Erfahrungsaustausch mit dem senegalesischen Justizministerium zum Thema „Digitalisierung der Justiz“

Grafik: IRZ
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Senegal

Am 3. November 2020 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit dem senegalesischen Justizministerium einen Online-Erfahrungsaustausch zur Digitalisierung der Justiz. Insbesondere durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie ist das Thema Digitalisierung in vielen Lebens- und Arbeitsbereichen stärker in den Vordergrund gerückt. Auch im Justizwesen wird das Thema derzeit prominent diskutiert und mit der Forderung nach einem Digitalisierungsschub verknüpft.

Das Online-Seminar setzte die Veranstaltungsreihe in diesem Themenbereich mit den (nord-)afrikanischen Partnerstaaten der IRZ fort. Insbesondere mit Blick auf die derzeitige Krisensituation wurde die Veranstaltung unter besonderer Berücksichtigung des elektronischen Rechtsverkehrs konzipiert. Folgende Themenschwerpunkte standen im Vordergrund:

  • elektronischer Rechtsverkehr und E-Justice
  • Datensicherheit und Legal Tech
  • elektronisches Postfach und Verhandlung auf Distanz

Die internationalen Expertinnen und Experten brachten Sichtweisen und Erfahrungen aus Deutschland, Frankreich, Tunesien und Senegal in die Veranstaltung ein, die intensiv diskutiert wurden. Dabei ermöglichte die Beteiligung mehrerer Länder die Darstellung verschiedener Herangehensweisen, wobei häufig identische Probleme identifiziert werden konnten.

Für die IRZ nahmen an der Veranstaltung folgende Experten teil:

  • Dr. Lars Bierschenk, Richter am Landgericht Bonn
  • Jean Pierre Vogel-Braun, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Straßburg
  • Professor Hatem Rouatbi, Rechtsanwalt und Mitglied des Forschungslabors „Streitbeilegung und Vollstreckung“ der Rechts- und Politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Tunis - El Manar

Die Online-Veranstaltung fand im Rahmen des Anfang 2020 geschlossenen Arbeitsprogramms zur rechtlichen Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem senegalesischen Justizministerium statt.

Der rege Austausch während des Seminars verdeutlichte nicht nur das ausgesprochen hohe Interesse, sondern auch die Aktualität und den Facettenreichtum des Themenkomplexes. Die IRZ plant deshalb, die Zusammenarbeit mit der senegalesischen Justiz in diesem Bereich fortzusetzen und zu intensivieren.

Unterzeichnung eines gemeinsamen Arbeitsprogramms mit der senegalesischen Justiz

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange, MdB, und die Staatssekretärin im senegalesischen Justizministerium, Aïssé Tall, während der Unterzeichnung des gemeinsamen Arbeitsprogramms im senegalesischen Justizministerium (Foto: BMJV)
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange, MdB, und die Staatssekretärin im senegalesischen Justizministerium, Aïssé Tall, während der Unterzeichnung des gemeinsamen Arbeitsprogramms im senegalesischen Justizministerium (Foto: BMJV)
Senegal

Am 18. Februar 2020 unterzeichneten der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Christian Lange, MdB, und die Staatssekretärin im senegalesischen Justizministerium, Aïssé Tall, eine Gemeinsame Absichtserklärung für die rechtliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Senegal.

Das Arbeitsprogramm sieht eine verstärkte Kooperation im Bereich des Strafrechts, im Strafvollzug sowie bei der Aus- und Fortbildung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie weiteren Justizakteuren vor.

Die IRZ ist seit 2019 in Senegal, als erstem Partnerstaat in Subsahara-Afrika, aktiv. Durch die gemeinsame Absichtserklärung wird die Zusammenarbeit der IRZ mit ihren senegalesischen Partnern weiter gestärkt.

Im Rahmen der Unterzeichnung des Arbeitsprogramms führte die IRZ zudem das Seminar „Unterstützung der Reformen im senegalesischen Strafrecht und Bekämpfung der organisierten Kriminalität“ in Zusammenarbeit mit dem senegalesischen Justizministerium durch.

Themenschwerpunkte der Veranstaltung waren u.a.:

  • Die strafrechtlichen Reformen und Herausforderungen bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität
  • Die nationalen und internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität in Deutschland sowie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden
  • Die Bekämpfung von Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel

Von Seiten der IRZ wurde das Seminar durch Stefan Schlotter von der Staatsanwaltschaft Frankfurt und Thomas Junge von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin begleitet.

Die IRZ wird in diesem Jahr ihr Engagement in Senegal intensivieren. So sind weitere Seminare zur Unterstützung der Reformen im Strafrecht und Strafvollzug sowie zum Thema Unabhängigkeit der Justiz geplant.

Erstes Seminar in Dakar zum Thema „Strafrecht und Vollzugslockerung“

Während des Seminars
Während des Seminars
Senegal

Am 5. Dezember 2019 veranstaltete die IRZ erstmalig ein Seminar in der senegalesischen Hauptstadt Dakar zum Thema „Strafrecht und Vollzugslockerung“. Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit der Direktion für Strafrecht und Begnadigungen im senegalesischen Justizministerium durchgeführt und im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz finanziert.

Die IRZ-Experten Andreas Stüve, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, und Pascal Décarpes, Internationaler Berater auf dem Gebiet des Strafvollzugs, begleiteten die Veranstaltung.

Inhalt des Seminars war unter anderem ein Austausch über die Grundlagen des senegalesischen und deutschen Strafrechtssystems. Darüber hinaus stellten die deutschen Referenten den organisatorischen Aufbau der Strafverfolgungsbehörden sowie die inhaltliche Ausgestaltung der Strafverfolgung in Deutschland dar und diskutierten mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die verschiedenen Sanktionsmöglichkeiten (Alternativen zur Haftstrafe).

Weitere Themen waren die Vollzugslockerung und die verschiedenen Modelle der Strafaussetzung, die die IRZ-Experten anhand von Praxisbeispielen, u.a. der Bewährungsstrafe, des bedingten Freigangs und des Offenen Vollzugs, vorstellten.

Der senegalesische Strafvollzug steht derzeit vor massiven Herausforderungen. So besteht eine starke Überbelegung der Gefängnisse. Dies liegt zum einen an der mangelnden Infrastruktur und zum anderen an der häufig verhängten und langen Untersuchungshaft. Zudem entsprechen die Haftbedingungen oft nicht den internationalen Standards. Vor diesem Hintergrund zeigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußerst interessiert, alternative Vollzugskonzepte kennenzulernen.

Zum Hintergrund

Im Bereich Strafrecht wurden sowohl das senegalesische Strafgesetzbuch als auch die Strafprozessordnung umfänglich überarbeitet und aktualisiert. Derzeit steht die Operationalisierung des Strafrechts im Mittelpunkt sowie die Harmonisierung der Gesetzestexte mit internationalen Abkommen. Darüber hinaus geht es insbesondere um die Effizienzsteigerung und Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren.

Die IRZ wird ihr Engagement im Senegal im kommenden Jahr fortführen und intensivieren. Im Zentrum steht hierbei weiterhin die Begleitung der Reformprozesse in den Bereichen Strafrecht und Strafvollzug. Zudem soll durch die Unterstützung der Richterschaft ein Beitrag zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz geleistet werden.