Vietnam – Jahresbericht 2020

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Veröffentlicht: Mittwoch, 08. September 2021
Begrüßungsrede von Herrn Truong The Con, stellv. Direktor der Justizakademie (stehend), anlässlich der HybridVeranstaltung zum Jugendstrafrecht
Begrüßungsrede von Herrn Truong The Con, stellv. Direktor der Justizakademie (stehend), anlässlich der HybridVeranstaltung zum Jugendstrafrecht

Strategische Rahmenbedingungen 

Rechtspolitische Ausgangslage 

Wirtschaftlich prosperiert der Einparteienstaat unter der Führung der Kommunistischen Partei trotz pandemiebedingter Beeinträchtigungen weiterhin. Gleich zu Beginn der COVID-19-Pandemie erließ die vietnamesische Regierung zahlreiche Vorsorgemaßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung und ein Sozialprogramm für Unternehmen und Privatpersonen. Am stärksten leidet erwartungsgemäß die Dienstleistungsbranche des Landes unter der Pandemie, insbesondere der Tourismus.

Die ökonomischen Beziehungen zur EU wurden durch das Freihandelsabkommen (EVFTA) und das Investitionsschutzabkommen (EUVIPA) intensiviert. Diese Entwicklung zieht sowohl eine Liberalisierung der Rechtsordnung als auch eine Modernisierung der Verwaltung nach sich. Die Meinungs- und Pressefreiheit unterliegt jedoch weiterhin einer strengen Kontrolle, regierungskritische Beiträge im Internet und in weiteren Medien werden zensiert. Ein seit 2019 geltendes Gesetz gegen Internetkriminalität verpflichtet ausländische Online-Plattformen zur Speicherung der Daten einheimischer Nutzerinnen und Nutzer, die auf Anweisung den vietnamesischen Behörden auszuhändigen sind.

Konzeption 

2019 wurde ein neues Dreijahresprogramm des deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs verabschiedet. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das vietnamesische Justizministerium stellten dazu ein gemeinsames Arbeitsprogramm für 2020 auf, das im Februar 2020 unterzeichnet wurde. Die IRZ ist als langjährige Akteurin dieses Kooperationsformats an vielen Projekten beteiligt, die jedoch pandemiebedingt in Umfang und Form der gegebenen Situation angepasst werden mussten. Die Mehrzahl der Aktivitäten erfolgte in Kooperation mit dem Justizministerium.

Darüber hinaus realisierte die IRZ Maßnahmen mit der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, der Justizakademie, der vietnamesischen Notarvereinigung (Vietnam’s Notary Association – VINOTASS) und mit dem Center for Consulting on Legal and Policy on Health (CCLPHH).

Erfreulicherweise konnte Vietnam die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie so effizient einschränken, dass alle Veranstaltungen in Vietnam im Präsenzformat durchführbar waren. Durch Online-Zuschaltungen von Expertinnen und Experten der IRZ kamen somit zahlreiche sogenannte Hybridveranstaltungen zustande.

Tätigkeitsschwerpunkte 2020 

Verfassungsrecht, Menschenrechte und deren Durchsetzung

  • Online-Konferenz „Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der UN“ mit dem vietnamesischen Justizministerium
  • Gutachten zur rechtlichen Bewertung der Todesstrafe inklusive der Auswirkungen der Todesstrafe auf spezifische Verbrechen im vietnamesischen Strafgesetzbuch

Rechtspflege

  • Online-Workshop und Erfahrungsaustausch „Berufsrechtliche Fragen, Organisationsmodell und Struktur von Notarkammern“ für die vietnamesische Notarvereinigung, in Kooperation mit der Bundesnotarkammer
  • Online-Workshop zum Immobilienrecht, Familien- und Erbrecht für die vietnamesische Notarvereinigung, in Kooperation mit der Bundesnotarkammer

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Online-Workshop „Vermögensabschöpfung in Korruptionsfällen“ mit dem Justizministerium
  • Online-Workshop „Ermittlung, Auswertung und Verwendung elektronischer Beweismittel bei High-Tech-Strafsachen“ mit der Obersten Volksstaatsanwaltschaft
  • Online-Workshop „Befragung und Vernehmung von jugendlichen Opfern und Beurteilung der Echtheit der von Jugendlichen eingebrachten Beweise“ für die Justizakademie

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Online-Workshop zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit innerhalb des Ordnungsrahmens der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL)
  • Online-Workshop und Erfahrungsaustausch „Implementierung des Transgendergesetzes“ für das Center for Consulting on Legal and Policy on Health and HIV/AIDS (CCLPHH)

Ausblick

2021 wird die IRZ an die Zusammenarbeit mit allen langjährigen Partnern – wie der Rechtsanwaltskammer, dem Justizministerium, der Justizakademie, dem Obersten Volksgericht, der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, dem Institut für Menschenrechte – anknüpfen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Anwendung reformierter Gesetze im Strafrecht, das Verwaltungsrecht sowie die juristische Aus- und Fortbildung.