Auftrag und Finanzierungsarten

Juristischer Know-how-Transfer

Seit über 25 Jahren unterstützt die IRZ als gemeinnütziger Verein Staaten bei der Entwicklung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen. Dabei entwickelt sie ihre Strategien und Konzepte ständig weiter und passt diese anderen Staaten und Regionen an. Die IRZ arbeitet sowohl im Auftrag und mit Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz als auch durch projektbezogene Förderungen u.a. des Auswärtigen Amtes. Zudem führt die IRZ EU-Projekte durch, die von der Europäischen Kommission im Rahmen der Nachbarschafts- und Beitrittspolitik der Europäischen Union eingerichtet und finanziert werden.

Effektive bilaterale und multilaterale Projekte

Die Expertinnen und Experten der IRZ engagieren sich überall dort, wo es darum geht, rechtsstaatliche, demokratische Verfassungsstrukturen zu unterstützen, die Grundlagen für privatrechtliches und wirtschaftliches Handeln zu schaffen oder nationales Recht dem der EU anzugleichen. In bilateralen und multilateralen Projekten identifizieren sie die Potenziale der Institutionen vor Ort und entwickeln Beratungsangebote, die auf die spezifischen Bedürfnisse der jeweiligen Staaten zugeschnitten sind.

Ergebnisse, die sich sehen lassen können

Die Arbeit der IRZ ist lohnenswert angesichts der großen Bedeutung einer rechtsstaatsorientierten internationalen Zusammenarbeit. Die Ergebnisse ihrer Arbeit können sich sehen lassen.

Machen Sie sich auf diesen Seiten ein umfassendes Bild der vielfältigen Projekte der IRZ.

Gründung der IRZ

Die IRZ wurde im Mai 1992 auf Initiative des Bundesministeriums der Justiz als eingetragener Verein gegründet. Vorausgegangen waren vielfältige Anfragen, mit denen die Umbruchstaaten Mittel-, Ost- und teilweise auch Südosteuropas das Bundesministerium der Justiz um Hilfe bei den anstehenden Reformen baten.

Fast alle Transformationsstaaten strebten eine rechtsstaatlich geprägte Demokratie an, hatten sich neue Verfassungen zu geben und auf dieser Grundlage einen Rechtsstaat teilweise vollständig neu aufzubauen. Da Deutschland für viele der genannten Staaten eine Vorbildfunktion besaß, auch weil es ganz spezifische Erfahrungen bei der Rechtsvereinheitlichung mit der ehemaligen DDR hatte machen können, wurde zunächst deutsche Gesetzgebungsberatung besonders stark nachgefragt.

Außerdem begannen bereits damals Fortbildungsmaßnahmen für alle juristischen Berufe. Seitdem unterstützt die IRZ ihre Partnerstaaten bei der Einrichtung einer unabhängigen und funktionsfähigen Justiz einschließlich aller prozessrechtlichen Grundlagen und bei der Harmonisierung der nationalen Rechtsordnung mit dem Recht der Europäischen Union.

Finanzierungsarten

Bundeszuwendungen

Seit ihrer Gründung im Jahr 1992 wird die IRZ getragen und institutionell finanziert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Auf Beschluss des Deutschen Bundestags unterstützt die IRZ im Auftrag der Bundesregierung und insbesondere des BMJV die Rechts- und Justizreformen in den Partnerstaaten. Regionale Schwerpunktsetzungen erfolgen in unmittelbarer Abstimmung mit dem BMJV und den IRZ-Gremien. In diesen Fällen intensiviert die IRZ ihre Arbeit in bestimmten Partnerstaaten, z.B. in den Staaten des westlichen Balkans oder den Partnerstaaten in Nahost und Afrika.

In vielen Fällen werden zwischen dem BMJV und den Justizministerien der Partnerstaaten zudem Kooperationsabkommen zu bestimmten Fachthemen geschlossen. Mit der Umsetzung der dazugehörigen Arbeitspläne beauftragt das BMJV wiederum die IRZ, die auf diese intensive fachliche Beratungsarbeit seit vielen Jahren spezialisiert ist.

Die IRZ übernimmt teils langjährige Beratungsprozesse zu bestimmten gesetzgeberischen Reformvorhaben, mit denen Gesetzentwürfe entweder neu entwickelt werden oder bestehendes Recht maßgeblich reformiert wird. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine eigenständige Verwaltungsgerichtsbarkeit mit dem zugrundeliegenden Gesetzbuch geschaffen, die Verfassungsbeschwerde eingeführt oder ein Gesetzestext aus einem der vielen Rechtsbereiche ausgearbeitet werden soll.

