Vietnam - Jahresbericht 2014

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Veröffentlicht: Samstag, 24. Mai 2014
Länderbericht Vietnam 2014Besuch beim Justizminister Ha Hung Cuong (Mitte) mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (4.v.l.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Seit 2010 realisiert die IRZ Maßnahmen aus dem Arbeitsprogramm zum deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialog, den Deutschland und Vietnam seit 2009 unterhalten.

In jüngster Vergangenheit zog die im November 2013 von der Nationalversammlung verabschiedete Verfassungsänderung viel Aufmerksamkeit auf sich. Dem ging eine ausführliche Debatte voraus, an der sich insbesondere viele Intellektuelle und internationale Beobachter/innen beteiligten. Seit Inkrafttreten der neuen Verfassung zum 1. Januar 2014 werden von staatlicher Seite viele Reformen im Bereich Justiz und Gesetzgebung angestoßen. Sie zielen darauf ab, die bestehende Rechtsordnung und das Justizsystem in seinen Strukturen zu novellieren. Die damit verbundenen Reformvorhaben verstärken und ergänzen die strategischen Initiativen zur Verwirklichung eines Rechtsstaats auf allen rechtlichen Gebieten und in den Justizinstitutionen. Der Ausbau einer im sozialistischen Sinne verstandenen Marktwirtschaft und das Ziel, Industriestaat zu werden, flankieren diesen Prozess. Diese Bestrebungen ziehen zahlreiche Projekte und Maßnahmen nach sich, bei denen deutsche Beratung sehr willkommen ist und häufig nachgefragt wird.
Die IRZ ist hier ein geschätzter Partner und versucht, Vietnam beim Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen zu unterstützen.

Konzeption

Die IRZ arbeitet intensiv mit dem Justizministerium zusammen, dem die Justizakademie – ein weiterer Kooperationspartner – unterstellt ist. Sie ist eine zentrale Ausbildungsstelle für den juristischen Nachwuchs, schult
insbesondere die Rechtsanwendung und bereitet auf die Berufspraxis vor. Darüber hinaus zählen die Oberste Volksstaatsanwaltschaft, das Oberste Volksgericht, die Rechtsanwaltskammer und das Institut für Menschenrechte zu den Kooperationspartnern der IRZ. Die Beratung der IRZ deckt Zivil-, Straf-,Strafprozess- und Verfassungsrecht sowie Rechtspflege ab. Zum Menschenrechtschutz veranstaltet die IRZ seit 2011 regelmäßig rechtsvergleichende Konferenzen mit dem Institut für Menschenrechte, die aus Mitteln des Auswärtigen Amtes gefördert werden und eine immer intensivere Diskussion zur Anerkennung und praktischen Durchsetzung der Menschenrechte in Vietnam ermöglichen. Die IRZ beteiligte sich 2014 außerdem an einer Reise im Rahmen der Initiative „Law - Made in Germany“ nach Myanmar und Vietnam. Mit dabei waren die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Präsident der BRAK, Axel C. Filges, deren Geschäftsführerin Kei-Lin Ting-Winarto und der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Professor Stephan Wernicke. Bei dieser Reise ging es um die wechselseitige Beziehung von Recht und Wirtschaft, die Sensibilisierung für die Vorteile des kontinentaleuropäischen Rechtssystems und um die Ausrichtung an rechtsstaatlichen Prinzipien. An diesem Austausch beteiligten sich auf vietnamesischer Seite Justizminister Dr. Ha Hung Cuong, der Präsident des Obersten Volksgerichts, Truong Hoa Binh, die Vizeministerin für Handel und Investitionen, Ho Thi Kim Thoa, der stellvertretende Leiter des Wirtschaftsausschuss im Parlament, Dinh Van Cuong, der Vorsitzende der vietnamesischen Handelskammer, Dr. Vu Tien Loc, und der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer, Truong Trong Nghia. Ein Programmpunkt dieser Reise war auch die Teilnahme an einer strafrechtlichen Verhandlung beim Obersten Volksgericht sowie ein Treffen mit Vertreter/innen der Zivilgesellschaft.

Tätigkeitsschwerpunkte 2014

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzung

  • Rechtsvergleichende internationale Konferenz zum Menschenrechtsschutz in Zusammenarbeit mit dem Institut für Menschenrechte

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Zwei Studienreisen zur Novellierung des Zivilgesetzbuches (Themen: Familien- und Eigentumsrecht sowie Kreditsicherungsrecht für mobiles und immobiles Vermögen) für das Justizministerium nach Berlin
  • Studienreise zum Arbeitsprozessrecht für das Oberste Volksgericht nach Berlin in Zusammenarbeit mit dem BMJV

Öffentliches Recht

  • Workshop zur Novellierung des Personenstandsrechts (Einführung eines digitalen Meldewesens 2016) in Zusammenarbeit mit dem BMJV

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Vorlesung eines deutschen Universitätsprofessors zum deutschen Strafprozessrecht an der Universität der Obersten Volksstaatsanwaltschaft
  • Workshop zur Novellierung des vietnamesischen Strafprozessrechts mit der Obersten Volksstaatsanwaltschaft
  • Studienreise zur Novellierung des vietnamesischen Strafprozessrechts mit Schwerpunkt Ermittlungsverfahren und Strafvollzugsrecht für die Oberste Volksstaatsanwaltschaft nach Berlin in Zusammenarbeit mit dem BMJV
  • Seminar zum Beweisverfahren (Ermittlungsverfahren) im Strafrecht in Zusammenarbeit mit der Justizakademie
  • Reise im Rahmen der Initiative „Law - Made in Germany“ nach Myanmar und Vietnam

Aus- und Fortbildung

  • Moot Court zum Zivilprozessrecht mit rechtsvergleichenden Praxiselementen für Studierende der Justizakademie und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Kooperation mit Justizakademie und Rechtsanwaltskammer

Ausblick

Das neue Arbeitsprogramm mit den Inhalten des deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialoges für den Dreijahreszeitraum 2015 bis 2017 ist in Vorbereitung. Die IRZ wird dazu Veranstaltungen zum Verfassungs-, Zivil- und Strafprozessrecht sowie zur Rechtspflege und zur juristischen Ausbildung anbieten. Ziel bleibt es, durch die Zusammenarbeit mit den bisherigen Partnern das Bewusstsein für rechtsstaatliche Grundsätze bei Gesetzgebung und Rechtsanwendung weiter zu fördern und zu vertiefen.