Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Abgeordnete des georgischen und des moldauischen Parlaments zu Gast in Berlin. In der Mitte (7. von links): Frau Winkelmeier-Becker, MdB, Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages mit ihrer Amtskollegin aus der Republik Moldau, Frau Olesea Stamate (6. von links). Ukraine, Georgien, Moldau
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und die IRZ veranstalteten am 21. und 22. September 2023 die VI. Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse zum Thema „EU-Rechtsharmonisierung in der Ukraine, Moldau und Georgien“. Diese drei Länder stellten kurz nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union. Am 17. Juni 2022 verfasste die Europäische Kommission ihre Stellungnahmen zu den Anträgen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien und formulierte sog. Opinions mit Empfehlungen für notwendige rechtliche Reformen. Der Ukraine und der Republik Moldau wurde am 23. Juni 2022 der EU-Kandidatenstatus verliehen. Georgien erhielt eine EU-Beitrittsperspektive und ist damit ein sogenannter potentieller Beitrittskandidat.
Aus diesem Anlass hat die IRZ, gemeinsam mit dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Parlamentarier dieser drei Länder zu einer Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse nach Berlin eingeladen, um sich mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und vielen weiteren Fachexpertinnen und Fachexperten über den Stand der Reformen sowie über die Herausforderungen und Perspektiven ihrer Länder zu diskutieren. Kriegsbedingt konnten die Abgeordneten aus der Ukraine leider nicht an der Veranstaltung teilnehmen.
Die Konferenz wurde von dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministers der Justiz und Präsidenten der IRZ, Benjamin Strasser MdB, der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB und der Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Dr. Frauke Bachler, eröffnet. Im Mittelpunkt standen Themen wie die Rolle des Parlaments bei der Angleichung nationaler Gesetze an EU-Recht und bei der Wahrung einer unabhängigen Justiz, die parlamentarische Kontrolle der Regierung, die Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in die parlamentarische Arbeit sowie das Thema Korruptionsbekämpfung. Die moldauischen und georgische Abgeordneten berichteten über ihre Erfahrungen und Probleme, die zum Teil aufgrund des sowjetischen Erbes und der aktuellen geopolitischen Lage in beiden Ländern vergleichbar sind. Sie sprachen über einen hybriden Krieg und die Einflussnahme Russlands in ihren Ländern, die die Reformen und somit auch den Annährungsprozess an die EU erheblich erschweren.
Die Wichtigkeit eines solchen Erfahrungsaustauschs und die Notwendigkeit der Fortsetzung der Gespräche wurde sowohl von den Gastgebern als auch von den eingeladenen ausländischen Gästen ausdrücklich betont.
Besuch im Justizministerium in Tiflis, Georgien (von links nach rechts): Buba Lomuashvili, stellv. Justizminister Georgiens, Beka Dzamashvili, stellv. Justizminister Georgiens, Tanja Hutt, Geschäftsträgerin Deutsche Botschaft, Tamar Tkeshelashvili, erste stellv. Justizministerin Georgiens, Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfallen, Dr. Frauke Bachler, Hauptgeschäftsführerin IRZ e.V., Tornike Tcheishvili, stellv Justizminister Georgiens. Georgien
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Benjamin Limbach, besuchte gemeinsam mit einer Delegation des Justizministeriums vom 20. bis zum 24. August 2023 Georgien – begleitet von der Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Dr. Frauke Bachler und von dem für Georgien zuständigen Projektbereich.
Der Delegationsbesuch war der Startschuss der Kooperation im Bereich Strafvollzug, den NRW in den kommenden Jahren maßgeblich unterstützen wird. Diese Unterstützung ist dabei Teil des am 6. September 2022 zwischen dem Bundesjustizminister, Dr. Marco Buschmann und dem georgischen Justizminister, Dr. Rati Bregadze, vereinbarten Arbeitsprogramms für die Jahre 2022 bis 2025. Die IRZ wurde mit der Umsetzung des Arbeitsprogramms beauftragt und wird im Bereich des Strafvollzugs von Expertinnen und Experten des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs unterstützt.
