Erfahrungsaustausch zum Thema „Digitalisierung der Justiz“

Grafik: IRZ
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Algerien

Am 12. Juli 2021 veranstaltete die IRZ in Kooperation mit dem algerischen Justizministerium einen Online-Erfahrungsaustausch zum Thema „Digitalisierung der Justiz“. Die algerische Seite war hochrangig durch das Justizministerium, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und Richter aus nahezu allen Gerichtsbezirken Algeriens vertreten. Insgesamt waren von algerischer Seite über 130 Teilnehmende zugeschaltet.

Für die IRZ begleiteten folgende Expertin und Experten die Veranstaltung:

  • Dr. Lars Bierschenk, Richter am Landgericht Bonn, derzeit: Oberlandesgericht Köln, Zentraler IT-Dienstleister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (ITD)
  • Yvonne Bach, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Düsseldorf
  • Pascal Décarpes, Kriminologe und internationaler Berater in den Bereichen Strafjustiz und Strafvollzug

Von algerischer Seite nahmen folgende Experten teil:

  • Mohamed Hammouche, Leiter der Generaldirektion für die Modernisierung der Justiz, Justizministerium
  • Mohamed Attou, Stellvertretender Leiter der Generaldirektion für Aus- und Weiterbildung der Richterinnen und Richter, Justizministerium
  • M. Athmane, IT-Experte, Generaldirektion für die Modernisierung der Justiz
  • Jeloul Boukir, Ingenieur und IT-Experte, Generaldirektion für Digitalisierung der Justiz

Das Seminar bildete den Auftakt der Zusammenarbeit mit Algerien im Bereich Digitalisierung der Justiz. Es thematisierte die zentralen theoretischen und praktischen Digitalisierungsaspekte, vorwiegend in Bezug auf den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte sowie das Strafverfahren. Im Zuge der Implementierung des Gesetzes 15-03 zur Modernisierung der Justiz aus dem Jahr 2015 hat das algerische Justizministerium eine nationale Strategie zur Digitalisierung in allen Justizbereichen erarbeitet. Deren Umsetzung findet in zahlreichen Gerichtsbezirken Algeriens bereits statt. Ein zentrales Ziel ist die Verfahrensbeschleunigung sowie eine erhöhte Transparenz. Einer der ersten Schritte ist die Einrichtung einer zentralen Datenbank für alle Beschlüsse und Urteile der Gerichte aller Instanzen, die auch für sämtliche Bürgerinnen und Bürger Algeriens zugänglich sein wird.
In der lebhaften Diskussion besprachen die Teilnehmenden die Vorteile einer schrittweisen Einführung digitaler Lösungen. Im Gegensatz zu Deutschland, wo der Schwerpunkt der Digitalisierung zunächst auf den Bereich Zivilverfahren gesetzt wurde, plant Algerien derzeit eine gleichzeitige Digitalisierung aller Justizbereiche. Einigkeit herrschte darüber, dass die Covid-19-Pandemie die bisherigen Entwicklungen in der Digitalisierung der Justiz, die immer besser akzeptiert wird, deutlich beschleunigt.

Ein besonderes Interesse zeigten die algerischen Teilnehmenden an einer weiterführenden Beratung zu Aspekten der Digitalisierung im Bereich des Strafrechts und Strafvollzugs, vor allem in Bezug auf Videoverhandlungen. Darüber hinaus gibt es Bedarf zur Anpassung der Verwaltungsstrukturen an die Digitalisierung der Justiz im Bereich des Datenschutzes sowie bei der Fortbildung des Personals. Die IRZ wird diese Themen in den kommenden geplanten Seminaren aufgreifen.


Erfahrungsaustausch zum Thema Asset Recovery

Grafik: IRZ
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Algerien

Am 25. Mai 2021 veranstaltete die IRZ in Kooperation mit dem algerischen Justizministerium ein Online-Seminar zum Thema Asset Recovery für Teilnehmende aus dem ganzen Land. Die algerische Seite war hochrangig durch die Zentrale Behörde, die Generalstaatsanwaltschaft, das nationale Antikorruptionsbüro sowie durch die Gerichtsbarkeit im Bereich Wirtschaftsstraftaten aus zahlreichen Gerichtsbezirken Algeriens vertreten.

Für die IRZ begleiteten folgende Expertin und Experten die Veranstaltung:

  • Georg Schäfer, Leiter des Referats II B 7 „Internationales Strafrecht; Zusammenarbeit im Bereich der Auslieferung und Vollstreckungshilfe“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
  • Dr. Urs Wäckerlin, Referent im Referat II B 7 des BMJV
  • Natalia Spitz, Referentin im Referat III 1 „Auslieferung, Vollstreckungs- und Rechtshilfe“ des Bundesamts für Justiz

Von algerischer Seite nahmen folgende Expertin und Experten teil:

  • Mohamed Riadh Boujaleb, Leiter der Abteilung Aus- und Weiterbildung im algerischen Justizministerium
  • Ragad Abdelrahim, Untersuchungsrichter im Gerichtszentrum für Wirtschafts- und Finanzkriminalität Algier
  • Afef Bouchlit, Richterin, Regionaldirektion für Strafjustiz

Beide Seiten begrüßten die Fortführung der bisherigen Zusammenarbeit zu diesem hochaktuellen Thema. Das Seminar setzte den fachlichen Schwerpunkt auf den jeweiligen gesetzlichen Rahmen und die Praxis beider Länder im Bereich Asset Recovery. Dies umfasste vorwiegend die formellen Anforderungen an Rechtshilfeersuchen sowie die Sicherstellung und Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte.

