Soft Skills in der richterlichen Praxis

Teilnehmende des Workshops am 3. November 2023 in Dakar.
Teilnehmende des Workshops am 3. November 2023 in Dakar.
Senegal

Am 2. und 3. November 2023 organisierte die IRZ gemeinsam mit der senegalesischen Richterhochschule (Centre de Formation judiciaire, CFJ) ein Seminar zu sogenannten Soft Skills in der beruflichen Praxis der Richterschaft. Die zweitägige Veranstaltung fand in den Räumlichkeiten der Richterhochschule statt und bot eine Plattform für einen lebhaften Austausch zwischen senegalesischen und deutschen Kolleginnen und Kollegen.

Soft Skills: Ethik, Integrität, Kommunikation und noch viel mehr

An den zwei Seminartagen drehte sich alles um Soft Skills in der richterlichen Praxis, wie Kommunikations- und analytische Fähigkeiten, Empathie, Überparteilichkeit, Teamarbeit und Zeitmanagement. Auch die Besonderheiten im Umgang mit vulnerablen Gruppen wurden thematisiert. Von senegalesischer Seite referierte El Hadji Babacar Diop, Referent im senegalesischen Justizministerium, über den rechtlichen Rahmen, in dem Richterinnen und Richter im Senegal agieren. Außerdem sprach Mademba Gueye, Generaldirektor des CFJ, über das Thema „Integrität im richterlichen Beruf“, was von deutscher Seite Wolfgang Ehm, Vizepräsident des Landgerichts in Halle (Saale) anhand der „Prinzipien von Bangalore zur Richterethik“ ergänzte. Magatte Diop, Präsident des Zivilgerichts in erster Instanz im Senegal sprach über Richtertechniken und das Schreiben von Urteilen. Moustapha Ka, Generalsekretär und Ausbilder am CFJ, referierte über Soft Skills in der richterlichen Ausbildung im Senegal.

Politische Richterschaft?

Als zweite deutsche Expertin sprach Yvonne Bach, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht in Düsseldorf, unter anderem über Kommunikation mit externen Akteuren und mit Vertreterinnen und Vertretern der Presse. Sie stellte Überschneidungen zwischen der richterlichen Unabhängigkeit und politischer oder religiöser Weltanschauung in Deutschland vor. Was in Deutschland umstritten ist, wäre im Senegal gar nicht erst denkbar, wie es sich in der Diskussion herausstellte.

Der direkte Austausch auf Französisch zwischen den deutschen und senegalesischen Expertinnen und Experten ermöglichte interessante Diskussionen. So folgte dem Vortrag von Yvonne Bach zum Thema „Empathie“ ein längerer Austausch zwischen den Teilnehmenden über den Stellenwert und zunehmende Fokussierung auf die Empathie-Fähigkeit der Richterschaft bereits in der Ausbildung.

Das Seminar ebnete den Weg für den weiteren Austausch, den die IRZ und ihre Partnerinstitutionen im nächsten Jahr weiter verfolgen.

Workshop „Vermögensabschöpfung und Vermögenssicherung“ in Dakar

Referenten, Dolmetscherin und Mitarbeiterin der ONRAC während des Workshops „Vermögensabschöpfung und Vermögenssicherung“ in Dakar
Referenten, Dolmetscherin und Mitarbeiterin der ONRAC während des Workshops „Vermögensabschöpfung und Vermögenssicherung“ in Dakar
Senegal

Die IRZ veranstaltete vom 21. bis 22. November 2022 in Dakar (Senegal) einen Workshop zum Thema „Vermögensabschöpfung und Vermögenssicherung – Verwaltung und Verwertung gesicherter und eingezogener Vermögenswerte“ in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Büro zur Vermögensabschöpfung Senegals (Office national de Recouvrement des Avoirs criminels, ONRAC).

Der Workshop zielte vor allem darauf ab, einen Erfahrungsaustausch zur Sicherung, Verwaltung und Verwertung eingezogener Vermögenswerte zu ermöglichen. Hierbei wurde der Prozess der Vermögenssicherung basierend auf den rechtlichen Rahmenbedingungen der Vermögensabschöpfung in Deutschland und im Senegal thematisiert.

Mit Bezug zur Praxis diskutierten die rund 30 Teilnehmenden mit den Vortragenden aus Deutschland und dem Senegal die Herausforderungen und Chancen der parallelen Finanz- und Strafermittlung. Besonderes Interesse weckte hier der Umgang mit Kryptowährung. Darüber hinaus wurden verschiedene Formen und Herausforderungen bei der Verwaltung und Verwertung von Vermögen angesprochen.

