Zweitägiger Fachaustausch mit den Verfassungsgerichten und den Obersten Gerichten

Kosovo, Albanien

Die IRZ veranstaltete die Fachtagung „Das Zusammenspiel der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verfassungsgerichtsbarkeit zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit – Erfahrungen aus Kosovo, Albanien und Deutschland“ am 17. und 18. Mai 2022 in Kosovo.

Über 80 Richterinnen und Richter sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Verfassungsgerichte und Obersten Gerichte der Republiken Kosovo und Albanien tauschten im Laufe der zweitägigen Konferenz ihre Erfahrungen im Hinblick auf die Kompetenzverteilung zwischen der Verfassungsgerichtsbarkeit und der ordentlichen Gerichtsbarkeit aus. Von deutscher Seite wirkte im Auftrag der IRZ Prof. Dr. Reinhard Gaier, Richter am Bundesverfassungsgericht a.D., maßgeblich an der Veranstaltung mit.

Die vier Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten betonten bereits in ihren Grußworten die Bedeutung eines gerichtsübergreifenden und regionalen Erfahrungsaustausches und erinnerten an die Entwicklung des Verhältnisses beider Gerichtsbarkeiten.

Das erste Panel der Konferenz widmete sich der Zuständigkeit der Verfassungsgerichte und der Rolle der ordentlichen Gerichte bei der verfassungskonformen Auslegung von Gesetzen. In seinem Impulsvortrag stellte Prof. Dr. Gaier das Verfahren der konkreten Normenkontrolle dar und differenzierte zwischen Prüfungskompetenz eines jeden Gerichts und dem Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts. Die vier Teilnehmenden aus den vier vertretenen Gerichten diskutierten im Anschluss die praktische Umsetzung des konkreten Normenkontrollverfahrens in Kosovo und Albanien und tauschten sich über aktuelle Entwicklungen und Probleme aus.

Das zweite Panel behandelte das Thema der offensichtlich fehlerhaften Rechtsanwendung und Rechtsauslegung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit und bot die Möglichkeit einer umfassenden Betrachtung aus der Sicht der beiden Verfassungsgerichte und Obersten Gerichte. Dabei wurde die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie die von Prof. Dr. Gaier vorgestellte deutsche Praxis mit einbezogen und diskutiert. In diesem Zusammenhang betonte Prof. Dr. Gaier, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht ausschließlich Verfassungsrecht prüfe und seine Kontrolle von Entscheidungen ordentlicher Gerichte ausdrücklich nur auf Verfassungsverstöße beschränke.

Der erste Veranstaltungstag endete mit lebhaften Diskussionen unter den Teilnehmenden und einer Zusammenfassung der Ergebnisse durch Prof. Dr. Gaier.

Am Folgetag wurde im Rahmen eines dritten Panels die Frage der Konsolidierung der nationalen Rechtsprechung und der Rechtssicherheit als wesentlicher Bestandteil eines fairen Verfahrens thematisiert. Während die albanischen und kosovarischen Referenten und Referentinnen hierfür vor allem die Rechtsprechung des EGMR heranzogen, beleuchtete Prof. Dr. Gaier diese Frage – gemäß der deutschen Praxis – unter dem verfassungsgerichtlichen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit.

Das vierte und letzte Panel befasste sich mit der Rolle der ordentlichen Gerichte bei der vollständigen Umsetzung der Urteile des Verfassungsgerichts zur Entschädigung für Menschenrechtsverletzungen. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere der Rechtsschutz wegen überlanger Verfahren und dessen Auswirkung auf die ordentliche Gerichtsbarkeit besprochen.

Die Veranstaltung stieß bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf großes Interesse. Die Impulsvorträge von Prof. Dr. Gaier und die anschließenden Präsentationen der kosovarischen und albanischen Teilnehmenden boten Grundlage für einen intensiven Austausch über Erfahrungen sowie aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in Kosovo und Albanien. Auch mögliche Lösungsansätze aus den jeweiligen Rechtsordnungen haben die Teilnehmenden diskutiert.

Die Veranstaltung finanzierte das Bundesministerium der Justiz im Rahmen der institutionellen Zusammenarbeit.

Die Kooperation mit den Verfassungsgerichten und den Obersten Gerichten beider Länder soll in Zukunft weitergeführt und intensiviert werden.

