Teilnehmende der fünftägigen Lehrveranstaltung für Juristinnen und Juristen aus dem Nahen Osten in Berlin. Multilateral
16 Juristinnen und Juristen aus der Region des Nahen Ostens hieß die IRZ vom 31. Juli bis zum 4. August 2023 in Berlin willkommen. Die fünftägige Veranstaltung war Teil des Förderprogramms zur nachhaltigen Unterstützung des juristischen Nachwuchses aus dem Nahen Osten und wurde vom Bundesministerium der Justiz finanziert.
Die Teilnehmenden kamen aus dem Iran, Ägypten, Bahrain und Syrien. Einige haben ihr juristisches Studium in ihrem Heimatland bereits abgeschlossen und waren dort bereits in rechtsberatenden Berufen tätig. Andere wiederum haben an einer deutschen Universität studiert und ein Masterstudium (LL.M) abgeschlossen.
Thematische Schwerpunkte waren das Staatsorganisationsrecht und die Grundprinzipien eines funktionierenden Rechtsstaats, das Arbeitsrecht sowie das Aufenthalts- und Asylrecht. Die Teilnehmenden erhielten auch wichtige Informationen über Soft Skills für Juristinnen und Juristen und die juristische Argumentationskompetenz. Die Gruppe besuchte zudem den deutschen Bundestag und führte ein Fachgespräch mit einem Referenten aus einem Abgeordnetenbüro.
Im Auftrag der IRZ beteiligten sich an der Lehrveranstaltung folgende Expertinnen und Experten:
Annette Krause, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht
Inga Matthes, Volljuristin
Arnd Weishaupt, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf
Uwe Stark, Richter am Amtsgericht Siegen
Ursula Groos, Rechtsanwältin und Mediatorin
Karola Roßmy, Dipl.-Psychologin
Neben den Fachvorträgen lag in diesem Jahr ein besonderer Fokus auf der beruflichen
Orientierung. Die IRZ organisierte ein Fachgespräch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem BMJ und diskutierte mögliche Berufschancen der Teilnehmenden. Zusätzlich nahmen die Teilnehmenden an einem Bewerbungstraining teil und konnten sich bei der Expertin Frau Roßmy individuelles Feedback zu ihren Lebensläufen einholen.
Auf Grund der positiven Resonanz plant die IRZ auch im nächsten Jahr eine Gruppe von Juristinnen und Juristen aus dem Nahen Osten nach Berlin einzuladen. Zu diesem Fortbildungskonzept gehört zudem das Hospitationsprogramm, welches in diesem Jahr im Zeitraum September bis Dezember 2023 stattfinden wird.
Teilnehmende des Online-Seminars „Einführung in den Menschenrechtsschutz“ für Juristinnen und Juristen aus dem Nahen Osten. Multilateral
Einführung in den Menschenrechtsschutz war das Thema eines Online-Seminars für Juristinnen und Juristen aus dem Nahen Osten, das die IRZ am 9. Juni 2023 veranstaltete. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) finanzierte die Maßnahme.
Die Veranstaltung fand im Rahmen des seit 2016 laufenden Förderprogramms zur nachhaltigen Unterstützung des juristischen Nachwuchses aus dem Nahen Osten statt. Hintergrund und Ziel des Fortbildungsprogramms ist es, einen Beitrag zur gesellschaftlichen und beruflichen Integration der Zielgruppe in Deutschland zu leisten. Die Teilnehmenden sollen außerdem im Falle einer Rückkehr in ihre Heimatländer das erworbene Wissen für den Aufbau des Rechtsstaats vor Ort anwenden.
Die Teilnehmenden lernten das internationale Menschenrechtsschutzsystem und dessen Umsetzung in Europa und Deutschland kennen. Außerdem wurden verschiedene Mechanismen zur Kontrolle der Einhaltung von internationalen Menschenrechtsverpflichtungen besprochen.
An der Veranstaltung nahmen 22 Teilnehmende unter anderem aus Syrien, Ägypten, Iran und Saudi-Arabien teil. Zu der Gruppe zählten sowohl Personen, die bereits in ihren Heimatländern ein juristisches Studium abgeschlossen haben und in Anwaltsberufen tätig waren, als auch Personen, die an deutschen Universitäten studiert oder ein Masterstudium (LL.M) absolviert haben.
Dr. Sigrid Jacoby, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen und Leiterin der Unterabteilung IV C des BMJ, beteiligte sich im Auftrag der IRZ als Expertin an dem Seminar. Die Veranstaltung wurde simultan übersetzt (Arabisch – Deutsch), sodass alle Teilnehmenden den Vorträgen und Diskussionen folgen und Fragen auch auf Arabisch stellen konnten.
Im Fokus standen die folgenden Themen:
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Verankerung der Menschenrechte in der EMRK, EU GRC und im GG sowie das Verhältnis dazwischen
Verfahrensarten vor dem EGMR, insb. das Individualbeschwerdeverfahren und Rechtsfolgen
Ausgewählte Entscheidungen des EGMR und ihre Auswirkungen auf die nationale Gesetzgebung, Überwachung der Urteilsumsetzung und Folgen bei Nicht-Umsetzung
Kontrollmechanismen zur Einhaltung von internationalen Menschenrechtsverpflichtungen
Internationale Menschenrechte in der deutschen Praxis (bspw. in der Ministerialpraxis)
Die Teilnehmenden zeigten großes Interesse an der Thematik. Ihre Fragen betrafen unter anderem das gerichtliche Verfahren, die Kontrollmechanismen oder auch den Umgang mit künstlicher Intelligenz. Im Rahmen der Diskussionsrunde fand ein reger Austausch mit der Expertin Dr. Jacoby statt.
Nach dem sehr positiven Feedback der Teilnehmenden und der Expertin, plant die IRZ auch im kommenden Jahr die Durchführung ähnlicher Formate und Folgeveranstaltungen.
Die IRZ plant auch im Jahr 2023 gemeinsam mit der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltverein die Durchführung eines multilateralen Hospitationsprogramms für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Das Programm wird vom 27. August bis zum 28. September 2023 in Deutschland durchgeführt und richtet sich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus unseren Partnerstaaten mit sehr guten Deutschkenntnissen.
Die Bewerbungsfrist wurde auf Freitag, den 26. Mai 2023 verlängert.
