Slawischsprachige Westbalkanstaaten: Zeitschrift betont kontinentaleuropäische Orientierung bei der Rechtstransformation
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- Veröffentlicht: Freitag, 16. Januar 2026
Auf den ersten Blick scheint die Unterstützung der ehemaligen sozialistischen Staaten bei der Rechtsreform ausschließlich darin zu bestehen, mit dazu beizutragen, das Recht vom Gedankengut des früheren Gesellschaftssystems zu befreien und an die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats sowie, wenn es sich um aktuelle oderpotentielle Beitrittskandidaten handelt, an den Acquis der EU anzugleichen.
Tatsächlich ist jedoch zwischenzeitlich eine weitere Aufgabe hinzugekommen. Durch die Konkurrenz der Rechtsordnungen und fehlender „Masterpläne“ der jeweiligen nationalen Gesetzgeber kommt es nämlich häufig zu Gesetzen, in denen Institute und Prinzipien aus verschiedenen Rechtssystemen miteinander vermischt werden. Solche „hybriden“ Gesetze bereiten dann in Praxis erhebliche Probleme, die beispielsweise durch nicht miteinander abgestimmte Vorschriften, die auf unterschiedlichen Grundprinzipien beruhen, verursacht wurden und so die Transformation erschweren.
Diese Überlegung war es, die bereits vor acht Jahren zur Gründung der Zeitschrift „Kontinentalno pravo – časopis za održiv i skladan razvoj prava“ („Kontinentales Recht – Zeitschrift für nachhaltige und zweckmäßige Rechtsentwicklung“, kurz KoPra) führte, deren letzte Jahrgangsausgabe Anfang Dezember an der Juristischen Fakultät in Belgrad vorgestellt wurde.
Wie üblich finden sich in der Zeitschrift, die durch eine Projektförderung des Auswärtigen Amtes ermöglicht wurde, zum einen Analysen neu erlassener und geplanter Gesetze, in denen vor allem untersucht wird, inwieweit diese eine legislative „Verschlimmbesserung“ aufgrund der Vermischung unterschiedlicher, teilweise widersprüchliche Einflüsse darstellen. Diesbezüglich analysiert ein Beitrag des Stellvertretenden Präsidenten des serbischen Verfassungsgerichts Prof. Dr. Milan Škulić jüngste und demnächst geplante weitere Änderungen des Strafgesetzbuches Serbiens, während Porf. Dr. Miloš Živković die neuen serbischen Verbraucherschutzvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen begutachtet. Einen weiteren Schwerpunkt der Publikation bilden rechtsvergleichende Aufsätze, wie der Beitrag des Direktors am Max Planck Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Holger Fleischer, LL.M. (Univ. of Michigan) „Auf dem Marktplatz der Rechtsformideen: Rechtsvergleichende Wege zur Ausgestaltung des Rechtsformentableaus im Gesellschaftsrecht“, der in deutscher Sprache in der Juristen-Zeitung 2024 erschienen ist und hier erstmals in Übersetzung für die Region zugänglich gemacht wird.
Weitere Autoren sind u.a. die beiden Richter am Obersten Gericht der Föderation Bosnien und Herzegowina, Dr. Adnan Baručija und Goran Nezirović , die über aktuelle Entwicklungen im Zivilprozessrecht ihres Heimatlandes berichten. Dieser Beitrag unterstreicht gleichzeitig, dass die Zeitschrift nicht nur grenzüberschreitend in der gesamten Region Leser findet, sondern auch ein Forum für Autorinnen und Autoren aus deren verschiedenen Staaten ist.
Die Beiträge in der Zeitschrift erscheinen in bosnisch-kroatisch-montenegrinisch-serbischer Sprache mit einer deutschen Übersetzung des Vorworts und Kurzzusammenfassungen in deutscher Sprache, so dass es möglich ist, Inhalt und Entwicklung der Publikation auch ohne einschlägige Sprachkenntnisse nachzuvollziehen. Die aktuelle Ausgabe befindet sich hier.
