Reform der Strafprozessordnung: Fachlicher Austausch in Berlin
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 15. Oktober 2026
Wie lässt sich das Strafverfahren effizienter gestalten, ohne die Beteiligtenrechte zu beschneiden? Welche Vor- und Nachteile hat eine Verständigung? Und welche Probleme und Herausforderungen bringt die Digitalisierung des Strafverfahrens mit sich? Darüber informierte sich vom 12. bis 14. Oktober 2026 in Berlin eine hochrangige Delegation der Obersten Volksstaatsanwaltschaft Vietnams unter der Leitung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts.
Anlass für den Austausch
Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft Vietnams steht vor der Aufgabe, eine umfassende Neufassung der vietnamesischen Strafprozessordnung vorzubereiten. Gemeinsam mit deutschen Expertinnen und Experten wollten sie internationale Erfahrungen in die Reform einbeziehen und geeignete Ansätze für das vietnamesische Strafverfahrensrecht identifizieren.
Einblicke in die rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen der grenzüberschreitenden strafrechtlichen Zusammenarbeit gab zunächst unserer Hauptgeschäftsführers Dr. Christian Johnson. Doch es folgte ein umfangreiches Programm mit vielen Akteurinnen und Akteuren!
Digitalisierung und effiziente Strafverfahren
Wie die Digitalisierung der Strafjustiz in Deutschland vorangeht und welche Herausforderungen sie mit sich bringt, erfuhren die Teilnehmenden bei Gesprächen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Dort stellte Dr. Tobias Kaehne, Leiter des Projekts zur Einführung der elektronischen Akte an den Berliner Strafgerichten ihre praktische Umsetzung in Berliner Strafprozessen vor.
Weitere Beiträge widmeten sich dem staatsanwaltschaftlichen Entscheidungsspielraum bei der Strafverfolgung und der Verständigung im Strafverfahren. Philipp Meyhöfer von der Staatsanwaltschaft Berlin und Friederike Bartl, Richterin am Amtsgericht Tiergarten, beleuchteten die rechtlichen Voraussetzungen und die praktische Anwendung dieser Instrumente. Dabei standen auch die Grenzen entsprechender Verfahren und die Sicherung rechtsstaatlicher Standards im Fokus. Die Perspektive der Strafverteidigung brachte Andreas Wattenberg, Fachanwalt für Strafrecht, in den Austausch ein.
Bekämpfung krimineller Strukturen durch Vermögensabschöpfung
Doch auch die Rückgewinnung von Vermögenswerten aus Straftaten bildete einen wichtigen Schwerpunkt. Dr. Holger Mann, Richter am Kammergericht Berlin, führte in die Materie der Vermögensabschöpfung – auch ohne vorhergehende Verurteilung – ein. In weiteren Gesprächen mit Dr. Felix Lüth und Beate Bärnklau von der Staatsanwaltschaft Berlin wurde diese Thematik noch einmal mit Fokus auf die staatsanwaltschaftliche Praxis vertieft.
Impulse für die Reform in Vietnam
Die Studienreise ermöglichte der vietnamesischen Delegation einen unmittelbaren Einblick in die Arbeit deutscher Gerichte, der Staatsanwaltschaft und Anwaltschaft. Zugleich bot sie Raum, Erfahrungen auszutauschen und die Chancen wie auch die Grenzen einzelner strafprozessualer Instrumente und ihre Anwendbarkeit in Vietnam zu diskutieren. Über die Fortsetzung der Beratungen werden wir uns mit unseren vietnamesischen Partnerinnen und Partnern selbstverständlich austauschen.
