Marokko - Jahresbericht 2019

Details

Veröffentlicht: Mittwoch, 01. Juli 2020

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Bereits kurz nach dem „Arabischen Frühling“ Anfang 2011 trat auf Bestreben König Mohameds VI. eine neue Verfassung in Kraft. Zentrale Ziele der Reformbestrebungen sind die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und des Schutzes der Menschenrechte. Parallel dazu wurde in der Charta zur Reform des Justizsystems die Überarbeitung des Strafrechts festgeschrieben. Im Jahr 2016 bekam der Reformprozess mit dem Entwurf für eine neue Strafprozessordnung neuen Schwung. Reformziele des aktuellen Gesetzentwurfs sind, alternative Strafen anzuwenden sowie die Verhängung und Dauer der Untersuchungshaft zu begrenzen. Im gleichen Jahr verkündete der marokkanische Justizminister, dass bereits 78 Prozent der Empfehlungen der Charta zur Reform des Justizsystems umgesetzt worden seien.

Konzeption

Im Jahr 2017 begannen im Zuge der vertieften Zusammenarbeit zwei weitere mehrjährige Projekte zu den Themen Rechtsmedizin und Reform des Strafvollzugs. Beide Projekte nehmen Bezug auf thematisch wichtige Punkte der Justizreform. Das Rechtsmedizin-Projekt wurde in Zusammenarbeit mit der Charité Berlin und der marokkanischen Staatsanwaltschaft bis Ende 2019 durchgeführt und fokussierte auf die Fortbildung von Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmedizinern sowie Juristinnen und Juristen, unter anderem im Bereich des Strafprozessrechts und der Toxikologie. Zudem wurde auch die Entwicklung einer Berufsordnung für Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner unterstützt.

Im Strafvollzugsprojekt sind die Ausbildung des Strafvollzugspersonals, die Resozialisierung von Inhaftierten sowie die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen der marokkanischen Strafvollzugsbehörde zentrale Komponenten. Das Projekt wurde Anfang 2019 um ein Jahr bis Ende 2020 verlängert. Darüber hinaus wurden die Komponenten erweitert, sodass die Seminare in verschiedenen Regionen stattfinden und in einer Pilot-Justizvollzugsanstalt eine EDV-Schulungsstätte für Inhaftierte durch die IRZ ausgestattet wird.

Im Übrigen liegt der Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit im strafsowie zivilrechtlichen Bereich. So werden Fragen zu Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen sowie zur Implementierung zivilrechtlicher Aspekte internationaler Kindesentführung behandelt.

Tätigkeitsschwerpunkte 2019

Zivil- und Wirtschaftsrecht

• Teilnahme einer deutschen hochrangigen Delegation an der Marrakech International Justice Conference „Justice and Investment: Challenges and Stakes”
• Erfahrungsaustausch zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung in Rabat

Straf- und Strafvollzugsrecht

• Drei Fachgespräche zum aktuellen Gesetzentwurf einer Berufsordnung für Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner in Rabat
• Sieben Expertengespräche zum Thema „Wichtige Grundlagen des Strafrechts für Rechtsmediziner“ im Rahmen von Hospitationen marokkanischer Rechtsmediziner an der Charité in Berlin
• Seminare „Zusammenarbeit zwischen Justiz, Rechtsmedizin und Polizei am Beispiel eines Leichenfundes“ in Agadir, Marrakesch und Fès
• Zwei Delegationsreisen zum Thema „Wege zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Justiz und Rechtsmedizin“ nach Berlin
• Seminare zur „Einführung in die Toxikologie“ in Marrakesch und Tanger
• Seminare zur menschenwürdigen Behandlung von Inhaftierten in Marrakesch, Rabat und Tétouan
• Seminare zur beruflichen, handwerklichen und künstlerischen Ausbildung von Inhaftierten in Casablanca und Fès
• Seminare zur sozialen und psychologischen Unterstützung von Inhaftierten in Casablanca und Tétouan
• Seminare zum Management des Strafvollzugspersonals der Délégation générale à l’administration pénitentiaire et à la réinsertion (DGAPR) in Rabat und Tanger
• Seminare zum Thema „Governance in der Zusammenarbeit zwischen Strafvollzugsbehörde und den einzelnen Anstalten“ in Casablanca und Rabat
• Symposium zur Praxis der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen in Berlin mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Justizministerien und Staatsanwaltschaften der Länder Algerien, Jordanien, Marokko, Senegal und Tunesien

Von der Europäischen Union finanziertes Projekt

EU-Technical-Assistance-Projekt: Assistance technique auprès de la Délégation Générale à l‘Administration Pénitentiaire et à la Réinsertion pour appuyer la mise en œuvre des politiques de réinsertion sociale des détenus et de prévention de la récidive

Die IRZ ist seit Ende 2018 an diesem Projekt zum Strafvollzug in Marokko unter Federführung von DMI Associates aus Frankreich beteiligt. Das Projekt hat eine Laufzeit von 34 Monaten und sein Budget liegt bei knapp drei Millionen Euro. Ziel des Projekts ist es, die Reform des marokkanischen Strafrechtssystems zu unterstützen. Dabei geht es vor allem darum, die Standards im Strafvollzug zu verbessen, die Resozialisierung von Häftlingen zu fördern und Rückfälle zu verhindern. Hauptbegünstigte ist die Allgemeine Verwaltungsbehörde der Gefängnisse in Marokko (DGAPR).

Als Beispiel ist eine Schulungsaktivität im Tiflet-Schulungszentrum zu nennen. Insgesamt 102 in verschiedenen Gefängnissen tätige Fachkräfte und 10 Regionaldirektionen wurden in den Verfahren für die Aufnahme von Inhaftierten geschult. Eine Arbeitsgruppe analysierte bestehende Praktiken und unterbreitete Vorschläge, wie das derzeitige System an internationale Standards herangeführt werden kann.

Im November 2019 fand zudem ein Austauschbesuch in Belgien statt, an dem 11 Fachleute aus dem Orientierungs- und Wiedereingliederungsbereitschafts-Service teilnahmen. Bei diesem Besuch ging es darum, die Überprüfung der Auswirkungen der existierenden Interventionsprogramme zu unterstützen sowie Vorschläge zu deren Verbesserung zu unterbreiten.

Ausblick

Die IRZ plant ihr Engagement in den oben genannten Themenfeldern 2020 fortzusetzen und ihre Zusammenarbeit mit den marokkanischen Partnern zu intensivieren. Im Strafvollzugsprojekt sollen Training-of-TrainersSeminare für einen Multiplikatoreneffekt sorgen und die Nachhaltigkeit des Projekts unterstützen.

Die Zusammenarbeit mit dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft auf dem Gebiet des Strafrechts soll vertieft werden. Bereits im Jahr 2016 hat in Marokko ein Reformprozess begonnen, aus dem der Entwurf für eine neue Strafprozessordnung hervorging. Reformziele des aktuellen Gesetzentwurfs sind die Anwendung alternativer Strafen sowie die Begrenzung der Anwendung und der Dauer von Untersuchungshaft. Die IRZ möchte auf ausdrücklichen Wunsch die marokkanischen Partner dabei unterstützen, diese Reformziele zu erreichen.

Zudem soll die interministerielle Zusammenarbeit zwischen Marokko und Deutschland intensiviert werden. Fachliche Schwerpunkte werden hier u.a. die Themen Justizverwaltung, Mindeststandards im Strafverfahren (Beschuldigtenrechte) und alternative Strafsanktionen sein.