Die Delegationsreise startete am 21. August 2023 mit einem Besuch der Frauenanstalt in Mtisdziri, Gardabani und der Haftanstalt für Männer mit niedriger Sicherheitsstufe in Rustavi. Die georgische Seite unterrichtete die Delegation über die Struktur des georgischen Strafvollzugs, über die Haftbedingungen sowie zahlreichen Resozialisierungsprogramme.
Am 22. August 2023 traf Minister Limbach in Tiflis die erste stellvertretende Justizministerin Georgiens Tamar Tkheshelashvili und weiteren Vertreterinnen und Vertreter des georgischen Justizministeriums und des Strafvollzugsdienstes, um über die geplanten Reformen und Modernisierung des Strafvollzugs in Georgien zu sprechen.
Auf Einladung der Deutschen Botschaft in Georgien führte Minister Limbach noch am selben Tag Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft (NGO’s) um sich über ihre Arbeit und die Justizreformen in Georgien zu informieren. Minister Limbach zeigte sich beeindruckt vom Einsatz der georgischen Zivilgesellschaft für die Umsetzung der europäischen Werte in Georgien.
Am 23. August 2023 führte Minister Limbach Gespräche mit der Präsidentin des Obersten Gerichts von Georgien und den Vorsitzenden des Obersten Justizrates, Frau Nino Kadagidze, und dem Präsidenten des Verfassungsgerichts von Georgien Herrn Prof. Merab Turava über die notwendigen Justizreformen, Georgiens europäische Perspektive und sicherte ihnen die Unterstützung des Justizministeriums seines Landes zu.
Nachmittags sprach Minister Limbach vor jungen Juristinnen und Juristen der Staatlichen Universität in Tiflis über die Werte der Europäischen Union und die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Rechtsordnung für die Europäische Integration. Er appellierte an sie und ermutigte sie zu mehr Mitbestimmung, Mitwirkung und Eigenverantwortung.
Die Delegation beim Besuch im Niedersächsischen Justizministerium; vorne Mitte: Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann, rechts hinter ihr: Staatssekretär Dr. Thomas Smollich. Ukraine, Georgien, Moldau
Die IRZ hat Ende August 2023 drei Delegationen aus der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien zu einem Erfahrungsaustausch zu Fragen der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz nach Niedersachsen eingeladen. Diese Veranstaltung wurde gemeinsam mit dem Niedersächsischen Justizministerium vorbereitet.
Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat die Delegationen begrüßt. Geleitet wurden die Fachgespräche vom Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium, Dr. Thomas Smollich und dem Geschäftsführer der IRZ, Dr. Stefan Hülshörster.
An den Gesprächen waren neben weiteren Beschäftigten des Justizministeriums auch der Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs und Präsident des Landesarbeitsgerichts, der Vorsitzende des Hauptrichterrats, die Präsidentinnen des Sozialgerichts und des Amtsgerichts Hannover sowie der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig beteiligt.
Von ukrainischer Seite nahmen neben dem Stellvertretenden Justizminister, Banchuk Vertreter und Vertreterinnen des Obersten Gerichts, der Hohen Richterqualifkationskommission und des Hohen Justizrates teil, von moldauischer Seite neben der Stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Parlaments der Interimspräsident des Obersten Justizrates, die Präsidentin des Obersten Rates der Staatsanwaltschaft und eine Vertreterin des Justizministeriums und von georgischer Seite neben einem Richter des Obersten Gerichts zudem der Präsident der georgischen Anwaltskammer und der Direktor der Nationalen Richterschule.
Die Zusammensetzung der Delegation bot eine Gewähr für einen intensiven Gedanken- und Erfahrungsaustausch, im Rahmen dessen die Gäste auch den jeweiligen Stand ihrer Reformen insbesondere im Hinblick auf die Bemühungen zur Vorbereitung auf einen EU-Beitritt dargestellt haben.
Fachgespräche mit der Co-Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes und mit dem Parlamentarischen Staatssekretär, Benjamin Strasser, MdB im Bundesjustizministerium in Berlin rundeten den Aufenthalt ab.