Diese Reformvorhaben begleitet die IRZ mit Beratungen zur Umstrukturierung und Umorganisation von Justizinstitutionen, um dem reformierten Recht auch zur Umsetzung in der Praxis zu verhelfen. Hinzu kommen zahlreiche Veranstaltungen zur Implementierung der Reformvorhaben und zur Fortbildung der Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender aus den Partnerstaaten. Diese Veranstaltungen nehmen wegen ihrer Bedeutung für die Praxis breiten Raum ein, damit reformiertes Recht auch im rechtsstaatlichen Sinne angewandt wird. Ein besonderes Augenmerk verdienen dabei der unmittelbare und sehr intensive fachliche Erfahrungsaustausch der Berufsträgerinnen und Berufsträger untereinander sowie die u.a. von den Kammern und Verbänden der juristischen Berufe mitgetragenen und geförderten verschiedenen Hospitationsprogramme. Darüber hinaus versucht die IRZ, den juristischen Nachwuchs u.a. durch Studienprogramme und Sommerschulen zu erreichen und zu motivieren.

Die IRZ erhält neben der institutionellen Förderung auch antragsbezogene Fördermittel vom Auswärtigen Amt, mit denen in bestimmten Schwerpunkt- und Krisenregionen die Aktivitäten der IRZ über einen bestimmten Zeitraum noch einmal wesentlich intensiviert werden können.

Im Jahr 2019 erhielt die IRZ ca. 6,3 Mio. Euro an institutioneller Zuwendung vom BMJV sowie etwa 2,9 Mio. Euro Fördermittel vom Auswärtigen Amt.

Von der Europäischen Union finanzierte Projekte

Die IRZ führt darüber hinaus Projekte zur Rechts- und Justizreform durch, die die EU im Rahmen verschiedener Finanzierungsprogramme ausschreibt. Dabei handelt es sich thematisch um ähnliche Vorhaben wie im Rahmen der Bundeszuwendungen. Die Projektvolumina sind jedoch meist größer, und die Vergabe der Mittel erfolgt in Form von Ausschreibungsverfahren. Von besonderer Relevanz sind für die IRZ folgende Finanzierungsinstrumente:

  • IPA II (Instrument for Pre-Accession Assistance): für potentielle EU-Beitrittskandidaten, insbesondere in den Staaten des Westbalkans
  • ENI (European Neighbourhood Instrument): zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten in der Region der Östlichen Partnerschaft und im Mittelmeerraum
  • DCI (Development Cooperation Instrument): von Relevanz insbesondere in Bezug auf Zentralasien

Die IRZ arbeitet in diesem Kontext gemäß den folgenden fünf Grundprinzipen:

  • Die IRZ übernimmt ausschließlich EU-Projekte in ihren Partnerstaaten.
  • Die IRZ nutzt Synergien zwischen der bilateralen Tätigkeit und EU-geförderten Vorhaben in einem Partnerstaat.
  • Die IRZ vermeidet Doppelberatungen.
  • Die IRZ berät ihre Partnerinstitutionen auf Augenhöhe.
  • Die IRZ setzt ihre Mittel effizient ein, um das bestmögliche Ergebnis für ihre Partner zu erzielen.

EU-Twinning

Um Partnerschaften zwischen Behörden der EU-Mitgliedstaaten und denen der Staaten mit EU-Beitrittsperspektive zu fördern, hat die Europäische Union Ende der 1990er Jahre das Förderinstrument Twinning ins Leben gerufen. Die EU unterstützt dadurch seit mehr als 20 Jahren den Aufbau von öffentlichen Strukturen im Einklang mit europäischen Werten und Standards. Wie der Name Twinning bereits impliziert, verfolgen die Projekte dabei einen partnerschaftlichen Ansatz. Gemeinsam mit Beschäftigten aus den jeweiligen Behörden der EU-Mitgliedstaaten werden die Länder bei der Übernahme des gemeinsamen Besitzstands der EU (acquis communautaire) unterstützt und beraten.

Die oder der Resident Twinning Adviser (RTA), eine Person aus der öffentlichen Verwaltung eines EU-Mitgliedstaats mit Arbeitserfahrungen im relevanten Sektor sowie hoher interkultureller Kompetenz, leitet das in der Regel zweijährige Projekt vor Ort und dient als tägliche Ansprechpartnerin bzw. täglicher Ansprechpartner für die zu beratende Behörde. Unterstützt und beraten wird die/der RTA dabei von der Heimatbehörde aus von einer Projektleiterin oder einem Projektleiter (PL). Diese Funktion übernimmt eine Beamtin/ein Beamter mit viel Erfahrung auf dem zu bearbeitenden Rechtsgebiet. Sie oder er trägt die Gesamtverantwortung für das Projekt.

Sowohl in der Antragsphase als auch während der Durchführung der Projekte arbeiten die/der RTA und die/der PL eng mit den Verantwortlichen der jeweiligen Projekt-Komponenten zusammen. Zahlreiche Bedienstete aus der öffentlichen Verwaltung der EU-Mitgliedstaaten mit spezifischen und projektrelevanten Kenntnissen unterstützen die Projekte ferner als Kurzzeitexpertinnen und Kurzzeitexperten.

