Erfahrungsaustausch zum Thema „Internationale Rechtshilfe in Strafsachen“

Grafik: IRZ
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Jordanien

In Kooperation mit dem jordanischen Justizministerium veranstaltete die IRZ am 7. Dezember 2020 einen Online-Erfahrungsaustausch zum Thema „Internationale Rechtshilfe in Strafsachen“.

Im Rahmen der internationalen Rechthilfe ist ein enger und vertrauensvoller Austausch zwischen den einzelnen Staaten und den jeweiligen nationalen Behörden unabdingbar. Zu diesem Zweck veranstaltete die IRZ den Erfahrungsaustausch in Kooperation mit dem jordanischen Justizministerium, wobei auch Vertreterinnen und Vertreter des Justizrates sowie der jordanischen internationalen Polizei teilnahmen.

Sidi Khairy, Projektbereichsleiter bei der IRZ, führte durch die Veranstaltung. Richter Dr. Hasan Abdallat, Stellvertretender Generaldirektor der Staatsanwaltschaft Amman, trat als jordanischer Experte auf und berichtete ausführlich über die rechtlichen Rahmenbedingungen der internationalen Rechtshilfe, Auslieferungsverfahren sowie über nationale Bestrebungen, den Informationsfluss auf nationaler und internationaler Ebene durch das Vorantreiben der Digitalisierung zu verbessern und somit die internationale Strafverfolgung effizienter zu gestalten.

Als IRZ-Expertin und IRZ-Experten referierten:

  • Dr. Ralf Riegel, Referatsleiter für Internationales Strafrecht und Zusammenarbeit im Bereich der Auslieferung und Vollstreckungshilfe, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
  • Solveig Volquardsen, Staatsanwältin und Referentin im BMJV
  • Urs Wäckerlin, Richter am Amtsgericht und Referent im BMJV
  • Tobias Lübbert, Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Neben den rechtlichen Grundlagen für die internationale Rechthilfe wurde das Prozedere der Auslieferungsverfahren vorgestellt. Auch die Themenkomplexe der kleinen Rechtshilfe und Vermögensabschöpfung standen im Fokus des Erfahrungsaustauschs.

Durch die Diskussionen während der Veranstaltung wurde deutlich, dass die jordanischen Behörden großes Interesse an diesem Thema haben und nach wie vor Bedarf besteht, sich in diesem Bereich international zu vernetzen und aus Best-Practice-Beispielen zu lernen. Aus diesem Grund strebt die IRZ auch im kommenden Jahr eine vertiefende Kooperation in diesem Bereich an.

Die Veranstaltung wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) finanziert.

Seminar in Zusammenarbeit mit dem jordanischen Justizministerium zum Thema Antikorruption

Grafik: IRZ
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Jordanien

In Kooperation mit dem jordanischen Justizministerium veranstaltete die IRZ am 13. und 14. Oktober 2020 ein Online-Seminar zum Thema „Bekämpfung der Korruption“.

Schwerpunkte der Veranstaltung waren die Strafverfolgung von Korruptionsdelikten durch die Staatsanwaltschaft und Strafgerichte, die Prävention von Korruptionsfällen insbesondere in der Staats- und Kommunalverwaltung und die Rolle der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Korruption. Zudem wurden folgende Themen im Rahmen des Seminars vorgestellt und diskutiert:

  • Wirksame Instrumente der Korruptionsbekämpfung
  • Methoden der Aufdeckung und Ermittlung von Korruptionsdelikten
  • Die Rolle der Gerichte bei der Prävention von Korruptionsverbrechen und Rechtsverletzungen
  • Rechtsgrundlagen der Bekämpfung von Korruption und Präventionskonzepte

Für die IRZ nahmen als Experten Wolf-Tilmann Baumert, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal, Helmut Leithäuser, Vorsitzender Richter am Landgericht Wuppertal, sowie Rechtsanwalt Dr. Helmut Brocke an der Veranstaltung teil. Sie boten den Teilnehmenden vielschichtige und detaillierte Einblicke in deutsche Ermittlungsstrategien und Präventionskonzepte vor allem im Bereich der öffentlichen Verwaltung.