Online-Herbstakademie zum nationalen und internationalen Wirtschaftsrecht

Die Referenten und Referentin der Herbstakademie mit Dr. Frauke Bachler, Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Prof. Dr. Klaus Weber, Mitglied der Geschäftsleitung des Verlags C.H. Beck, und Projektbereichsleiterin Angela Schmeink (unten v.l.n.r.)
Die Referenten und Referentin der Herbstakademie mit Dr. Frauke Bachler, Hauptgeschäftsführerin der IRZ, Prof. Dr. Klaus Weber, Mitglied der Geschäftsleitung des Verlags C.H. Beck, und Projektbereichsleiterin Angela Schmeink (unten v.l.n.r.)
Multilateral

Eine großzügige Zuwendung des Verlags C.H. Beck ermöglichte es der IRZ, vom 16. bis 18.  November 2021 die multilaterale Online-Konferenz „Nationales und internationales Wirtschaftsrecht – ausgewählte Aspekte und aktuelle Entwicklungen“ für einen ausgedehnten Teilnehmerkreis aus neun unserer Partnerstaaten auszurichten. Die Teilnehmerschaft setzte sich zusammen aus Nachwuchsjuristinnen und -juristen sowie Juristinnen und Juristen aus der Wissenschaft und aus der Praxis der Staaten des Westbalkans und der Östlichen Partnerschaft (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien sowie Armenien, Georgien, Ukraine). Herr Prof. Dr. Klaus Weber, Mitglied der Geschäftsleitung des Verlags C.H. Beck, begrüßte die Teilnehmenden eingangs sehr herzlich, bevor das Fachprogramm eröffnet wurde.

Die insgesamt 110 Teilnehmenden beschäftigten sich im ersten Tagungsteil mit dem deutschen Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie mit dem Zivilprozessrecht, ferner mit dem internationalen Privatrecht und dem internationalen Zivilverfahrensrecht. 

Den Referenten Dr. Tobias Oelsner, Richter am Landgericht Berlin, und Prof. Dr. Florian Eichel, Professor für Zivilverfahrensrecht und Internationales Privatrecht an der Universität Bern, gelang es in hervorragender Weise, Grundsätze der komplexen Materie verständlich und übersichtlich zu vermitteln. Eine praxisnahe Ergänzung bildete der von der IRZ für diese Tagung produzierte Film: Darin verhandelt ein Berufsrichter an einem deutschen Gericht einen fiktionalen wirtschaftsrechtlichen Fall unter Anwendung des UN-Kaufrechts. So wurde der Ablauf eines Prozesses an einem Beispiel illustriert und konnte anschließend mit den Referenten diskutiert werden.

Der zweite Tag widmete sich dem Rechtsgebiet des geistigen Eigentums: Dr. Oliver Schön, Richter am Landgericht München I, erläuterte anhand anschaulicher Fälle die richterliche Praxis im Urheberrecht sowie den rechtlichen Schutz von Design, Marken und Gebrauchsmustern.

Der Pressesprecher beim Bundeskartellamt, Kay Weidner, machte die Teilnehmenden mit den rechtlichen Grundlagen des Kartellrechts zum Schutz des freien Wettbewerbs vertraut. Zu den weiteren einschlägigen Regelwerken – Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht – stellte er aktuelle Beispiele aus der digitalen Welt vor.

Dr. Ina Schnurr, Richterin am Bundespatentgericht, rundete den Tag mit Ausführungen zum deutschen Patentrecht ab. Schwerpunkt bildete dabei die Nichtigkeitsklage, die im Zusammenhang mit Patentverletzungsstreitigkeiten regelmäßig angestrengt wird. Von besonderem Interesse war es, dass die am Bundespatentgericht tätigen Richter und Richterinnen entweder technisch vorgebildet sind oder eine technische Ausbildung und eine zusätzliche juristische Qualifikation aufweisen, da die Verfahrensgegenstände regelmäßig technisch hochkomplex sind. 

Der Themenkomplex Schiedsgerichtsbarkeit stand am dritten Tag im Mittelpunkt. Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) wurde von ihrem Stellvertretenden Generalsekretär, Viktor von Essen, vorgestellt. Dazu gab er einen Überblick über die Kompetenzen zur Administration von Schiedsverfahren und anderen alternativen Streitbeilegungsverfahren. Das zentrale Regelwerk ist die DIS-Schiedsgerichtsordnung, die erst 2021 zur Effizienzsteigerung, Qualitätssicherung und Transparenz novelliert wurde. Die Ausführungen stellten die einzelnen Phasen der Wirtschaftsstreitigkeiten vor den DIS-Schiedsgerichten mit ihren Chancen und Risiken dar und wurden mit statistischen Angaben unterlegt.  

