Konferenz „Förderung von Frauen in der Justiz“: Ägyptische Delegation unter der Leitung von Vizeministerin Suzan Fahmy (5.v.r.) beim Besuch des deutschen Bundestags in Berlin
Konferenz „Förderung von Frauen in der Justiz“: Ägyptische Delegation unter der Leitung von Vizeministerin Suzan Fahmy (5.v.r.) beim Besuch des deutschen Bundestags in Berlin

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Ägypten hat als bevölkerungsreichstes Land der arabischen Welt und wegen seiner geografischen Lage eine wichtige sicherheitspolitische und wirtschaftliche Rolle in der Region und vermittelt beispielsweise im Rahmen des Nahost-Konflikts zwischen Israel und der Hamas. Die rechtspolitische Situation in Ägypten hat sich allerdings in den letzten Jahren verschlechtert. So gab es einige Verfassungsänderungen, die dem Prinzip der Gewaltenteilung zuwiderlaufen. Im April 2019 wurde ein Verfassungsreferendum abgehalten, in dem die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängert wurde. Zusätzlich wurde eine Klausel für den derzeitigen Präsidenten al-Sisi verabschiedet, die ihn dazu berechtigt, bis 2030 im Amt zu bleiben.

Darüber hinaus erhielt das Militär erweiterte Machtbefugnisse, und der Präsident wurde gegenüber der Legislative und der Judikative gestärkt. So wurde der sogenannte „Supreme Council for Judicial Bodies and Agencies“ (SCJB) gegründet, dem verschiedene Justizbehörden unterstellt sind (u.a. das ordentliche Gerichtssystem, das Verwaltungsgerichtssystem, die staatliche Justizbehörde, die Staatsanwaltschaft sowie das Oberste Verfassungsgericht). Da der SCJB durch den Präsidenten geleitet wird, sind weitreichende Befugnisse bei der Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz auf die Exekutive übergegangen, was die Unabhängigkeit der Justiz in erheblichem Maße unterminiert.

In Bezug auf die politische Partizipation von Frauen in Ägypten wurde in der neuen Verfassung eine Mindestquote für Frauen im Repräsentantenhaus verankert. Nach der neuen Verfassungsänderung setzt sich das Repräsentantenhaus aus nicht weniger als 450 Mitgliedern zusammen, dabei ist mindestens ein Viertel der Gesamtzahl der Sitze Frauen vorbehalten.

Konzeption

Die Rückschritte in der rechtsstaatlichen Entwicklung hatten 2015 zur Aussetzung der Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der IRZ geführt. Im Berichtsjahr führte die IRZ unter anderem Gespräche mit der Arbeitsebene des ägyptischen Justizministeriums über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit. Dabei wurde das Thema „Effektiver Schutz von Frauen in der und durch die Justiz“ als geeignet erachtet, um die Zusammenarbeit wiederaufzunehmen.

Neben der Kooperation mit staatlichen Institutionen zu diesem Thema soll eine verstärkte Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen erfolgen. Deshalb organisierte die IRZ 2019 in Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Justizministerium und dem Nationalen Frauenrat (National Council for Women - NCW) Veranstaltungen zu den Themen „Förderung von Frauen in der Justiz“ und „Schutz von Frauen durch die Justiz“. Sie wurden durch Projektförderung des Auswärtigen Amts finanziert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten mit der IRZ unterschiedliche gesetzliche Mechanismen zur Förderung von Frauen in juristischen Berufen (z. B. Quoten, Frauenbeauftragte, berufliche Entwicklungsmöglichkeiten) und tauschten Erfahrungen dazu aus. Außerdem eruierten sie Möglichkeiten und Mechanismen, um Frauen präventiv und effektiv vor Gewalt zu schützen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2019

Verfassungsrecht/Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Konferenz in Kairo und Delegationsreise nach Berlin zum Thema „Förderung von Frauen in der Justiz“
  • Konferenz in Kairo und Delegationsreise nach Berlin zum Thema „Schutz von Frauen durch die Justiz“

Von der Europäischen Union finanziertes Projekt

EU-Twinning-Projekt: Supporting and upgrading the institutional, technical and raising awareness capabilities of the Egyptian Patent Office (EGYPO)

Im Spätsommer 2019 erhielt die IRZ als Juniorpartner gemeinsam mit dem Spanischen Patent- und Markenamt als Federführer und dem Dänischen Patent- und Markenamt als weiterem Juniorpartner den Zuschlag für das EU-Twinning-Projekt EGYPO. Ziel des zweijährigen Projekts mit einem Volumen von 1,5 Millionen Euro wird es sein, die technischen und institutionellen Kapazitäten des ägyptischen Patentamts zu verbessern, um die Anzahl an Patentanmeldungen zu erhöhen und den Schutz des geistigen Eigentums in Ägypten zu stärken. Ferner dient das Projekt dazu, die Wissenschaft sowie kleinere und mittlere Unternehmen miteinander zu vernetzen und die Verfahren an die Standards der EU anzupassen. Die IRZ wird sich dabei voraussichtlich insbesondere dem Bereich der Fortbildung von Patentprüferinnen und Patentprüfern sowie den Arbeitsabläufen innerhalb des ägyptischen Patentamts widmen. Projektstart ist Anfang 2020.

Ausblick

Die IRZ plant – abhängig von der politischen Lage und Entwicklung in Ägypten – die Ausweitung der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu grund- und menschenrechtlich relevanten Themen. Außerdem soll die Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren in Zusammenarbeit mit der Justiz fortgesetzt und auf eine breitere Basis gestellt werden. Insgesamt wird die weitere Zusammenarbeit davon abhängen, ob und inwieweit die Unterstützung einer rechtsstaatlichen Entwicklung möglich sein wird. Die IRZ wird daher die Lage in Ägypten weiterhin im Blick behalten und zukünftige Maßnahmen entsprechend mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Auswärtigen Amt koordinieren.