Der jordanische Teilnehmerkreis setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Justizministeriums, des Hohen Justizrates, der Anti-Korruptionsbehörde, der Anti-Geldwäsche-Einheit sowie des Staatssicherheitsgerichts zusammen. In der Diskussion wurde deutlich, dass das Thema Korruptionsbekämpfung von enormer Brisanz ist und einen hohen Stellenwert für die jordanischen Behörden einnimmt. Aus diesem Grund strebt die IRZ die Fortführung der Kooperation in diesem Bereich an.

Die Veranstaltung wurde im Rahmen der institutionellen Zuwendung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert.

Online-Konferenz „Verbraucherschutz: Mechanismen und Herausforderungen“

IRZ-Expertin Dr. Dorothee Weckerling-Wilhelm (Mitte), Referatsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, mit IRZ-Projektbereichsleiter Sidi Mohamed Khairy (links) und IRZ-Projektmanagerin Asma Dhib
IRZ-Expertin Dr. Dorothee Weckerling-Wilhelm (Mitte), Referatsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, mit IRZ-Projektbereichsleiter Sidi Mohamed Khairy (links) und IRZ-Projektmanagerin Asma Dhib
Jordanien

Am 5., 7. und 12. Oktober 2020 richtete die IRZ in Kooperation mit dem jordanischen Ministerium für Industrie und Handel den ersten Erfahrungsaustausch zum Thema „Verbraucherschutz: Mechanismen und Herausforderungen“ aus. Die Online-Konferenz wurde durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gefördert.

An der Konferenz nahmen jordanische Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums für Industrie und Handel sowie der jordanischen Verbraucherschutzbehörde teil. Projektbereichsleiter Sidi Mohamed Khairy begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Namen der IRZ. Von jordanischer Seite übernahm dies Ali Talafha, Assistent des Generalsekretärs für Angelegenheiten der regionalen Gemeinden und Direktor der jordanischen Verbraucherschutzbehörde.

Folgende Expertin und Experten der IRZ beteiligten sich an dem Erfahrungsaustausch:

  • Dr. Dorothee Weckerling-Wilhelm, Leiterin des Referats „Verbraucherinformation, Lebensmittelrecht und Produktsicherheit“ im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Dr. Arnd Weishaupt, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf
  • Dr. Oisin Morris, Richter am Amtsgericht Hamburg-Wandsbek

Im Rahmen der dreitägigen Online-Veranstaltung tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu verschiedenen Themen aus. Zu nennen sind hier insbesondere:

  • Strukturen, Entwicklungen und Herausforderungen beim Verbraucherschutz in Deutschland und Jordanien
  • Herausforderungen bei der Umsetzung von Verbraucherschutzvorschriften
  • Möglichkeiten des Verbraucherschutzes im Online-Handel und in den sozialen Medien
  • Mechanismen zur Feststellung von Sachmängeln, fehlerhaften Dienstleistungen und zur Schadenshöhe sowie zur Heranziehung von Sachverständigen in Rechtsstreitigkeiten

Seit den 1990er Jahren ist Jordanien mit Reformmaßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes befasst. Im Juni 2017 trat das erste Gesetz zum Verbraucherschutz in Kraft. Im Zuge dessen wurde die Verbraucherschutzbehörde gegründet. Sie hat in erster Linie eine Ausführungsfunktion sowie eine Überwachungsrolle bei der Umsetzung des Gesetzes. Die bislang dem Ministerium für Industrie und Handel zugehörige Behörde soll herausgelöst und als unabhängiges Organ direkt der jordanischen Regierung untergestellt werden. Zudem wird sie künftig an der Umsetzung weiterer Reformen arbeiten, u.a. der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Bereichs.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Konferenz für lebhafte Diskussionen und einen intensiven Erfahrungsaustausch mit der Expertin und den Experten. Die jordanischen Partner der IRZ vom jordanischen Ministerium für Industrie und Handel sind an weiteren Fachgesprächen sowie an der Fortführung der Kooperation in diesem Bereich sehr interessiert.