Workshop zur Gesetzgebungsberatung in Vietnam

Vietnam

Die IRZ führte in der ersten Dezemberhälfte 2021 mit der vietnamesischen Juristenvereinigung Vietnam Lawyer´s Association (VLA) und dem Center for Consulting on Legal and Policy on Health and HIV/Aids (CCLPHH; assoziiert mit der VLA) einen Workshop zur Gesetzgebungsberatung zur Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt durch. Die Veranstaltung bettet sich in den seit 2010 bestehenden deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialog zwischen den Justizministerien beider Länder ein.

Grundlage dieser Beratungsanfrage Vietnams an die IRZ ist die Reform des Gesetzes zur Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt, welches die Nationalversammlung im Jahr 2022 in überarbeiteter Fassung verabschieden soll. Das seit 2008 geltende Gesetz zur Bekämpfung häuslicher Gewalt wird als unzureichend angesehen, und es ist geplant, in der Gesetzesnovellierung verstärkt die Bekämpfung psychischer und sexualisierter Gewalt zu berücksichtigen.

Der Workshop fand als Hybrid-Veranstaltung statt. Die vietnamesischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich im Konferenzraum in Hanoi, die deutschen Expertinnen und Experten schalteten sich per Zoom zu.

Dr. Stefan Weismann, Präsident des Landgerichts Bonn und Susanne Bunke, Referatsleiterin aus dem Bundesministerium der Justiz (Referat Sexualstrafrecht; Kriminologie, Strafrechtliche Bekämpfung von Doping; Statistiken der Rechtspflege) brachten die deutschen Erfahrungen mit den einschlägigen Bestimmungen ein. Dabei wurden zivil- und strafrechtliche Aspekte des Gesetzes, Schutzmaßnahmen und die praktische Umsetzung beleuchtet.

Die vietnamesischen Referentinnen und Referenten sprachen in ihren Vorträgen konkrete Änderungsvorschläge des Gesetzentwurfs durchaus kritisch an und diskutierten gemeinsam mit den deutschen Referierenden Aspekte des deutschen Gewaltschutzgesetzes, der deutschen Regelungen zur Sanktionierung und der aktuellen Maßnahmen im Strafrecht, wie etwa die Reform der Sexualstraftatbestände („Nein heißt Nein-Lösung“).

Mit mehreren Vertreterinnen und Vertretern der vietnamesischen Nationalversammlung, verschiedener Ministerien und der zuständigen Redaktionsarbeitsgruppe war die Veranstaltung hochkarätig besetzt.

Insgesamt war die Veranstaltung von spannenden, offenen Diskussionsbeiträgen und lebhaften Diskussionen geprägt und bot den deutschen und vietnamesischen Vertreterinnen und Vertretern eine gute Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch.

Die IRZ wird die weitere Entwicklung des Gesetzes zur Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt weiter begleiten und bei Bedarf mit einer vertiefenden Folgeveranstaltung an diese Gesetzgebungsberatung anknüpfen.

Online-Seminar „Vermögensabschöpfung in Korruptionsfällen“ mit dem vietnamesischen Justizministerium in Hanoi und Berlin

Während des Online-Seminars in Berlin: Tobias Oelsner (links), Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin; Marion Schwark (rechts), Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin; Anke Friedel-Nguyen (rechts hinten), Dolmetscherin
Während des Online-Seminars in Berlin: Tobias Oelsner (links), Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin; Marion Schwark (rechts), Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin; Anke Friedel-Nguyen (rechts hinten), Dolmetscherin
Vietnam

Am 26. Mai 2020 organisierte die IRZ gemeinsam mit dem vietnamesischen Justizministerium als erste Veranstaltung in diesem Jahr das Online-Seminar „Vermögensabschöpfung in Korruptionsfällen“ in Hanoi und Berlin. Das Seminar richtete sich an:

  • Beamtinnen und Beamte der Vollstreckungsabteilung des Justizministeriums,
  • Richterinnen und Richter,
  • Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
  • Finanzinspektorinnen und Finanzinspektoren,
  • Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte sowie
  • Vertreterinnen und Vertreter der Rechtshochschule.

