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Montenegro - Jahresbericht 2019

Veröffentlicht: Mittwoch, 01. Juli 2020
Nach der Unterzeichnung des zweiten, bis Ende 2021 gültigen Arbeitsplans zu einer Gemeinsamen Erklärung aus dem Jahr 2014: Montenegros Justizminister Zoran Pažin und Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (Foto: Reiner Habig, BMJV)
Nach der Unterzeichnung des zweiten, bis Ende 2021 gültigen Arbeitsplans zu einer Gemeinsamen Erklärung aus dem Jahr 2014: Montenegros Justizminister Zoran Pažin und Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (Foto: Reiner Habig, BMJV)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Montenegro verfolgt im Rahmen der EU-Integration einen politischen und wirtschaftlichen Reformkurs und befindet sich seit Juni 2012 in Beitrittsverhandlungen mit der EU. Jedoch ist der Handlungsbedarf im Hinblick auf die Rechtsharmonisierung nach wie vor hoch. Das Land bedarf wegen seiner erst vor einigen Jahren erworbenen Eigenstaatlichkeit und im Hinblick auf die weitere EU-Integration besonderer Aufmerksamkeit.

Zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem montenegrinischen Justizministerium besteht seit 2014 eine Gemeinsame Erklärung. Am 14. November 2019 unterzeichneten Bundesministerin Christine Lambrecht und Vizepremier Zoran Pažin diesbezüglich bereits den zweiten Arbeitsplan.

Konzeption

Seit 2007 hat die IRZ enge Arbeitsbeziehungen zum Justizministerium, zum Justiztrainingszentrum, das beim Obersten Gericht des Landes angesiedelt ist, zum Verfassungsgericht, zur Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sowie zu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der juristischen Fakultät Podgorica. Hinzu kam in 2019 die Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Mediation, das zukünftig Zentrum für Alternative Streitbeilegung heißen wird. Mit der praktischen Umsetzung der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem BMJV und dem montenegrinischen Justizministerium wurde die IRZ beauftragt. Der wesentliche Schwerpunkt der Aktivitäten der IRZ in Montenegro liegt bei der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht und dem Justiztrainingszentrum. Mit Letzterem kooperiert man vor allem im Bereich des Zivilrechts, das von anderen ausländischen Organisationen kaum behandelt wird.

Tätigkeitsschwerpunkte 2019

Verfassungsrecht/Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Regionale Konferenz „Gewaltenteilung und Gleichgewicht zwischen den Gewalten“ gemeinsam mit dem montenegrinischen Verfassungsgericht in Podgorica
  • Beteiligung zweier Richter des Verfassungsgerichts an der regionalen Verfassungsgerichtskonferenz „Die Religionsfreiheit in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung“ in Teslić, Bosnien und Herzegowina

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Richterweiterbildungsseminar am Justiztrainingszentrum in Podgorica zum Wertpapierrecht

Öffentliches Recht

  • Konferenz „Finanzierung politischer Parteien und von Wahlen: Herausforderungen und Lösungen“ in Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation MANS (Netzwerk zur Förderung der montenegrinischen Zivilgesellschaft), der EU-Delegation und der britischen Botschaft

Rechtspflege

  • Seminar „Alternative Streitbeilegung, insbesondere Mediation, in Deutschland: Gesetzliche Grundlagen und Anwendungspraxis“ in Zusammenarbeit mit dem montenegrinischen Zentrum für Mediation
  • Podiumsdiskussion „Anforderungen an die Juristinnen und Juristen im 21. Jahrhundert“ in Zusammenarbeit mit der montenegrinischen Juristenvereinigung
  • Arbeitsbesuch montenegrinischer Richterinnen und Richter zu Fragen der richterlichen Verhandlungsführung in Zivilsachen in München und Wolfratshausen in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Richterverein und dem Justiztrainingszentrum in Podgorica
  • Vortrag in der Landessprache zur juristischen Ausbildung in Deutschland in Zusammenarbeit mit der juristischen Fakultät der Universität Montenegro in Podgorica und der montenegrinischen Juristinnen- und Juristenvereinigung
  • Verbreitung regionaler juristischer Fachpublikationen durch die IRZ als Herausgeberin
  • Projektbegleitende Literatur zum deutschen und europäischen Recht für die juristische Fakultät in Podgorica

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Arbeitsaufnahme mit einer ständigen Beraterin des montenegrinischen Vizepremiers und Justizministers zu Fragen der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität
  • Konferenz „XIII National Anti-Corruption Conference“ in Zusammenarbeit mit der NGO MANS in Podgorica

Ausblick

Die erfolgreiche Arbeit der IRZ in Montenegro wird auch in 2020 fortgesetzt werden. Dabei werden die Umsetzung des Arbeitsplans zur Gemeinsamen Erklärung des BMJV und des montenegrinischen Justizministeriums sowie die Beratung des Vizepremiers und Justizministers Pažin im Mittelpunkt stehen.

Mit dem Justiztrainingszentrum wird die IRZ weiterhin gemeinsam Seminare anbieten, die insbesondere die Fähigkeit der Justiz zur effektiven Verhandlungsführung und zur europarechtskonformen Rechtsanwendung fördern. Auch die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht wird fortgesetzt. Darüber hinaus wird man die Unterstützung im Bereich der alternativen Streitbeilegung ausbauen. Nicht zuletzt wird die IRZ auch weiterhin montenegrinische Juristinnen und Juristen in der Region einbinden, wobei wiederum in Bezug auf die EU-Heranführung wichtige Themen im Vordergrund stehen werden.