Die ukrainischen Gäste – mit dem Amtierenden Präsidenten des Verfassungsgerichts der Ukraine, Prof. Dr. Oleksandr Petryshyn (Mitte) – während der Fachgespräche im Bundesverfassungsgericht.
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Seit seinem nunmehr dreißigjährigen Bestehen – der Jahrestag wurde am 16. Oktober 2026 gebührend begangen – ist die IRZ dem Verfassungsgericht der Ukraine in enger Zusammenarbeit verbunden. Neben dem kontinuierlich gepflegten Fachaustausch auf richterliche Ebene haben wir dabei auch immer wieder die wissenschaftlichen Mitarbeitenden (WiMis) in die Beratungen einbezogen.
In der Zeit vom 26. bis 29. Oktober 2026 fand nun erneut ein Arbeitsbesuch von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsgerichts der Ukraine beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und beim Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg statt. Der Besuch bot die Möglichkeit eines lebhaften kollegialen fachlichen Austauschs mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen, d.h. mit fünf wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen sowie dem Leiter der Justizverwaltung des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Ministerialrat Volker Batzke, und der Leiterin des Allgemeinen Registers des Bundesverfassungsgerichts, Frau Regierungsdirektorin Sigrid Krause-Reul.
In den Fachgesprächen konnten unter Teilnahme des Amtierenden Präsidenten des Verfassungsgerichts der Ukraine Prof. Dr. Oleksandr Petryshyn wertvolle Anregungen zur konkreten praktischen Bearbeitung der beim Verfassungsgericht eingehenden Verfahren und zur Zusammenarbeit der WiMis mit den Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichts gegeben werden. Frau Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott begrüßte die ukrainischen Gäste und gratulierte dem Verfassungsgericht der Ukraine zum 30-jährigen Bestehen.
Beim Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg führte man Gespräche mit dem dortigen wissenschaftlichen Referenten (a.D.) Dr. Matthias Hartwig und Herrn Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Michael Eichberger, die früher selbst wissenschaftliche Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht waren. Beide waren beeindruckt von der präzisen Kenntnis z.B. auch des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, die sich in den einführenden Impulsreferaten der ukrainischen Delegationsmitglieder offenbarte. Angesichts der Bedeutung der WiMis für die Verfassungsgerichte sind sich die deutsche und ukrainische Seite einig, dass man diesen praxisorientierten Dialog auch in Zukunft fortsetzen möchte.
Enthusiastische Jurastudierende der „Drafting School on International Contract Law and Dispute Resolution“.
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Der Erfolg unserer “Drafting School on International Contract Law and Dispute Resolution“ im vergangenen Jahr hat uns überzeugt. Deshalb haben wir dieses Format im September 2026 mit Freude wieder aufgegriffen und jungen Nachwuchsjuristinnen und Nachwuchsjuristen erneut die Möglichkeit gegeben, praxisnahe Einblicke u.a. in die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit zu erhalten.
Gemeinsam mit unseren Partnern, der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) und der Jagiellonen-Universität konnten wir die Teilnehmendenzahl in Krakau im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppeln: 31 engagierte Jurastudierende aus der Ukraine und Polen nahmen dieses Mal teil. Für uns ein deutliches Zeichen, dass sich unter den Nachwuchsjuristinnen und Nachwuchsjuristen herumgesprochen hat, wie viel sie hier zum internationalen Handelsrecht, dem UN-Kaufrecht, der Schiedsgerichtsbarkeit, Mediation und beim Verfassen diesbezüglich relevanter juristischer Texte lernen können.
Auch in diesem Jahr überzeugte das eingespielte Team der Dozierenden (Prof. Dr. Stefan Kröll, Katja Kröll, Dr. Maciej Durbas, Alicja Zilińska- Eisen, Dr. Joseph Schwartz, Tobias Strecker und Prof. Dr. Malgorzata Kozuch und neu Florian Cahn) mit dem Format, das Theorie und Rechtsanwendung eng verzahnt. In interaktiven Vorlesungen, Workshops und praxisnahen Übungen konnten die Studierenden nicht nur das Verfassen von Schriftsätzen üben, sondern auch ihre Verhandlungs- und Plädoyerfähigkeiten gezielt weiterentwickeln.
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Das Verfassungsgericht der Ukraine wendet sich mit regelmäßigen Online-Veranstaltungen zu Fragen der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht nur an das Fachpublikum, sondern auch an die breite Öffentlichkeit. Das Format dieser Veranstaltungen wurde von der ukrainischen Verfassungsrichterin Halyna Yurovska entwickelt und wird in Zusammenarbeit mit der Nationalen Richterschule der Ukraine umgesetzt. Die IRZ beteiligt sich regelmäßig und entsendet eine Referentin oder einen Referenten, deren Vorträge anschließend auf der Website des Verfassungsgerichts in Ukrainisch veröffentlicht werden.
Den Auftakt bildete am 26. Februar 2026 ein Vortrag desPräsidenten des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Brocker zum Thema „Die Allianz von Verfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit“. Im Mittelpunkt stand die Frage, wann eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art ist und wann sie vor die Verwaltungsgerichte gehört. Anhand aktueller Entscheidungen erläuterte er die Abgrenzung der Zuständigkeiten.
Am 9. April 2026 wirdProf. Dr. Dr. h.c. Brocker die Reihe mit einem zweiten Vortrag fortsetzen (Grundrechtsschutz durch die zunehmende Konstitutionalisierung des Verwaltungsrechts) und den Abschluss bildet am 7. Mai 2026 der BVerfG-Richter a.D. Prof. Dr. Udo Steiner zum Thema „Sportrecht und Verfassungsrecht“.
Die Vorlesungsreihe ist Teil des langjährigen fachlichen Austauschs mit dem Verfassungsgericht der Ukraine, einer zentralen Partnerinstitution der IRZ, und dient der Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen sowie der öffentlichen Vermittlung verfassungsrechtlicher Grundlagen.