Serbien - Jahresbericht 2015

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Veröffentlicht: Mittwoch, 18. Mai 2016

Konferenz zur Förderung der Schiedsgerichtsbarkeit in Belgrad: Auf dem Podium: Dragana Radisavljevic, IRZ; Prof. Dr. Tibor Varady; Rechtsanwältin Ruth Mosch; Gabriele Bennemann, Leiterin der Wirtschaftsabteilung der deutschen Botschaft in Serbien (v.l.n.r.)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Seitdem im Januar 2014 offiziell Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen wurden, hat sich die rechtspolitische Ausgangslage in Serbien erheblich verändert. Es besteht verstärkter Bedarf an Beratung bei der Harmonisierung des Rechts und Unterstützung bei der Schulung der praktischen Rechtsanwendung. Nach Auffassung der EU bedarf es zudem besonderer Anstrengung in den Bereichen Judikative und Grundrechte sowie im Themengebiet Justiz, Freiheit und Sicherheit.

Konzeption

Die IRZ begann die rechtliche Zusammenarbeit mit Serbien 2000 im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa. Ihre Themen waren seitdem die Beratung wichtiger EU-kompatibler Reformgesetze, der Justizaufbau sowie die Aus- und Fortbildung von Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern.

Einen besonderen Schwerpunkt bildet die langjährige Zusammenarbeit mit dem serbischen Verfassungsgericht zur erfolgreichen Einführung der Verfassungsbeschwerde. Außerdem gestaltete die IRZ eine ganze Reihe von teilweise sehr umfangreichen Drittmittelprojekten. In den letzten Jahren arbeitete die IRZ darüber hinaus verstärkt mit Nichtregierungsorganisationen zusammen.

Zu ihren Partnern gehören das Verfassungsgericht, die Justizakademie, der Rechtsausschuss des Parlaments, die juristischen Fakultäten der Universitäten Belgrad, Kragujevac und Nis, die Deutsch-Serbische Wirtschaftsvereinigung (DSW), die Zoran-Djindjic-Stiftung, die Gesellschaft für Versicherungsrecht, die Delegation der deutschen Wirtschaft in Serbien, das wissenschaftliche Internetportal Singipedia, die Gesellschaft für die Erforschung des deutschen Rechts und seiner Rezeption sowie das Harmonius-Netzwerk junger Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler.

Hauptziel der IRZ in Serbien ist die Unterstützung des Landes auf dem Weg in die EU. Hierbei liegt der Fokus auf einer effektiven Gesetzesanwendung, die rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht. Die Aktivitäten sind darauf gerichtet, die Beratungen durch eine erfolgreiche Implementierung fortzusetzen. Die IRZ betont dabei die Bedeutung einer klaren Orientierung an kontinentaleuropäischen Rechtsgrundsätzen und rechtlichen Modellen, um hybride Lösungen zu verhindern. Außerdem stärkt sie die Zusammenarbeit zwischen Juristinnen und Juristen aus Serbien und dessen Nachbarländern.

Tätigkeitsschwerpunkte 2015

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

• Regionale Konferenz „Verfassungsgerichtsbarkeit und Medien" in Kladovo in Zusammenarbeit mit dem serbischen Verfassungsgericht
• Teilnahme serbischer Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter an der in Zusammenarbeit mit dem montenegrinischen Verfassungsgericht ausgerichteten regionalen Konferenz "Meinungsfreiheit: normativer Rahmen und Praxis" in Bečići, Montenegro
• Teilnahme des Vorsitzenden und eines Abgeordneten des serbischen Rechtsausschusses an der IV. Internationalen Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse in Berlin

Zivil- und Wirtschaftsrecht

• Jährliche Versicherungsrechtskonferenz der serbischen Vereinigung für Versicherungsrecht zum Thema „Aktuelle Fragen des Versicherungsrechts: Rechtssicherheit, Aufsicht, Transparenz" in Palic, Serbien, zusammen mit dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
• Konferenz „Schiedsgerichtsverfahren in Bausachen" zusammen mit der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit, der Deutsch-Serbischen Wirtschaftsvereinigung und der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Belgrad
• Teilnahme serbischer Experten an der 17. Internationalen Kartellkonferenz in Berlin

Rechtspflege

• Studienreise von serbischen Richterinnen und Richtern zum Thema „Mechanismen und Methoden zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung im deutschen Recht" nach Berlin, im Auftrag der OSZE-Mission in Serbien
• Beteiligung an der Konferenz „Rechtlicher Schutz von benachteiligten Gruppen" an der juristischen Fakultät Nis
• Gastvorlesung zum Thema „Die Diskriminierung der Juden im Nationalsozialismus mit dem Mittel des Zivilrechts " an der juristischen Fakultät Belgrad

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

• Konferenz "Ermittlung von Wirtschaftsdelikten, insbesondere in Fällen der Untreue" in Belgrad

Aus- und Fortbildung

• Unterstützung eines Masterstudiengangs „Europäische Integration" an der juristischen Fakultät in Belgrad
• Kurs in deutscher Rechtsterminologie für Deutsch sprechende Richterinnen und Richter sowie junge Juristinnen und Juristen an der juristischen Fakultät in Belgrad
• Beteiligung Deutsch sprechender serbischer Studierender der Rechtswissenschaften an der IRZ-Sommerschule „Deutsches Recht" in Brühl und Bonn
• Unterstützung der 4. Ausgabe der Zeitschrift "Harmonius Journal for legal and social studies in South East Europe" in Zusammenarbeit mit dem Harmonius-Netzwerk junger Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler
• Unterstützung der Webseite des Harmonius-Netzwerks mit umfangreichen Download-Materialien
• Verbreitung von der IRZ herausgegebener bzw. mitherausgegebener regionaler juristischer Fachpublikationen, insbesondere der regionalen Fachzeitschrift „Nova Pravna Revija" („Neue Juristische Umschau")

Ausblick

Die IRZ setzt die Seminarreihen und Fortbildungsveranstaltungen mit den oben genannten Partnerorganisationen fort und unterstützt sie weiterhin bei der Implementierung der Justizreformgesetze. Sie verstärkt die Zusammenarbeit mit Institutionen und einzelnen nationalen Expertinnen und Experten, die sich der Erforschung des deutschen Rechts und seiner Rezeption widmen, und bezieht dabei ihre Kontakte und Erfahrungen aus der Projektarbeit in weiteren Ländern der Region ein. Dazu gehört auch die Unterstützung des juristischen Nachwuchses, vor allem, wenn Kenntnisse der deutschen Sprache und des deutschen Rechts vorhanden sind.