Praxisseminar zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Schiedsgerichtsbarkeit

Grafik: IRZ
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Serbien

Am 3. Dezember 2020 fand ein weiteres gemeinsam von der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer (AHK), der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) und der IRZ ausgerichtetes Praxisseminar zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit statt. Die Veranstaltung behandelte die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Schiedsgerichtsverfahren und das Schiedsverfahrensrecht. Weil das Praxisseminar online stattfand, war der Publikumskreis größer als in den Vorjahren. Die teilnehmenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Unternehmensjuristinnen und -juristen kamen aus Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Deutschland.

Nach der Eröffnung durch die Mitveranstalter begrüßte die Leiterin der Wirtschaftsabteilung der deutschen Botschaft, Anne-Kristin Piplica, die Teilnehmenden. Die Themen des Praxisseminars wurden in vier Blöcken in Interviewform präsentiert, moderiert durch IRZ-Projektbereichsleiter Dr. Stefan Pürner. Für die IRZ waren als Expertin und Experte dabei:

  • Prof. Dr. Milena Djordjević, LL.M. (Pittsburgh), Juristische Fakultät der Universität Belgrad und Vorstandsmitglied der Serbischen Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit
  • Rechtsanwalt Victor von Essen, M. Jur. (Oxford), Stellvertretender Generalsekretär und Leiter Case Management der DIS

Es wurde unter anderem deutlich, dass sowohl die beiden in Belgrad beheimateten Schiedsgerichtinstitutionen als auch die DIS Schiedsgerichtsverfahren zu einem sehr guten Preis-Leistung-Verhältnis anbieten. Sie sind mit demselben Qualitätsniveau günstiger als andere, international weitaus bekanntere Institutionen. Beide Referierenden bestätigten auch, dass die Flexibilität von Schiedsgerichtsverfahren gerade zurzeit ein erheblicher Vorteil sei. Auf die Störung von Vertragsbeziehungen durch die COVID-19-Pandemie könne mit Schiedsgerichtsverfahren schnell reagiert werden mit der Folge, dass diese derzeit anstiegen.

Die Referierenden hoben zudem hervor, dass die proaktive Rolle der Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter in den DIS-Verfahren im Vergleich mit Schiedsverfahren, die vom Rechtsverständnis des Common Law geprägt sind, einen wichtigen Vorteil darstelle.

Übergabe einer Bibliothek zum deutschen Recht in Kragujevac

Blick in den Veranstaltungsraum in Kragujevac während des Vortrags von Prof. Dr. Slavko Đorđević (am Tisch)
Blick in den Veranstaltungsraum in Kragujevac während des Vortrags von Prof. Dr. Slavko Đorđević (am Tisch)
Serbien

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 180. Jahrestag der Universität Kragujevac in Serbien übergab die IRZ am 9. Oktober 2020 der Juristischen Fakultät der Universität eine Bibliothek zum deutschen Recht und zum internationalen Privatrecht. An der Juristischen Fakultät wird zurzeit unter der Leitung von Prof. Dr. Slavko Đorđević ein Zusatzstudiengang zum deutschen Recht aufgebaut. Die Bücherspende aus dem Nachlass von Prof. Dr. Jörg Pirrung, Richter erster Instanz am Gericht der Europäischen Union a.D. wurde durch Prof. Dr. Rolf Wagner vermittelt, bis vor kurzem Referatsleiter für Internationales Privatrecht im BMJV.

Anlässlich der Übergabe der wertvollen Bibliothek organisierte die IRZ gemeinsam mit der Juristischen Fakultät der Universität Kragujevac eine Vortragsveranstaltung, die gleichzeitig vor Ort und online stattfand. Aufgrund des Hygienekonzepts war die Zahl der Teilnehmenden in Kragujevac beschränkt. Umso zahlreicher waren die Teilnehmenden über das Internet. Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Prof. Dr. Nenad Filipović, Rektor der Universität, Prof. Dr. Dragan Vujisić, Dekan der Juristischen Fakultät, sowie durch Dr. Stefan Pürner, Projektbereichsleiter der IRZ, der der Witwe von Professor Pirrung ausdrücklich für die großzügige Spende dankte. Auch der zweite Sekretär der deutschen Botschaft in Belgrad, Daniel Mohseni, begrüßte die Teilnehmenden und fasste die dann folgenden Vorträge unter der Überschrift „Die hellen und dunklen Seiten des deutschen Rechts – von der Rechtssicherheit zum Missbrauch des Zivilrechts durch die unbegrenzte Auslegung im Nationalsozialismus“ zusammen. Er betonte, dass die gute Zusammenarbeit mit deutschen Institutionen sowie die intensive Lehre und Forschung zum deutschen Recht ein historischer Glücksfall seien, nachdem im Zweiten Weltkrieg in Kragujevac Massenerschießungen durch deutschen Wehrmachtssoldaten während der Besetzung Serbiens stattgefunden hatten.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung legte Prof. Dr. Slavko Đorđević in seinem Vortrag dar, warum es sich insbesondere für den juristischen Nachwuchs in Serbien lohne, das deutsche Recht zu studieren. Dabei hob er hervor, dass Deutschland als typischer Vertreter des kontinentaleuropäischen Rechts über eine lange Rechtstradition mit reicher Literatur und großer Anwendungspraxis verfüge. Professor Đorđević verwies auf die aus serbischer Sicht enge Verbindung zwischen Wissenschaft und Praxis in der deutschen Jurisprudenz. Aus Sicht eines Landes, das den EU-Beitritt anstrebe, sei es ein großes Plus, dass das deutsche Recht bereits mit dem europäischen Recht harmonisiert sei. Abschließend betonte er die Vorzüge des deutschen juristischen Ausbildungssystems mit seinem Konzept des Einheitsjuristen. Der für Serbien zuständige Bereichsleiter der IRZ, Rechtsanwalt Dr. Stefan Pürner, sprach danach in serbischer Sprache über den Missbrauch des Zivilrechts im Nationalsozialismus und belegte die sogenannte „unbeschränkte Auslegung des Zivilrechts“ anhand von Fällen aus dem Ehe- und Vollstreckungsrecht.