Die aus Sicht einer betroffenen Partei notwendigen Überlegungen im Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren erörterte der langjährig und einschlägig erfahrene Rechtsanwalt Jan K. Schäfer, Partner bei King & Spalding. Er ging auf die in den einzelnen Handlungsfeldern wichtigen Anhaltspunkte mit Blick auf Taktik und Strategie ein. Aufgrund seiner weitreichenden Praxiserfahrung konnten einzelne Aspekte anhand konkreter Fälle vor realistischem Hintergrund vertieft werden.

Die Teilnehmenden brachten große Anerkennung für das Konferenzprogramm zum Ausdruck und betonten, dass sich das Angebot als äußerst nützlich für den eigenen beruflichen Kontext erwiesen habe. Der Austausch mit den anderen ausländischen Kolleginnen und Kollegen fand darüber hinaus ebenfalls guten Anklang.  

Tagungssprache war Deutsch, dank einer technisch professionellen Infrastruktur und hervorragender Sprachkompetenzen erfolgte die Simultan(relais)verdolmetschung in drei Fremdsprachen durchgehend einwandfrei.

Lehrveranstaltung für arabischsprachige geflüchtete Juristinnen und Juristen zu den Themen „Familiennachzug und Individualarbeitsrecht“

Grafik: IRZ
Grafik: IRZ
Multilateral

Im Rahmen des Förderungsprojekts zur nachhaltigen Unterstützung des juristischen Nachwuchses aus dem Nahen Osten veranstaltete die IRZ am 24. und 25. Oktober 2021 ein Online-Seminar für arabischsprachige geflüchtete Juristinnen und Juristen zu den Themen „Familiennachzug und Individualarbeitsrecht“. Die Veranstaltung wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) finanziert.

Durch die Evaluation der letzten Präsenzveranstaltung im August 2021 wurde deutlich, dass das Thema Asylrecht von besonderem Interesse für die Teilnehmenden ist. Aus diesem Grund legte die IRZ hier den inhaltlichen Schwerpunkt der Lehrveranstaltung und vertiefte das Thema. Das Seminar zielte darauf ab, die arabischsprachigen geflüchteten Juristinnen und Juristen dabei zu unterstützen, ihre bereits erworbenen juristischen Kenntnisse in den Bereichen Asyl- und Arbeitsrecht zu erweitern und auf diese Weise ihre soziale und berufliche Integration zu fördern. 

Nach der Begrüßung zu Beginn des Seminars stellten sich die Teilnehmenden zunächst vor: Einige hatten das juristische Studium in ihrem Heimatland abgeschlossen und waren dort bereits als Anwältinnen und Anwälte tätig gewesen. Andere wiederum hatten an einer deutschen Universität studiert und ein Masterstudium (LL.M) abgeschlossen. 

Im Auftrag der IRZ beteiligten sich an der Veranstaltung folgende Expertinnen und Experten: 

  • Rechtsanwältin Dr. Helena Isabel Maier 
  • Manuela Landuris, Selbstständige Beraterin für internationales Privatrecht und internationales Familienrecht
  • Franz Beil, Volljurist (Interessenschwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht)

Die Teilnehmenden konnten durch die Expertenvorträge ihre erworbenen Kenntnisse im Asylrecht vertiefen. Konkret ging es dabei unter anderem um das Verfahren, die Antragstellung, die Verfahrensdauer und die Besonderheiten im Familiennachzug. Darüber hinaus machten sich die Teilnehmenden mit den Grundlagen des Arbeitsrechts anhand von praxisrelevanten Beispielen vertraut. Dabei ging es um die Begründung, den Inhalt und die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. 

Die Teilnehmenden, für die die Themen des Seminars privat und beruflich von großer Relevanz sind, nutzten die Fachvorträge für lebhafte Diskussionen und einen intensiven Erfahrungsaustausch mit den Expertinnen und Experten. 

Im November und Dezember 2021 erhalten ausgewählte Teilnehmende die Möglichkeit zu einer zweiwöchigen Hospitation zum Thema Asylrecht in einer Anwaltskanzlei, um dadurch Einblicke in die praktische Arbeit zu erhalten und einen leichteren Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt zu finden.