Die Korruptionsbekämpfung genießt in Vietnam aktuell sehr hohe Priorität, und die Parteiführung fordert eine Reformierung der aktuellen Rechtslage und Vollstreckungspraxis. Das Justizministerium erarbeitet hierzu ein Konzept zur effektiveren Vermögensabschöpfung in Korruptionsfällen und hat die IRZ um Unterstützung gebeten. Die Erfahrungen aus Deutschland sind von besonders großem Interesse. Deshalb wurde das Thema in Absprache mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zusätzlich ins Jahresprogramm 2020 im Rahmen des deutsch-vietnamesischen Rechtstaatsdialogs aufgenommen.

Aufgrund der Lockerungen der Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie in Vietnam war es möglich, rund dreißig Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Seminarraum zu versammeln und das Online-Format mit modernster Technik störungsfrei durchzuführen.
Das vietnamesische Justizministerium war vertreten durch Vizeminister Mai Luong Khoi. Als IRZ-Expertin und IRZ-Experte waren Staatsanwältin Marion Schwark von der Berliner Staatsanwaltschaft und Richter Tobias Oelsner, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin, aus Berlin zugeschaltet. Sie erörterten mit den vietnamesischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern folgende Themen:

  • Grundzüge der Zwangsvollstreckung im Zivilrecht
  • Vorabsicherung und Einziehung von Vermögenswerten, welche aus rechtswidrigen Taten herrühren
  • Gesetzesreform zur Vermögensabschöpfung vom 1. Juli 2017, insb. die selbständige Einziehung nach §76a StGB
  • Zuständigkeitsfragen und effektive Zusammenarbeit der Behörden

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sehr dankbar für den wertvollen Einblick in das deutsche System, da die effektive Vermögensabschöpfung ein scharfes Schwert ist im Kampf gegen die zunehmende Korruption. Aufgrund der Defizite in Vietnam in diesem Bereich wird eine Fortsetzung der Kooperation zu diesem Thema gewünscht, um die Rechtslage und Vollstreckungspraxis künftig deutlich zu verbessern.

Zwei Workshops zur praktischen Anwendung der neuen Strafprozessordnung

Während des Workshops in Hanoi am 27. und 28. Februar 2019
Während des Workshops in Hanoi am 27. und 28. Februar 2019
Vietnam

In Kooperation mit der Vietnam Bar Federation (VBF) und mit Unterstützung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) veranstaltete die IRZ am 24. und 25. Februar in Nha Trang sowie am 26. und 27. Februar 2019 in Hanoi zwei Workshops zur praktischen Anwendung der 2018 in Kraft getretenen vietnamesischen Strafprozessordnung. Deren Entstehung hatte die IRZ bereits während des Reformprozesses beratend begleitet.

Die beiden IRZ-Experten und Berliner Fachanwälte für Strafrecht Nikolai Venn (Kanzlei Freyschmidt Frings Pananis Venn) und Ursus Koerner von Gustorf (Kanzlei Hensel und Koerner von Gustorf) referierten an jeweils beiden Seminartagen zu folgenden Themen:

  • Stellung und Funktion der Verteidigung,
  • Vorbereitung der Hauptverhandlung und Definition des Verteidigungsziels,
  • Technische Vorbereitung und Einsatz der elektronischen Akte,
  • Sacherklärung des Mandanten,
  • Zeugenbefragung,
  • Befragung von Sachverständigen sowie
  • Plädoyer.

Ihre vietnamesischen Kolleginnen und Kollegen gaben einen Überblick über erste Erfahrungen mit der neuen Strafprozessordnung und deren (in manchen Fällen noch mangelhaften) Umsetzung in der Praxis. 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten die neuesten positiven Entwicklungen und lobten die wichtigsten Neuerungen im Zuge der Reform: Unschuldsvermutung, Akteneinsichtsrecht und insbesondere das Beweisantragsrecht des Verteidigers. 

Es wurde mehrfach betont, dass die Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege eine wichtige Stellung innehat, um die Bürger- und Menschenrechte zu wahren. Dieser moralischen Instanz müsse sie gerecht werden und diesem Selbstverständnis entsprechend für ihre Rechte kämpfen. Die Schilderungen der deutschen Experten hätten in dieser Hinsicht Mut gemacht und aufgezeigt, dass in den neuen Regelungen viel Potential steckt, welches nun ausgeschöpft werden muss.