Details

Mazedonien - Jahresbericht 2014

Veröffentlicht: Montag, 05. Mai 2014
Länderbericht Mazedonien 2014
Botschafterin Dr. Christine Althauser eröffnet die Konferenz zur EMRK, mit dabei: Dr. Lazarova Trajokvska, mazedonische Richterin in Straßburg (Podium, 2.v.l.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Mazedonien und der EU ist seit April 2004 in Kraft. Seit Dezember 2005 besitzt das Land den Status eines Beitrittskandidaten. Der sehr kritische Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 mahnt zum wiederholten Mal eine Verstärkung der Anstrengungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und eine Verbesserung der Qualität der Justiz an. Kennzeichnend für die Situation sind weiterhin beschränkte personelle Kapazitäten der Justizinstitutionen und eine Neigung zu hybriden Gesetzen, die kontinentaleuropäische und angloamerikanische Elemente verbinden.

Konzeption

Die IRZ begann ihre Aktivitäten in Mazedonien im Jahre 2000 im Rahmen des Stabilitätspaktes und verstärkte sie erheblich in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts. So finden seit 2007, dem Gründungsjahr der Akademie für Richter und Staatsanwälte, regelmäßig gemeinsame Veranstaltungen statt. Auch in Mazedonien vergrößerte die IRZ die Zielgruppe ihrer Aktivitäten und deren Nachhaltigkeit durch juristische Publikationen in der Landessprache. Nachdem die Buchreihe „Beiträge aus der Arbeit der IRZ in Mazedonien“ etabliert war, begründete die IRZ 2012 durch die Herausgabe einer mazedonischen Zeitschrift für Europarecht eine weitere regelmäßige Publikationsreihe. An diese Aktivitäten anknüpfend, begann sie 2013 in Zusammenarbeit mit der Case-Law Information and Publications Division des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Materialien des EGMR ins Mazedonische zu übersetzen und in Buchform sowie im Internet zu verbreiten.

Partner der IRZ in Mazedonien sind u.a. die Akademie für Richter und Staatsanwälte, das Verfassungsgericht, die Notarkammer, das Büro des Ombudsmannes sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Juristischen Fakultät in Skopje. Außerdem arbeitet die IRZ bezüglich Ausbildung und Publikationen zur EMRK mit dem EGMR zusammen. In Mazedonien kommt es besonders darauf an, die Qualität der Rechtsanwendung zu verbessern und eine einheitliche Orientierung am kontinental-europäischen Recht zu begleiten, wie sie auch der mazedonischen Tradition entsprechen würde. Die IRZ legt deshalb ihren Schwerpunkt auf die Unterstützung der Rechtsanwendung durch Weiterbildungsveranstaltungen und Publikationen. Weitere wichtige Themen sind die Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit sowie die Kontaktpflege mit jungen, deutschsprachigen Juristinnen und Juristen, die als potentielle zukünftige Multiplikatoren eine wichtige Zielgruppe darstellen. Bei geeigneten Themen arbeitet die IRZ auch mit anderen deutschen Organisationen vor Ort zusammen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2014

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Beteiligung der Präsidentin des mazedonischen Verfassungsgerichts und der mazedonischen Richterin in Straßburg an der mit dem serbischen Verfassungsgericht zusammen veranstalteten regionalen Konferenz „Grundrechts- und Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen und Folterverbot“ in Serbien
  • Buchveröffentlichung zur Rechtsprechung des EGMR zur Art. 5 sowie Art. 10 EMRK (Fortsetzung des gemeinsamen Übersetzungs- und Publikationsprojektes mit EGMR/Europarat)
  • In Zusammenarbeit mit der mazedonischen Akademie für Richter und Staatsanwälte, dem Büro des Ombudsmannes und der mazedonischen Anwaltskammer veranstaltete Konferenz zu Art. 5 und Art. 10 EMRK

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Teilnahme mazedonischer Expertinnen und Experten an einer Konferenz der serbischen Gesellschaft für Versicherungsrecht

Rechtspflege

  • Gemeinsame Konferenz mit der GIZ zu den geplanten Änderungen des Notargesetzes, in Zusammenarbeit mit der Bundesnotarkammer und dem DNotV
  • Herausgabe zweier Ausgaben der mazedonisch-europäischen Rechtszeitschrift „Evropsko pravo“ in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Juristischen Fakultät Skopje
  • Distribution dieser Zeitschrift in elektronischer Form auch über die Webseiten der mazedonischen Akademie für Richter und Staatsanwälte und des südosteuropäischen Juristennetzwerks Harmonius
  • Veröffentlichung der Internetseite www.evropskopravo.info, auf der die „Evropsko pravo“ sowie andere, von der IRZ mitherausgegebene Publikationen in Mazedonisch und anderen Sprachen der Region zum Download angeboten werden
  • Distribution von Fachpublikationen in verwandten Sprachen aus der Projektarbeit der IRZ an ausgewählte Projektpartner

Aus- und Fortbildung

  • Seminare an der mazedonischen Akademie für Richter und Staatsanwälte in Skopje zu den Themen
    • „Einfluss des Europarechts auf das nationale Recht“
    • „Dienstliche Beurteilung von Richtern“
  • Teilnahme junger mazedonischer Juristinnen und Juristen an der Sommerschule „Deutsches Recht“ in Brühl

Ausblick

Die IRZ wird 2015 die Zusammenarbeit mit der mazedonischen Akademie für Richter und Staatsanwälte im Bereich der Aus- und Weiterbildung in verschiedenen Rechtsgebieten fortsetzen und weitere Seminare zu verschiedenen praktisch besonders bedeutsamen Rechtsgebieten veranstalten. Auch ihre juristischen Publikationsreihen wird die IRZ weiterführen. Außerdem wird das Thema EMRK auch zukünftig in der Projektarbeit in Mazedonien von Bedeutung sein.