Während des Workshops referierten:

  • Oberstaatsanwalt Andreas Stüve, Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung organisierter Straftaten
  • Christian Veith, Erster Kriminalhauptkommissar a.D. des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen
  • Mor Ndiaye, Direktor der ONRAC
  • El hadji Allé Birima Fall, Staatsanwalt, Direktor für Zusammenarbeit bei ONRAC
  • Bachirou Sarr, Kommissar, Referent für polizeiliche Angelegenheiten bei ONRAC

Weitere Zusammenarbeit mit dem neu gegründeten Nationalen Büro zur Vermögensabschöpfung Senegals, dass dem senegalesischen Justizministerium nachgeordnet ist, sind im Jahr 2023 vorgesehen, um bestimmte Aspekte der Vermögensabschöpfung vertiefend zu diskutieren.

Regionalkonferenz „Mediation in Afrika“ in Dakar

Teilnehmende der Regionalkonferenz in Zusammenarbeit mit der GIZ und BRAK in Dakar zum Thema „Mediation in Afrika“
Teilnehmende der Regionalkonferenz in Zusammenarbeit mit der GIZ und BRAK in Dakar zum Thema „Mediation in Afrika“
Senegal

Vom 10. bis 13. Mai 2022 führte die IRZ gemeinsam mit der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine Regionalkonferenz zum Thema „Mediation in Afrika“ in Dakar durch.

Die Veranstaltung war eingebettet in das GIZ-Regionalvorhaben „Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Justiz in Afrika“, das Teil der G-20-Initiative „Compact with Africa“ zur Förderung privater Investitionen in Afrika ist. Bereits im Vorjahr veranstaltete die IRZ zusammen mit der GIZ eine Regionalkonferenz in Dakar im Rahmen dieses Regionalvorhabens.

Ziel der Regionalkonferenz war es, den Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der nationalen juristischen Institutionen, praktizierenden Mediatorinnen und Mediatoren sowie staatlichen und nichtstaatlichen Verbänden und Kammern aus verschiedenen afrikanischen Ländern zu fördern. Um Mediation auf nationaler, regionaler und afrikanischer Ebene zu stärken, wirkten Teilnehmende aus Nord-, Süd-, West- und Ost-Afrika mit.

Teilnehmerstaaten waren unter anderem Tunesien und Senegal, aber auch Côte d´Ivoire, Ghana, Nigeria, Kenia und Südafrika. Die Konferenz führte somit staatliche und nicht-staatliche Akteure auf nationaler, regionaler bzw. afrikanischer Ebene zusammen und unterstützte so den transnationalen Dialog zur Etablierung der Mediation als alternative Streitbeilegung.

Im Rahmen der Vorträge und der anschließenden Diskussionen behandelten die Teilnehmenden die folgenden Diskussionsthemen während der viertägigen Veranstaltung:

  • Status quo der Mediation in Deutschland und afrikanischen TN-Staaten
  • Verbesserungen des rechtlichen Rahmens der Mediation
  • Rolle der Rechtsanwaltskammern bei der Förderung der Mediation
  • Mediation in Handelsbeziehungen
  • Mediation und Friedensdialog
  • Mediation im Verhältnis Staat-Bürgerschaft
  • Auswahl, Training, Weiterbildung von Mediatorinnen und Mediatoren
  • Nationale und regionale Zertifizierungsprogramme für Mediatorinnen und Mediatoren
  • Vorstellung einer GIZ-Studie zur Mediation

In den letzten Jahren erlangten alternative Streitbeilegungsverfahren weltweit mehr Bedeutung. Der vermehrte Einsatz der Mediation führt zu einem verbesserten Zugang zur Justiz. Mithilfe der Mediation können Konfliktparteien „auf Augenhöhe“ zu einer Einigung gelangen. Das Verfahren ist eine kostengünstigere und schnellere Möglichkeit der Konfliktlösung, entlastet die ordentlichen Gerichte und erweist sich zur Lösung familiärer Konflikte als besonders wirkungsvoll. Sie ermöglich damit vor allem Frauen einen besseren Zugang zu Rechtsmitteln.

Der rege und intensive Austausch während der viertägigen Konferenz verdeutlichte das ausgesprochen hohe Interesse, sich regional vergleichend zu vernetzen und sich gemeinsam für die Förderung der Mediation und dem regionalen Wissensaustausch einzusetzen.

Die Regionalkonferenz wurde seitens der IRZ im Rahmen der institutionellen Förderung durch das Bundesministerium der Justiz durchgeführt und teilfinanziert.