Vietnam – Jahresbericht 2021

Details: Veröffentlicht: Dienstag, 13. September 2022

Teilnehmende Mitglieder der Nationalversammlung und verschiedener Ministerien sowie weitere Juristinnen und Juristen beim Workshop und Gesetzgebungsberatung zum Gesetz über die Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt in Hanoi

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Alle fünf Jahre beruft die Kommunistische Partei Vietnam (KPV) ihren Parteitag ein, um über langfristige Richtungsentscheidungen und zentrale Personalfragen zu beschließen. So erfuhr die politische Führung der Partei auf dem 13. Parteitag zu Jahresanfang eine Bestätigung: der Generalsekretär Nguyen Phu Trong wurde für eine dritte Amtszeit gewählt, wofür entgegenstehende Regelungen angepasst werden mussten. Die Wahlen zur Nationalversammlung im Mai liefen wie erwartet ab: 97 % der 499 Abgeordneten sind Mitglieder der KPV.

Die zunehmende Bedeutung Vietnams im internationalen Kontext (zum Beispiel Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit der Europäischen Union, globaler Klimaschutz, indopazifische Geopolitik, globale Gesundheit) bleibt nicht ohne Wirkung auf die politischen Verantwortungsträger. Zur Bewältigung der damit einhergehenden Herausforderungen wurde die „Strategie zum Aufbau und zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechtsstaats bis 2030 mit Vision 2045“ initiiert, die bis Ende 2022 ausgearbeitet sein soll. Gleichwohl setzt sich die dem Parteitag vorausgehende Verhärtung des rechtlichen Rahmens zu Lasten der Meinungs- und Pressefreiheit fort; politische Kritiker werden verfolgt und sanktioniert.

Die COVID-19-Pandemie konnte 2020 durch strikte Isolierung von Infizierten und mit geschlossenen Grenzen gut kontrolliert werden, was ausdrückliche Unterstützung der Bevölkerung für die Regierung nach sich zog. Im Frühjahr 2021 wurde Vietnam jedoch pandemisch stark getroffen. Das Infektionsgeschehen war sehr uneinheitlich und führte regional zu längeren, teilweise sehr strengen Lockdown-Phasen, innerhalb derer partiell differenzierte Sicherheitsmaßnahmen galten.

Konzeption

Die IRZ führt ihre Projekte im Rahmen des deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs durch, den das Bundesministerium der Justiz mit dem vietnamesischen Justizministerium 2009 begründete. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf alle Rechtsgebiete und Justizthemen, wofür die Ministerien jährlich einen Arbeitsplan mit konkreten Aktivitäten vereinbaren.

Die Kooperation erfolgte in diesem Jahr pandemiebedingt überwiegend in reinen Online- oder Hybridformaten, was mit den unterschiedlichen Partnern jeweils sehr gut funktionierte.

Vor dem Hintergrund der rechtspolitischen Reformen ist der Workshop mit der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zur Erneuerung der Staatsanwaltschaft hervorzuheben. Darüber hinaus ist die Veranstaltung mit dem Justizministerium zu nennen, in welcher behandelt wurde, wie Gesetzentwürfe so erarbeitet werden, dass sie Korruption vorbeugen, und wie Aspekte des Lobbyismus berücksichtigt werden.

Tätigkeitsschwerpunkte 2021

Zivil- und Wirtschaftsrecht

Online-Workshop zur Urteilstechnik in Zivilverfahren (Einführung der juristischen Methodik) mit der Justizakademie
Online-Workshop zur Urteilstechnik in Zivilverfahren (Vermittlung von richterlichen Kompetenzen und Fähigkeiten) mit der Justizakademie
Online-Workshop und Gesetzgebungsberatung zur Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt mit der Vietnam Lawyer’s Association

Rechtspflege

Online-Workshop zur Stärkung der Kompetenzen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur „Mediation – Streitbeilegung durch Verhandlung“ zusammen mit der Justizakademie
Online-Workshop zur Stärkung der Kompetenzen in Vertragsstreitigkeiten zur vertraglichen und gesetzlichen Entschädigung mit der vietnamesischen Rechtsanwaltskammer in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer

Straf- und Strafvollzugsrecht

Workshop zur Erarbeitung von Gesetzentwürfen unter Berücksichtigung von Korruptionsprävention und Aspekten des Lobbyismus mit dem Justizministerium
Workshop zur Reform der Staatsanwaltschaft zusammen mit der Obersten Volksstaatsanwaltschaft

Ausblick

Die IRZ wird 2022 mit ihren verschiedenen langjährigen Kooperationspartnern die prioritären Themen des jährlichen Arbeitsplans aufgreifen. Es wird angestrebt, einen Beitrag zur Novellierung der juristischen Aus- und Weiterbildung zu leisten, innerhalb derer der Justizakademie als bedeuten der Einrichtung eine zentrale Rolle zukommt.