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Das Beratungsangebot der IRZ im Bereich Digitalisierung der Justiz wird für die Partnerstaaten in Afrika fortlaufend ausgebaut. In diesem Zusammenhang führte die IRZ gemeinsam mit den Justizministerien Marokkos und Algeriens am 24. Mai 2022 eine Online-Regionalkonferenz zu den Themen „Digitalisierung der Justiz, elektronischer Rechtsverkehr und Datenschutz“ durch. Mit dieser Veranstaltung wurde die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit mit Marokko fortgesetzt.
Thematisiert wurden rechtliche und organisatorische Grundlagen für den Ausbau der e-Justiz, praktische Aspekte zum elektronischen Austausch von Rechtsdokumenten, zu Fernverfahren und zur digitalen Zeugenvernehmung sowie (sicherheits-) technische Herausforderungen der digitalen Justiz bei der Gewährleistung der Standards für Datenschutz und Datensicherheit.
Aus Marokko und Algerien waren insgesamt ca. 80 Personen zugeschaltet, was ein hohes Interesse an dieser aktuellen Thematik verdeutlicht.
Von deutscher Seite wirkten folgende Expertinnen und Experten mit:
Philipp Scholz, Bundesministerium der Justiz, Leiter des Referats D B 3 - Legal Tech und Zugang zum Recht
Nadine Borutta, richterliche Mitarbeiterin des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz (ITD) des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Partnerstaaten Marokko und Algerien waren vertreten durch:
Mustafa Ait Laraik, Justizministerium Marokko, Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit
Mohamed Attou, Justizministerium Algerien, Leiter der Unterabteilung für Ausbildung und Information der Richterschaft
Mustafa Moudjadj, Justizministerium Algerien, Leiter der Unterabteilung für Planung und Organisation
Halima Katir, Expertin im Justizministerium Marokko
Für die Justizministerien Marokkos und Algeriens hat der Ausbau der Digitalisierung der Justiz eine prioritäre Bedeutung bei der aktuellen Justizreform. Ziel der Digitalisierungsmaßnahmen sind dabei die Steigerung der Effizienz der Justiz und die Verbesserung des Zugangs zur Justiz für die Rechtssuchenden. Im Fall Algeriens erhält dieser Aspekt angesichts der großen Distanzen innerhalb des Landes eine zusätzliche Bedeutung.
In beiden Staaten wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte bei der Einrichtung der technischen Infrastruktur, bei der Vernetzung der Gerichte und Behörden und bei der praktischen Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs erzielt. Die in beiden Staaten bereits angebotenen Online-Dienstleistungen in der Justiz (wie beispielsweise die Beantragung von Dokumenten) werden durch die Bürgerinnen und Bürger umfassend genutzt. In einzelnen Bereichen ist allerdings noch eine Anpassung der entsprechenden rechtlichen Grundlagen erforderlich, etwa bei der Durchführung virtueller Verhandlungen.
Von besonderem Interesse für die Teilnehmenden waren zudem Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit im e-Rechtsverkehr (beispielsweise die Überprüfung von e-Signaturen), aber auch praktische Erfahrungen bei der Nutzung von Legal-Tech-Tools im juristischen Arbeitsalltag.
In Kooperation mit der Generaldirektion für Strafvollzug und Resozialisierung (DGAPR) setzte die IRZ am 25. Februar 2021 ein Online-Seminar zum Thema „Training of Trainers – Menschenwürdige Behandlung von Inhaftierten im marokkanischen Strafvollzug“ um. Die Veranstaltung ist Teil des vom Auswärtigen Amt geförderten Projekts „Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko auf dem Gebiet des Strafvollzugs“. Über die Erfahrungen aus dem deutschen Strafvollzug berichteten Dr. Angelika Burghardt-Kühne, Psychologin und Dr. Stefan Tydecks, Psychologe in der Justizvollzugsanstalt Moabit. Abdelmajid Azzouzi und Bachar Chbichou, beides Ausbildungsleiter im Nationalen Ausbildungszentrum Tiflet, stellten die Erfahrungen aus Marokko vor.
Zentrale Themen der Veranstaltung im Training-of-Trainer-Format waren die Vermittlung von Menschenrechten in der Ausbildung und ihre Wahrung in der Praxis des Strafvollzugs. Die Expertinnen und Experten berichteten hierbei über die Lehrmethoden und Ausbildungstechniken sowie deren Integration in Handbücher und die Gestaltung der Entlassungsvorbereitung unter den Bedingungen einer Pandemie.
