Die 8. Anti-Korruptionskonferenz in Podgorica
Montenegro

Korruption ist auch nach Aussagen der EU-Länderberichte eines der Hauptprobleme bei der Vorbereitung des EU-Beitritts der aktuellen Kandidatenstaaten, so auch in Montenegro. Deshalb arbeitet die IRZ dort bereits seit Jahren mit der NRO MANS, der Hauptorganisatorin der jährlichen nationalen Antikorruptionskonferenz, zusammen. Die Bedeutung dieser Veranstaltung wird dadurch unterstrichen, dass sie u.a. auch von der EU selbst unterstützt wird.

Die 8. Anti-Korruptionskonferenz, zu deren Eröffnung der montenegrinische Justizminister Bojan Bojovic und Peter Felten, deutscher Botschafter in Montenegro sowie weitere seiner Amtskollegen sprachen, behandelte das Thema "Unerklärliche Vermögenswerte und Lebensstil als wichtige Frühindikatoren für Korruption auf hoher Ebene". Sie bot ein Forum für den Austausch, insbesondere bezüglich der Überprüfung sowie der Einziehung von Vermögen bei der Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Außerdem wurden Mechanismen zur Integritätsprüfung und Rechenschaftspflichten diskutiert.

Für die IRZ brachte der ehemalige Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität beim LKA Hamburg, Detlef Kreuzer, der auch als internationaler Experte zahlreiche Erfahrungen in Reformstaaten gesammelt hat, die Praxis in diesen Staaten und die deutsche rechtliche Sichtweise ein.

Dabei entwickelte er Handlungsempfehlungen und praktische Leitlinien, zu denen insbesondere eine Integritätsprüfung auf Basis verlässlicher Daten gehört. Weiter betonte er, dass eine Beweislastumkehr zwar rechtlich möglich sei, aber einer sehr soliden Grundlage in Form von konkreten Verdachtsmomenten, an die sehr hohe Anforderungen zu stellen sind, bedarf. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die Durchführung von Vettings und ähnlichen Überprüfungsverfahren auch allgemeine Auswirkungen auf die betroffenen Institutionen habe, darunter auch eine erhebliche Signalwirkung für die nachkommende Generation.

Die Veranstaltung, die wie üblich ein breites Medienecho im Lande selbst fand, ist im Originalton auf YouTube dokumentiert. Der Vortrag von Herrn Kreuzer findet sich dort ab 03:01:05 und das Grußwort von Botschafter Felten ist ab 18:28 zu hören.

IRZ und Projektpartner sprechen eine Sprache

Die Präsidentin des Obersten Gerichts von Montenegro, Valentina Pavličić (Mitte), Richterin am OLG Dresden, Andrea Pordhaski (links), Dr. Stefan Pürner, IRZ
Die Präsidentin des Obersten Gerichts von Montenegro, Valentina Pavličić (Mitte), Richterin am OLG Dresden, Andrea Pordhaski (links), Dr. Stefan Pürner, IRZ
Montenegro

Die EU fordert von den Beitrittskandidaten im Westbalkan eine Erhöhung der Effizienz der der Justiz. Eine solche kann auf verschiedene Weise, nämlich durch organisatorische Änderungen, die Reform von Gesetzen und ein verändertes Verhalten in der Justiz erreicht werden. Nicht zuletzt wegen der bestehenden Sprachgrenzen zwischen deutschen Expertinnen und Experten einerseits und den Partnern andererseits kann sich jedoch eine Bestandsaufnahme dieser Bereiche relativ aufwändig gestalten.

Anders ist dies, wenn Expertinnen und Experten aus der deutschen Justiz, die aufgrund ihres familiären Hintergrundes mit der Sprache, aber auch den Kulturen der Westbalkanstaaten vertraut sind, zum Einsatz kommen.

Aus diesem Grund reiste Frau Richterin Andrea Podhraski vom OLG Dresden für die IRZ für mehrere Tage zum Obersten Gericht von Montenegro. Sie beherrscht die bosnisch-kroatisch-montenegrinisch-serbische Sprache auf muttersprachlichem Niveau und konnte so eine Bestandsaufnahme der Arbeitsweise des Gerichtes vornehmen.

Neben vielen direkten Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen sowie sonstigen Gerichtsmitarbeitenden und dem Besuch von Gerichtsverhandlungen nahm Frau Podhraski auch Einsicht in Gerichtsakten. Mangels Sprachbarrieren verlief der Austausch nicht nur schneller und effizienter, sondern es konnten beispielsweise auch Vorschriften und schriftliche Unterlagen unmittelbar einbezogen werden.

Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse werden in einem weiteren Schritt in enger Abstimmung mit der Präsidentin des Obersten Gerichts, Frau Valentina Pavličić, die weiteren Aktivitäten der IRZ zur Unterstützung des Gerichts definiert werden.

Der Projektbereich bearbeitet die Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien sowie Serbien und sucht für Kurzzeiteinsätze weiterer Projekte in Deutschland Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Notarinnen und Notare sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit arbeitsfähigen Kenntnissen in der Sprache eines dieser Länder. Interessierte werden um eine kurze Interessenbekundung unter Angabe der wichtigsten Informationen zu ihrer beruflichen Tätigkeit und ihren Sprachkenntnissen an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. gebeten.

Deutschsprachiger Workshop zum deutschen Recht

Die Teilnehmenden des Workshops in Belgrad
Die Teilnehmenden des Workshops in Belgrad
Region Westbalkan

Deutschsprechende (Nachwuchs-)Juristinnen und Juristen sowie Sprachmittelnde aus Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, die bereits an diversen von der IRZ durchgeführten Hospitationen, Sprachkursen und Kursen zum deutschen Recht teilgenommen hatten, diskutierten Ende 2024 über aktuelle Themen aus dem deutschen Recht und den Teilnehmerstaaten im Institut für Rechtsvergleichung in Belgrad.

Ziel des komplett auf Deutsch gehaltenen Workshops war es nicht nur, die Rechtskenntnisse der Alumni zu stärken, sondern auch ihre Fähigkeiten, sich in deutscher Sprache über rechtliche Sachverhalte auszutauschen und sich untereinander zu vernetzen.

Dazu dienten auch Vorträge der Teilnehmenden selbst, die unter anderem die rechtlichen Anforderungen des von den Partnerstaaten im Westbalkan angestrebten EU-Beitritts thematisierten und rechtsvergleichende Darstellungen bezüglich des deutschen Rechts und des Rechts der Region zum Gegenstand hatten. Weitere Schwerpunkte waren anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes das Verfassungsrecht und die Referendarausbildung in Deutschland.

Aufgelockert wurde das umfangreiche Fachprogramm durch unterhaltsame Bestandteile wie ein Quiz zum deutschen Recht und die Übergabe eines Geburtstagskuchens für das Grundgesetz, den der Ständige Vertreter der deutschen Botschafterin, Herr Carsten Meyer-Wiefhausen, stellvertretend entgegennahm.