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Marokko - Jahresbericht 2015

Veröffentlicht: Mittwoch, 18. Mai 2016

Konferenz zum Thema „Bekämpfung Organisierter Kriminalität" am 27. und 28. Oktober in Rabat

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

2015 war ein wichtiges Jahr für Marokko, da zum ersten Mal seit den Verfassungsänderungen 2011 Wahlen stattfanden. Bei den Lokal- und Regionalwahlen vom 4. September konnte die islamisch geprägte „Parti de la justice et du développement" (PJD) auf Regionalebene erhebliche Zuwächse verzeichnen und liegt dort an erster Stelle. Profitiert hatte die PJD unter anderem von einem modernen Wahlkampf sowie ihrem Ruf, korruptionsfrei zu sein. Auf Kommunalebene konnte die dem Königshaus nahestehende „Parti Authenticité et Modernité" (PAM) die meisten Mandate auf sich vereinen. Diese beiden Wahlen und die 2016 anstehenden Parlamentswahlen stellen wichtige Schritte hin zu einer weiteren und grundlegenden Demokratisierung Marokkos dar. Im Hinblick auf die rechtsstaatliche Komponente hatte ein von der Regierung initiierter „Nationaler Dialog für Justizreform" bereits 2013 die wichtigsten Reformanliegen benannt, darunter neben der Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz die Bekämpfung von Korruption, mangelnder Transparenz sowie von Defiziten in der juristischen Ausbildung und den Aufbau eines modernen Managements. In den kommenden Jahren ist der marokkanische Staat gefordert, die öffentlich eingestandenen Mängel schrittweise anzugehen und grundlegende Reformen einzuleiten.

Konzeption

Nach zwei erfolgreichen Auftaktkonferenzen 2014 entschied sich die IRZ in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Auswärtigen Amt, die rechtsstaatlichen Beziehungen zu Marokko zu vertiefen und auszubauen. In diesem Rahmen vereinbarte die IRZ mit den marokkanischen Partnern Cour de Cassation und Justizministerium ein zunächst auf drei Jahre angelegtes Kooperationsprogramm. Dieses umfasst sowohl Veranstaltungen in Marokko als auch marokkanische Delegationsbesuche in Deutschland.

Tätigkeitschwerpunkte 2015

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

• Multilaterale Konferenz zum Thema „Bekämpfung Organisierter Kriminalität" in Rabat
• Konferenz zum Thema „Behandlung von Minderjährigen im Strafverfahren" in Rabat
• Delegationsreise marokkanischer Richterinnen und Richter zum Thema "Bekämpfung organisierter Kriminalität" nach Deutschland

Rechtspflege

• Delegationsreise marokkanischer Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zum Thema „Unabhängigkeit der Justiz" nach Deutschland

Ausblick

Die oben beschriebene Kooperation in den Kernbereichen Strafrecht und Strafvollzugsrecht sowie Rechtspflege soll weiter fortgesetzt und z.B. um das Thema Gesetzesfolgenabschätzung ergänzt werden. Partner auf marokkanischer Seite wird neben dem Cour de Cassation auch das Justizministerium sein.