Die DGAPR gründete das Nationale Zentrum zur Personalausbildung in Tiflet, um die Vermittlung von Menschenrechten im Rahmen der Ausbildung zu verbessern. Rollenspiele und Simulationen, in denen die Auszubildenden besonders problematische Fälle aus der Praxis thematisieren, sind ein zentrales Instrument hierbei. In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie halten die Strafvollzugsbehörden in Marokko und Deutschland Vorstellungsgespräche überwiegend online ab und verringern die Größe der Lehrgänge. Im Unterschied zu Deutschland setzt Marokko bei der Ausbildung weitgehend auf Online-Seminare und setzt die Durchführung praktischer Prüfungen im sportlichen Bereich zum Teil aus.
In beiden Ländern werden große Anstrengungen unternommen, um die Menschenrechte der Inhaftierten während der Haft sowie im Rahmen ihrer Entlassungsvorbereitungen trotz der erschwerten Bedingungen durch die Pandemie zu gewährleisten. Besuche von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Familien erfolgen unter Einhaltung der Abstandsregeln und mit Schutzmasken. In Marokko findet bereits ein Großteil der Gerichtsverhandlungen und Urteilsübermittlung digital statt. In Deutschland wird versucht, die meisten Behördengänge im Zuge der Entlassung ebenfalls durch Videokonferenzen zu ersetzen.
Am 24. November 2020 organisierte die IRZ in Kooperation mit der Generaldirektion für Strafvollzug und Resozialisierung (DGAPR) ein Online-Seminar zum Thema „Management des Strafvollzugspersonals der DGAPR“. Die Veranstaltung ist Teil des vom Auswärtigen Amt geförderten Projekts „Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko auf dem Gebiet des Strafvollzugs“. Dieses Projekt setzt die IRZ seit 2017 bis September 2021 um.
Über die Erfahrungen aus dem deutschen Strafvollzug berichtete Denise Steinküller, Ständige Vertreterin des Leiters der Justizvollzugsschule NRW. Salah Hamza, Abteilungsleiter im Nationalen Ausbildungszentrum in Tiflet, und Aaouatif Zouahri, Abteilungsleiterin innerhalb der Direktion für Humanressourcen in der Zentralverwaltung der DGAPR, steuerten die marokkanische Perspektive bei.
Zentrale Themen des Seminars waren die Methoden zur Vermittlung von Kommunikationsfähigkeiten an das Personal in den Justizvollzugsanstalten sowie Strategien zur Motivationssteigerung. Infolge stetiger Reformen modernisierte Marokko die Gestaltung der Grundausbildung umfangreich. Beide Länder nahmen darüber hinaus wegen der Corona-Pandemie Umstrukturierungen bei der Durchführung der Ausbildung vor. Beispielsweise finden in Marokko weite Teile des praktischen Trainings außerhalb geschlossener Räume statt, und in beiden Staaten wurden die Gruppengrößen innerhalb der Ausbildungsjahrgänge reduziert.
Lehrkräfte für die Ausbildung wählt die DGAPR aufgrund ihrer umfassenden Praxiserfahrung und guten Leistungen aus. Vor Beginn ihrer Lehrtätigkeit erhalten sie Trainings und weiteres notwendiges theoretisches Wissen über Lehrmethoden. In Deutschland verfügt ein überwiegender Teil des Lehrpersonals ebenfalls über eine umfangreiche Erfahrung im Strafvollzugswesen. Allerdings ist es zunehmend schwer, geeignetes Personal zu finden.
Deutschland und Marokko betrachten eine gute Kommunikation als zentral zur Erreichung der Vollzugsziele und setzen einen Schwerpunkt auf die Vermittlung der hierfür notwendigen Fähigkeiten im Rahmen ihrer Aus- und Weiterbildungsprogramme. Besonderes Augenmerk wird dabei auf einen engen Praxisbezug gelegt. Für den kommunikativen und behandlungstechnischen Umgang mit gefährlichen Inhaftierten werden spezielle Fortbildungen angeboten.
Eine Herausforderung bleibt in beiden Ländern, die Motivation des Strafvollzugspersonals zu erhöhen. Deshalb bietet die DGAPR Programme an, mit denen das Personal die Möglichkeit hat, sich für Führungspositionen zu qualifizieren. Zu den Themen dieser Programme planen IRZ und DGAPR vertiefende Veranstaltungen für das Jahr 2021.
