Mazedonien - Jahresbericht 2015

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Veröffentlicht: Mittwoch, 18. Mai 2016

Länderbericht Mazedonien 2015Erstes Blockseminar "Einführung in das deutsche Recht" in Skopje: Studierende lösen in Gruppenarbeit Fälle

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Mazedonien und der EU ist seit April 2004 in Kraft. Seit Dezember 2005 besitzt das Land den Status eines Beitrittskandidaten. Die in den letzten Jahren zunehmend kritischen Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission mahnen stets eine Verstärkung der Anstrengungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und eine Verbesserung der Qualität der Justiz an. In diesem Jahr waren darüber hinaus verschiedene innenpolitische Krisen und Auseinandersetzungen zu verzeichnen. Kennzeichnend für die technische Ausgangssituation sind beschränkte personelle Kapazitäten der Justizinstitutionen und eine Neigung zu hybriden Gesetzen, die kontinentaleuropäische und angloamerikanische Elemente verbinden.

Konzeption

Die IRZ begann ihre Aktivitäten in Mazedonien im Jahr 2000 im Rahmen des Stabilitätspakts und verstärkte sie erheblich in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts. So finden seit 2007, dem Gründungsjahr der Akademie für Richter und Staatsanwälte, regelmäßig gemeinsame Veranstaltungen statt.

Auch in Mazedonien vergrößerte die IRZ die Zielgruppe ihrer Aktivitäten und deren Nachhaltigkeit durch juristische Publikationen in der Landessprache. Nachdem die Buchreihe „Beiträge aus der Arbeit der IRZ in Mazedonien" etabliert war, begründete die IRZ 2012 durch die Herausgabe einer mazedonischen Zeitschrift für Europarecht eine weitere regelmäßige Publikationsreihe. An diese Aktivitäten anknüpfend begann sie 2013 in Zusammenarbeit mit der „Case-Law Information and Publications Division" des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Materialien des EGMR ins Mazedonische zu übersetzen und in Buchform sowie im Internet zu verbreiten. Diese Aktivitäten wurden in diesem Jahr durch die Etablierung eines halbjährlichen Informationsdienstes zur Straßburger Rechtsprechung in mazedonischer und albanischer Sprache ergänzt, der zusammen mit dem mazedonischen Regierungsvertreter vor dem EGMR herausgegeben wird.

Partner der IRZ in Mazedonien sind u.a. die Akademie für Richter und Staatsanwälte, der Regierungsvertreter vor dem EGMR, die Notarkammer sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der juristischen Fakultät in Skopje.

In Mazedonien kommt es besonders darauf an, die Qualität der Rechtsanwendung zu verbessern und eine einheitliche Orientierung am kontinentaleuropäischen Recht zu begleiten, wie sie auch der mazedonischen Tradition entsprechen würde. Die IRZ legt deshalb ihren Schwerpunkt auf die Unterstützung der Rechtsanwendung durch Weiterbildungsveranstaltungen und Publikationen. Weitere wichtige Themen sind die Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit sowie die Kontaktpflege mit jungen, deutschsprachigen Juristinnen und Juristen, die als potentielle zukünftige Multiplikatoren eine wichtige Zielgruppe darstellen. Bei geeigneten Themen arbeitet die IRZ auch mit anderen deutschen Organisationen vor Ort zusammen. Außerdem spricht sie den juristischen Nachwuchs u.a. durch Veranstaltungen zum deutschen und europäischen Recht an.

Tätigkeitsschwerpunkte 2015

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Publikation und Promotion des Informationsdienstes „Aktuelle Information zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Bezug zu Mazedonien" zusammen mit dem mazedonischen Regierungsvertreter vor dem EGMR, Skopje
  • Übersetzung des Handbuchs zum europäischen Datenschutzrecht ins Mazedonische in Kooperation mit dem EGMR und dem Europarat
  • Beteiligung der Präsidentin des mazedonischen Verfassungsgerichts und eines weiteren Richters an der in Zusammenarbeit mit dem montenegrinischen Verfassungsgericht veranstalteten Konferenz zum Thema "Meinungsfreiheit: Rechtliche Regelungen und Rechtsprechung" in Bečići, Montenegro
  • Seminar an der mazedonischen Akademie für Richter und Staatsanwälte in Skopje zum Thema „Bedeutung von Artikel 1 des 1. Protokolls zur EMRK"

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Seminare an der mazedonischen Akademie für Richter und Staatsanwälte in Skopje zu den Themen:
    • Gerichtliche Fragen der Anerkennung von Schiedsgerichtsentscheidungen
    • Arbeitsrecht unter Berücksichtigung des Mobbingverbots
  • Blockveranstaltung für Masterstudenten "Einführung in das deutsche und europäische Recht" in Mavovo, zusammen mit der juristischen Fakultät Skopje

Rechtspflege

  • Herausgabe der mazedonischen Europarechtszeitschrift „Evropsko pravo" in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der juristischen Fakultät Skopje
  • Veröffentlichung der Internetseite www.evropskopravo.info, auf der die „Evropsko pravo" sowie andere, von der IRZ mitherausgegebene Publikationen in Mazedonisch und anderen Sprachen der Region zum Download angeboten werden
  • Distribution von Fachpublikationen in verwandten Sprachen aus der Projektarbeit der IRZ an ausgewählte Projektpartner
  • Seminar an der mazedonischen Akademie für Richter und Staatsanwälte in Skopje zum Thema „Richterliche Ethik, insbesondere Interessenkonflikt"

Öffentliches Recht

  • Seminare an der mazedonischen Akademie für Richter und Staatsanwälte in Skopje zu den Themen:
  • Vergaberecht mit besonderem Schwerpunkt auf Korruptionsbekämpfung
  • Mediation, Vergleiche und Verträge im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsverfahren
  • Teilnahme mazedonischer Juristinnen und Juristen an der 17. Internationalen Kartellkonferenz des Bundeskartellamtes in Berlin

Strafrecht und Strafvollzug

  • Konferenz „Jugendstrafvollzugsrecht und die Wichtigkeit der Resozialisierung", zusammen mit der Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie in Skopje

Aus- und Fortbildung

  • Teilnahme junger mazedonischer Juristinnen und Juristen an der Sommerschule "Deutsches Recht" in Brühl und Bonn

Ausblick

Die IRZ wird 2016 die Zusammenarbeit mit der mazedonischen Akademie für Richter und Staatsanwälte im Bereich der Aus- und Weiterbildung in verschiedenen Rechtsgebieten fortsetzen und weitere Seminare zu verschiedenen, praktisch besonders bedeutsamen Rechtsgebieten veranstalten. Auch ihre juristischen Publikationsreihen wird die IRZ weiterführen. Außerdem wird das Thema EMRK auch zukünftig in der Projektarbeit in Mazedonien von Bedeutung sein. Schließlich plant die IRZ, verstärkt mit dem Nichtregierungssektor zusammenzuarbeiten.