Die IRZ vertritt seit 1998 das BMJV bei der Bewerbung und Durchführung von EU-Twinning-Projekten („mandated body“) im Justizbereich und hat seitdem an ca. 80 Projekten mitgewirkt. In den letzten Jahren konnten auch zahlreiche Projekte in Konsortien mit neuen EU-Mitgliedstaaten wie beispielsweise Kroatien und Lettland erfolgreich durchgeführt werden. Länder, die die IRZ früher durch Twinning-Projekte bei ihrem Beitritt zur EU unterstützt hat, sind somit zu Partnern geworden, die oftmals nicht nur regionale Expertise einbringen, sondern auch auf ähnliche rechtliche Traditionen zurückgreifen können und dadurch ein besonderes Verständnis für die spezifischen Herausforderungen der Länder im Hinblick auf die Angleichung an EU-Recht haben. 2019 konnte die IRZ insgesamt sieben EU-Twinning-Projekte in Kosovo, Moldau, Nordmazedonien, Serbien und in der Ukraine durchführen. Diese Projekte werden in den Länderberichten näher vorgestellt.

TAIEX

Das Technical Assistance and Information Exchange Instrument (TAIEX) setzt die Europäische Kommission für Kurzzeitmaßnahmen ein, die, ähnlich wie die Twinning-Projekte, dem direkten Austausch zwischen Behörden dienen. Im Rahmen von Workshops und Studienreisen in die EU-Mitgliedstaaten sowie Expertenreisen in die entsprechenden Länder können Beschäftigte der öffentlichen Verwaltungen zu bestimmten Themen in einen Erfahrungsaustausch treten. Die Anfragen können hierfür direkt aus den jeweiligen Ländern, die Teil der EU-Programme ENI und ENPI sind, gestellt werden. Die IRZ erhält die Anfragen, die den Justizbereich betreffen, von der Nationalen Kontaktstelle für Twinning und TAIEX, dem NCP (National Contact Point) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Diese Anfragen setzt die IRZ in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten aus dem Justizbereich sowie den deutschen Justizinstitutionen um. 2019 konnte die IRZ so einen Besuch einer Delegation des türkischen Justizministeriums nach Deutschland sowie die Teilnahme eines deutschen Richters an einem Workshop in Bosnien und Herzegowina organisieren.

EU-Grant

Die Ausschreibungen für die meist mehrjährigen EU-Grants richten sich, ähnlich wie Twinning, nur an einen beschränkten Bewerberkreis, zu dem die IRZ als „mandated body“ des BMJV zählt. Die „Grants“ umfassen üblicherweise die Finanzierung der gesamten Projektkosten mit Ausnahme von Eigenanteilen, die von der durchführenden Organisation gedeckt werden müssen. Dies sind insbesondere hausinterne (Personal)Kosten. Damit ermöglicht der Einsatz eines verhältnismäßig geringen Betrags von Eigenmitteln die Umsetzung eines Budgets von mehreren Millionen Euro. Dort, wo die IRZ solche Vorhaben umsetzt, derzeit etwa in Albanien in Form des Projekts EURALIUS V (siehe Länderbericht Albanien), können die bilateralen Aktivitäten entsprechend reduziert, das Budget der Bundeszuwendungen also entlastet werden.

Grants richten sich im Übrigen mitunter auch an EU-Mitgliedstaaten, zum Beispiel im Rahmen eines Justizprogramms 2014 bis 2020, das die EU im Hinblick auf die bessere Vernetzung und auf einen Erfahrungsaustausch, etwa bei der Umsetzung von EU-Richtlinien, zwischen EU-Mitgliedstaaten aufgesetzt hat. Entsprechende Programme führte die IRZ in der Vergangenheit etwa mit Bulgarien und Rumänien durch. Insgesamt ist ein deutlicher Trend der EU-Ausschreibungen in Richtung Grants zu beobachten.

EU-Technical-Assistance

Die IRZ ist zudem weiterhin im Rahmen von EU-Technical-AssistanceProjekten aktiv. Die entsprechenden Ausschreibungen richten sich an einen weitaus größeren Bewerberkreis. Dieser Markt ist deshalb hart umkämpft, wobei die Projektvolumina zuletzt geringer waren als in der Vergangenheit, vor allem aufgrund der oben skizzierten Tendenz der EU, sektorumfassende Reformvorhaben als Grants auszuschreiben.

Dennoch stellt dieser Geschäftsbereich für die IRZ eine wichtige Betätigungsmöglichkeit dar. Als hochspezialisierte Einrichtung mit langjähriger Erfahrung bei der Implementierung solcher gewinnorientierten Projekte im Bereich der Justizreformen ist die IRZ ein begehrter Kooperationspartner. Der regionale Schwerpunkt von laufenden Projekten sowie interessanten Projektausschreibungen lag zuletzt weiterhin im Westbalkan und in den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Doch auch in den Ländern Nordafrikas werden vermehrt Justizprogramme ausgeschrieben, und in Anknüpfung an die mittlerweile etablierten bilateralen Aktivitäten der IRZ in der Region rücken diese Projekte stärker in den Fokus.

Die derzeit laufenden EU-finanzierten Vorhaben, an denen die IRZ beteiligt ist, werden im Rahmen der Länderberichte vorgestellt.