Online-Erfahrungsaustausch zum Thema „Parlamentarische Kontrolle“ in Berlin und Taschkent

Moderiert vom Direktor des Instituts für Gesetzgebung beim Parlament der Republik Usbekistan, Fasilzhon Otakhonov (erste Reihe, Mitte), gab es einen regen Austausch, an dem auch Tolibzhon Madumarov (2.v.r.), Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Senats des Parlaments der Republik Usbekistan, teilnahm.
Moderiert vom Direktor des Instituts für Gesetzgebung beim Parlament der Republik Usbekistan, Fasilzhon Otakhonov (erste Reihe, Mitte), gab es einen regen Austausch, an dem auch Tolibzhon Madumarov (2.v.r.), Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Senats des Parlaments der Republik Usbekistan, teilnahm.
Usbekistan

In Kooperation mit dem Institut für Gesetzgebung beim Parlament der Republik Usbekistan veranstaltete die IRZ am 20. Oktober 2020 einen Online-Erfahrungsaustausch. Beide Kammern des usbekischen Parlaments waren bei der Veranstaltung hochrangig vertreten. Die Begrüßung der über dreißig Teilnehmenden übernahmen Akmal Saidov, Vizepräsident der gesetzgebenden Kammer, und Sainiddin Nizamkhodzhaev, Vizepräsident des Senats des usbekischen Parlaments. Im Fokus des Erfahrungsaustauschs standen die Themen „Parlamentarische Kontrolle“ und „Fragerecht des/der Abgeordneten“. Als IRZ-Experte referierte dazu Volker Görg, Leiter der Unterabteilung Parlamentsdienste des Deutschen Bundestages.

Die Rolle des Parlaments zu stärken und die Effektivität parlamentarischer Kontrolle zu erhöhen, sind erklärte Ziele des umfangreichen Reformvorhabens in der usbekischen Legislative. Die deutsche Fachexpertise zu diesem Themenkomplex und insbesondere zur Novellierung der parlamentarischen Geschäftsordnung zum Fragerecht einer/eines Abgeordneten ermöglichte der usbekischen Seite eine umfassende rechtsvergleichende Analyse mit deutschen Vorschriften. In der vom neuen Direktor des Instituts, Fasilzhon Otakhonov, moderierten Diskussion kamen u.a. folgende Themen zur Sprache:

  • Kleine und Große Anfrage,
  • Tätigkeit des Parlamentssekretariats sowie
  • Zulässigkeitsvoraussetzungen und inhaltliche Bearbeitung einer Anfrage einer/eines Abgeordneten im Bundestag.

Aus Sicht des deutschen Experten habe das Fragewesen eine zentrale Bedeutung für die demokratische Legitimation des Handelns der Exekutive. Denn mit dem Fragerecht der Abgeordneten korrespondiere grundsätzlich eine Antwortpflicht der Regierung. Diese Antwortpflicht der Bundesregierung in Deutschland sei laut Bundesverfassungsgericht Voraussetzung für eine sachgerechte Verwirklichung der parlamentarischen Kontrolle.

Der Online-Fachaustausch lieferte einen wichtigen Beitrag zur Etablierung parlamentarischer Kontrolle in Usbekistan, die zum elementaren Bestandteil demokratisch organisierter Staaten gehört.

Fachkonferenz und Festakt anlässlich des 10-jährigen Bestehens der bilateralen Kooperation mit der Republik Usbekistan

Die deutsche Delegation unter der Leitung von Staatsekretär Christian Lange (Mitte) und usbekischen Gastgebern
Die deutsche Delegation unter der Leitung von Staatsekretär Christian Lange (Mitte) und usbekischen Gastgebern
Usbekistan

Aus Anlass des 10-jährigen Bestehens der bilateralen Kooperation mit der Republik Usbekistan im Rechtsbereich reiste vom 12. bis zum 15. November 2018 eine hochrangige Delegation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und der IRZ nach Usbekistan. Delegationsleiter war Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMJV und Vizepräsident des Kuratoriums der IRZ. Um die bisherige Zusammenarbeit zu würdigen und für die Zukunft zu festigen, richtete die IRZ am 14. November 2018 eine Fachkonferenz zu Herausforderungen einer modernen Strafjustiz sowie einen Festakt aus. An beiden Veranstaltungen nahmen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der usbekischen Justiz teil.

Die IRZ nahm 2008 die Zusammenarbeit mit Usbekistan als erstem Land in Zentralasien auf, um beim Aufbau eines Rechtsstaats zu beraten. Bis heute bildet das Strafrecht einen Schwerpunkt bei der IRZ-Kooperation mit usbekischen Partnern, insbesondere mit der Generalstaatsanwaltschaft und ganz aktuell in der Jubiläums-Konferenz.

Usbekische Expertinnen und Experten gaben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Überblick zu den umfangreichen Reformvorhaben im Straf- und Strafprozessrecht in Usbekistan. Weitere wichtige Themen waren Gewährleistung von Grundrechten im Straf- und Strafprozessrecht sowie Stärkung der Rolle des Verteidigers im Strafprozess. In einer anschließenden Podiumsdiskussion standen Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens sowie Digitalisierung im Ermittlungs- und Strafverfahren im Fokus des Austausches.

Außerdem fanden bilaterale Gespräche mit Kooperationspartnern der IRZ wie dem Justizministerium, der Staatlichen Juristischen Universität zu Taschkent, dem Oberstem Gericht und dem Zentrum für Weiterbildung der Juristen statt.

Die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der IRZ und der Generalstaatsanwaltschaft mündete in einem Memorandum of Understanding, welches im Rahmen des Besuchs unterzeichnet wurde.