Die Veranstaltung zeigte die freundschaftliche deutsch-serbische Zusammenarbeit, die auch die dunklen Seiten der Vergangenheit nicht verleugnet. Der Fernsehsender RTV Kragujevac berichtete in seiner Nachrichtensendung über die Veranstaltung (Učionica na otvorenom u okviru Pravnog fakulteta, ab Minute 2:30), und auch auf der Website der Fakultät findet sich ein ausführlicher Bericht mit zahlreichen Fotos (Свечано отворена Немачка правна библиотека, донација фондације IRZ).

Semesterabschluss des englischsprachigen Studiengangs „Master in European Integration“

Grafik: IRZ
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Serbien

Am 9. Juni 2020 fand die Semesterabschlussveranstaltung des englischsprachigen Studiengangs „Master in European Integration“ der Juristischen Fakultät der Universität Belgrad statt. Dieser Studiengang wird von der IRZ unterstützt. Eröffnet wurde die Online-Veranstaltung mit ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch die Leiterin des Studiengangs, Prof. Dr. Dragica Vujadinovic. Anschließend sprach die stellvertretende deutsche Botschafterin in Serbien, Dorothea Gieselmann, über den deutschen Beitrag zur EU-Vorbereitung Serbiens. In ihrem Vortrag stellte sie den Ablauf der Vorbereitung eines EU-Beitritts sowie den bisherigen Stand der Beitrittsvorbereitungen mit Serbien dar. Dorothea Gieselmann erläuterte die Unterstützung durch Deutschland, sprach aber auch noch ausstehende Reformfortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit als Haupthindernis für den Fortgang der Verhandlungen an und beschrieb die gegenwärtige allgemeine Situation der EU vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft. An ihren Vortrag schlossen sich zahlreiche interessierte Fragen der Zuhörerinnen und Zuhörer an. Der Umstand, dass dabei auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank angesprochen wurde, zeigt anschaulich, wie intensiv die Masterstudierenden auch die Rechtsentwicklung in Deutschland beobachten.

Abgeschlossen wurde die Veranstaltung mit einem Referat des für Serbien zuständigen IRZ-Bereichsleiters Dr. Stefan Pürner zu den besonderen Herausforderungen der Sprachmittlung im juristischen Bereich. Ihr komme in der multilingualen Europäischen Union mit ihren in unterschiedlichen Rechtstraditionen stehenden Mitgliedsstaaten eine besondere Bedeutung zu. Dr. Pürner wies unter anderem darauf hin, dass bei der Kommunikation über juristische Sachverhalte zwischen kontinentaleuropäischen Staaten die Verwendung des Englischen zwangsläufig zu einem Informationsverlust führen müsse, da diese Sprache zahlreiche Rechtsinstitutionen und dogmatische Feinheiten nicht abbilden könne, die in den Common-Law-Ländern fremd seien. Die slawischen Sprachen und das Deutsche seien dagegen diesbezüglich weitgehend kompatibel. Deshalb gleiche eine Kommunikation in englischer Sprache zwischen Juristinnen und Juristen aus Deutschland und aus slawischen Staaten dem Versuch, die Stereoaufnahme eines Musikstücks zuerst in Mono umzuwandeln, um aus dem Ergebnis wiederum eine Stereoaufnahme zu machen.

Zu der Veranstaltung waren nicht nur gegenwärtige und frühere Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Masterstudiengangs eingeladen. Weil sie online stattfand und z.B. auf LinkedIn bekannt gemacht worden war, nahmen auch zahlreiche Interessierte teil, die zu einer Präsenzveranstaltung in Belgrad nicht hätten kommen können. Darunter viele Projektpartnerinnen und Projektpartner, Expertinnen und Experten, Vertreterinnen und Vertreter von Mitgliedern sowie Alumni der IRZ. Dabei waren u.a.:

  • Gudrun Steinacker, ehemalige deutsche Botschafterin in Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro,
  • Staatssekretär a.D. Michael Haußner, ehemaliger IRZ-Berater sowohl des kroatischen wie montenegrinischen Justizministers,
  • Winfried Schubert, früher Präsident des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt und des OLG Naumburg,
  • Notar a.D. Richard Bock, früher Vizepräsident der Bundesnotarkammer, sowie
  • Martin Knapp, Geschäftsführender Vorstand der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer.