Aktuelle Fragen der Rechtsstaatsförderung

Fachgespräch mit Direktor des AG Dr. Fabian Krapoth.
Nordmazedonien

Im Rahmen des vom Auswärtigen Amt geförderten Projekts „Aktuelle Fragen der Rechtsstaatsförderung in ausgewählten Staaten des Westbalkan 2022-2023“ fand vom 18. bis 23. Juni 2023 in Bonn ein Arbeitsbesuch von angehenden Richterinnen und Richtern aus Nordmazedonien statt, in dessen Fokus die richterliche Verhandlungsführung im Zivil- und Strafprozess in Deutschland stand.

An dem Besuch nahmen zwölf angehende Richterinnen und Richter teil, die demnächst an der Justizakademie „Pavel Shatev“ ihre Einführungsausbildung abschließen werden. Die Veranstaltung richtete sich gezielt an diese junge Zielgruppe, um sicherzustellen, dass die Adressatinnen und Adressaten die vermittelten Inhalte in ihrem Berufsleben möglichst lange nutzen können.

Der Frauenanteil unter den Teilnehmenden betrug annähernd 70 %, auch die albanische Bevölkerungsgruppe, die ca. 25 % der Bevölkerung von Nordmazedonien ausmacht, war angemessen vertreten.

Geboten wurde ein abwechslungsreiches Programm, bestehend aus

  • Einführungsvorträgen,
  • Besuchen von Verhandlungen,
  • Fachgesprächen mit Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten,
  • internen Nachbesprechungen und Diskussionen sowie auch
  • dem Einsatz audiovisueller Medien.

Die IRZ bietet in Südosteuropa seit Jahren gezielt Maßnahmen mit den Themenschwerpunkten „Verfahrensrecht und Zivilrecht“ an und verfügt über breit aufgestellte Fachinformationen. Deshalb konnte die IRZ den Teilnehmenden eine Übersetzung der deutschen Strafprozessordnung bzw. des Strafgesetzbuchs sowie Einführungen zum Rechtspflegegesetz, zum deutschen Gesellschafts- und Versicherungsrecht, zum allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie themenübergreifende Publikationen zur Verfügung stellen. Außerdem erhielten sie einen Newsletter zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in mazedonischer und albanischer Sprache unter anderem zu dem Thema „Recht auf ein faires Verfahren“.

Das Landgericht Bonn, zu dem die IRZ eine langjährige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit unterhält, hatte die Teilnahme der Gruppe an mehreren Verhandlungen im Straf- und Zivilprozess ermöglicht. Dem Präsidenten des Landgerichts Bonn, Dr. Stefan Weismann, dankt die IRZ besonders.

Richterliche Verhandlungsführung als Querschnittsthema

Bild der Veranstaltung zur Verhandlungsführung, Teilnehmer folgen der Präsentation
Nordmazedonien

Am 25. Oktober 2022 fand in Skopje (Nordmazedonien) das von der IRZ gemeinsam mit der Akademie für Richter und Staatsanwälte „Pavel Shatev“ organisierte Seminar "Vorbereitung und Führung von Verhandlungen im Zivilprozess“ statt. Antoneta Dimovska, Richterin am Zivilgericht in Skopje und Prof. Dr. Jan Orth, LL.M., Vorsitzender Richter am Landgericht Köln, betonten die Bedeutung einer umfangreichen Vorbereitung und aktiver Leitung von Zivilverhandlungen.

Richterliche Verhandlungsführung hat viele Wirkungen

Diese tragen nicht nur zur Beschleunigung der Verfahrensdauer, sondern auch zur größeren Akzeptanz des Gerichts und seiner Entscheidungen durch die Parteien und damit zum Ansehen der Justiz insgesamt bei.

Den Teilnehmenden wurden konkrete Empfehlungen etwa für den Umgang mit den Parteien und Prozessbevollmächtigten bei der Förderung von Prozessvergleichen gegeben. Eine praktische Übung in Kleingruppen zur Relationstechnik rundete das Programm ab.