Thematisiert wurden darüber hinaus die Herausforderungen in der internationalen justiziellen Zusammenarbeit. Georg Schäfer betonte die guten und vertrauensvollen Beziehungen zwischen Deutschland und Algerien im Rechtshilfeverkehr. Die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich Asset Recovery, die zwischen Deutschland und Algerien auf vertragloser Grundlage verläuft, wächst stetig, weshalb die algerische Seite ihren Wunsch nach bi- und multilateralen Abkommen betonte.

Beide Seiten identifizierten als eines der Haupthindernisse die ausgedehnte Verfahrensdauer, wodurch die Vermögenswerte in einigen Fällen nicht rechtzeitig sichergestellt werden können. Hohe formelle und inhaltliche Anforderungen erschweren das Einreichen von Rechtshilfeersuchen und erfordern tiefgehende Kenntnisse zur jeweils gültigen Gesetzeslage in anderen Staaten.

Der aktuelle Erfahrungsaustausch half hier nicht nur bei der Klärung konkreter praktischer Fragen zu Verfahrensabläufen. Er förderte durch den direkten Kontakt zwischen den zentralen Behörden beider Staaten auch das gegenseitige Verständnis und leistete so einen wertvollen Beitrag für die weitere Zusammenarbeit.


Konferenz zum Thema „Revisionsentscheidungen höchstinstanzlicher Gerichte“ in Algier

Eröffnung der Veranstaltung durch den Präsidenten des Cour Suprême, Abdel Rachid Tibi:  Abdelmadjid Silini, Präsident der algerischen Anwaltskammer; Dr. Frauke Bachler, Hauptgeschäftsführerin der IRZ, und Andreas Fiedler, Gesandter der Deutschen Botschaft in Algier (v.l.n.r.)
Eröffnung der Veranstaltung durch den Präsidenten des Cour Suprême, Abdel Rachid Tibi: Abdelmadjid Silini, Präsident der algerischen Anwaltskammer; Dr. Frauke Bachler, Hauptgeschäftsführerin der IRZ, und Andreas Fiedler, Gesandter der Deutschen Botschaft in Algier (v.l.n.r.)
Algerien

Am 28. November 2019 veranstaltete die IRZ in Zusammenarbeit mit der Bundesrechtsanwaltskammer, der algerischen Anwaltskammer und dem algerischen Obersten Gerichtshof (Cour Suprême) eine Konferenz zum Thema „Revisionsentscheidungen höchstinstanzlicher Gerichte“ in Algier. Als IRZ-Experten begleiteten Richter Thomas Offenloch, Richter am Bundesgerichtshof, und Otmar Kury, Fachanwalt für Strafrecht, die Konferenz.

Das Thema der Wiederaufnahme und möglichen Revision von Urteilen höchstinstanzlicher Gerichte wird in Algerien derzeit kontrovers diskutiert. Die Brisanz des Themas zeigte auch die hohe Medienpräsenz während der Veranstaltung. Insbesondere seit dem Rücktritt des ehemaligen Präsidenten Bouteflika und im Vorfeld der für Dezember angesetzten Neuwahlen, steht der algerische Cour Suprême vor großen Herausforderungen und ist enormem politischen Druck ausgesetzt. Das Thema der Revision von „Unrechtsurteilen“ nimmt hierbei eine zentrale Rolle ein. So sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen für Revisionsverfahren in der algerischen Prozessordnung nur sehr vage formuliert. Zudem fehlen zuverlässige „Filter“ für die Vorlage an das Gericht, damit nur ausgewählte Fälle vom Cour Suprême bearbeitet werden. Das Gericht ist daher deutlich überlastet.

Auf der Konferenz diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. folgende Themen:

  • die Revisionsmechanismen gerichtlicher Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in Algerien;
  • das deutsche Revisionsverfahren am Beispiel des Bundesgerichtshofs in strafrechtlicher und zivilrechtlicher Sicht: Nichtzulassungsbeschwerde, Revisionsverfahren, Tatsachen- und Rechtsfehler;
  • das deutsche Revisionsverfahren aus anwaltlicher Sicht beim Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundessozialgericht und Bundesfinanzhof unter besonderer Berücksichtigung des strafrechtlichen Revisionsverfahrens.

Darüber hinaus wurde mit der Darstellung des Revisionsverfahrens beim Obersten Gerichtshof in Tunesien auch eine regional vergleichende Perspektive einbezogen.

Die Veranstaltung bildete den ersten Schritt in der Zusammenarbeit mit dem Obersten Gerichtshof und der Anwaltskammer in Algerien und fand im Rahmen der institutionellen Zuwendung mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz statt. Im kommenden Jahr soll die Kooperation mit den Projektpartnern mit dem Ziel intensiviert werden, einen Beitrag zur Sicherung der Rechtseinheit sowie zur Fortbildung des Rechts in Algerien zu leisten.