In äußerst lebhaft gehaltenen Vorträgen betonten die beiden Referierenden übereinstimmend die Bedeutung einer aktiven Rolle der Richterschaft. Auch auf ihre häufig anzutreffende Befürchtung, wegen vorläufiger Einschätzungen zur Rechts- und Sachlage als befangen zu gelten, gingen sie ein.

Film ergänzte Gehörtes und Diskutiertes

Die Premiere des IRZ-Lehrfilms zur richterlichen Verhandlungsführung in mazedonischer Sprache bereicherte die Vorträge und Diskussion. In diesem kamen auch mazedonische Teilnehmerinnen und Teilnehmer an von der IRZ ausgerichteten Arbeitsbesuchen in Deutschland zu Wort, die ihre dabei gewonnenen Eindrücke schilderten und die deutsche Praxis in Bezug zu derjenigen an den Gerichten Nordmazedoniens setzten.

Die Veranstaltung ist ein Beispiel dafür, dass die IRZ mit der professionellen Kombination von Formaten und Handlungsformen die Effizienz der IRZ-Veranstaltungen deutlich steigert.

Gesamtgesellschaftlich bedeutende Rolle des Notariats bei der Geldwäschebekämpfung

Lovro Tomašić, BNotK und Metodija Ristoski, Präsident der Notarkammer von Nordmazedonien beantworten Fragen der Medien.
Lovro Tomašić, BNotK und Metodija Ristoski, Präsident der Notarkammer von Nordmazedonien beantworten Fragen der Medien.
Nordmazedonien

Am 26. Oktober 2022 fanden in Skopje (Nordmazedonien) zwei Veranstaltungen mit dem Thema „Die Rolle des Notariats bei der Bekämpfung der Geldwäsche“ statt. Mit der Maßnahme unterstützt die IRZ in Zusammenarbeit mit der Bundesnotarkammer die Notarkammer von Nordmazedonien.

Notarielle Meldepflichten und Verhaltensempfehlungen

Am Vormittag wurde ein interner Workshop durchgeführt, der mit Grußworten des Präsidenten der Notarkammer Nordmazedoniens, Metodija Ristoski, des Notars Dr. Lovro Tomašić und des zuständigen IRZ-Projektbereichsleiters Rechtsanwalt Dr. Stefan Pürner begann.

Anschließend referierten Ana Jolaskoska, Notarin in Skopje, und Dr. Lovro Tomašić aus Sicht der beteiligten Länder. Im Anschluss wurde die Thematik aus der internen Sicht des Notariats diskutiert, wobei auch zahlreiche Beispiele für notarielle Meldepflichten und Verhaltensempfehlungen gegeben wurden.

Großes Medieninteresse

Im Rahmen einer Pressekonferenz standen Präsident Metodija Ristoski und Dr. Lovro Tomašić den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern von Medien und Presseagenturen des Landes Rede und Antwort.

Podiumsdiskussion

Dr. Pürner moderierte am Nachmittag eine öffentliche Podiumsdiskussion. Hier wiesen Ana Jolakoska und Dr. Lovro Tomašić sowie nun auch Blažo Trendafilov von der Dienststelle für Finanzermittlung ausdrücklich darauf hin, dass das Notariat gerade bei der Geldwäschebekämpfung eine über das einzelne Rechtsgeschäft hinausgehende gesamtgesellschaftliche Funktion besitzt.

Der intensive Arbeitstag diente dem kollegialen Gedankenaustausch und führte auch der breiten Öffentlichkeit die Bedeutung der vorsorgenden Rechtspflege vor Augen.

Veranstaltungsformat nutzte Erfahrungen der Pandemie

Beide Veranstaltungen wurden hybrid durchgeführt, sodass auch Notarinnen und Notare, die nicht persönlich anwesend sein konnten, live und online von den gebotenen Informationen und vom Erfahrungsaustausch profitierten. Die IRZ und ihre Partner erhöhten so die Reichweite der Präsenzveranstaltungen erheblich.