Reformarbeiten am Zivilgesetzbuch der Ukraine werden fortgesetzt

Ukraine

Trotz des Krieges, den Russland derzeit gegen die Ukraine führt, setzt die beim ukrainischen Parlament angesiedelte ZGB-AG ihre Arbeit an der Reform des Zivilgesetzbuchs fort. Die IRZ wird dazu weiter beraten. Der Direktor des Kiewer Regionalen Zentrums der Akademie der Rechtswissenschaften der Ukraine, Prof. Dr. Oleksiy Kot, der zugleich Stellvertretender Vorsitzender der ZGB-AG ist, und der frühere stellv. Justizminister Efimenko hatten sich mit der Bitte an die IRZ gewandt, zunächst in einem Online-Gespräch Möglichkeiten zur Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit zur ZGB-Reform zu erörtern. An diesem Gespräch nahm auch Prof. Dr. Natalia Kuznetsova, Mitglied der ZGB-AG und der Akademie der Rechtswissenschaften, teil. Es wurde vereinbart Ende Juni 2022 ein erstes Online-Fachgespräch zum bereits vorliegenden ZGB-Reformkonzept durchzuführen, weitere Folgetreffen sind angedacht. Die IRZ hatte seinerzeit schon die Ausarbeitung des derzeit geltenden, noch aus dem Jahr 2003 stammenden ukrainischen Zivilgesetzbuchs beratend begleitet. Zu Beginn dieses Jahres erstellten zwei Experten der IRZ bereits erste Gutachten zur Konzeption des Ersten Buches des ZGB-Reformentwurfs, diese stehen für eine Fortführung der Beratungen bereit. Gemeinsam mit den ukrainischen Partnern und trotz der gegenwärtigen Ausnahmesituation wird die IRZ versuchen, die Bemühungen um die an europäischen Standards orientierten Zivilrechtsreformen in der Ukraine voranzubringen.

IRZ-Beteiligung an Fortbildung für das Hohe Antikorruptionsgericht der Ukraine

Grafik: IRZ
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Am 23. Februar 2022, einen Tag vor Beginn der einseitigen militärischen Aggression russischer Streitkräfte gegenüber der Ukraine, beteiligte sich die IRZ an einer Fortbildung für Richterinnen und Richter des Hohen Antikorruptionsgerichts der Ukraine.

Die insgesamt für eine ganze Woche geplante Veranstaltung wurde von der Nationalen Richterschule der Ukraine durchgeführt, mit der die IRZ seit vielen Jahren zusammenarbeitet. Im Rahmen dieser Veranstaltung, bei der es sich um eine für die Richterinnen und Richter gesetzlich vorgeschriebenen Fortbildung handelte, bot sich erstmals die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der IRZ mit dem im Jahr 2019 gegründeten Hohen Antikorruptionsgericht der Ukraine.

Als Experten hatte die IRZ Herrn Generalstaatsanwalt a.D. Walter Selter gewinnen können, der am Nachmittag des 23. Februar 2022 zum Thema „Whistleblower. Bedeutung und Schutz“ vortrug. Neben den Mechanismen zum Schutz eines Hinweisgebers ging Herr Selter auf die Beweisgewinnung, Beweiserhebung und Beweiswürdigung im Zusammenhang mit von Whistleblowern erhaltenen Hinweisen im Ermittlungs- und Strafverfahren ein. Auch die Kronzeugenregelung stellte er vor.

In Deutschland gibt es bisher kein eigenständiges Gesetz zum Whistleblower. Die Hinweisgeberrichtlinie der EU, die eigentlich bis Dezember 2021 in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen, wurde in Deutschland bisher noch nicht umgesetzt. Ein entsprechendes Gesetz wird aber jetzt geplant. In der Ukraine wurde der Begriff des Whistleblowers bzw. „Enthüllers“ im Rahmen des Änderungsgesetzes zum Korruptionsvorbeugungsgesetz der Ukraine in die Gesetzgebung eingebracht. Im Gegensatz zum ukrainischen Recht, in der auch eine finanzielle Belohnung für einen Whistleblower vorgesehen ist, was hinsichtlich der Objektivität der Hinweise problematisch sein kann, gibt es diesen finanziellen Anreiz im deutschen Recht nicht. In der anschließenden Fragerunde stieß insbesondere auch die Kronzeugenregelung auf besonderes Interesse.

Erfahrungsaustausch zum Ausbau der E-Justiz in Deutschland und in der Ukraine

Grafik: IRZ
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In Zusammenarbeit mit der Staatlichen Gerichtsadministration der Ukraine und dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen veranstaltete die IRZ am 15. Oktober 2020 ein Online-Fachgespräch zum Thema „Ausbau der E-Justiz in Deutschland und in der Ukraine“.

Die Staatliche Gerichtsadministration der Ukraine ist für die Einführung des Einheitlichen gerichtlichen Informations- und Telekommunikationssystems (EGITS) zuständig, das die Digitalisierung des Informationsverkehrs zwischen den Gerichten und den Prozessbeteiligten ermöglichen soll. Ziel des Erfahrungsaustauschs war es, sich über den jeweiligen Stand der Einrichtung der E-Justiz in der Ukraine und in Deutschland bzw. Nordrhein-Westfalen zu informieren.

Auf ukrainischer Seite nahmen an dem Online-Fachgespräch teil:

  • Liudmyla Hazatulina, Stellvertretende Vorsitzende der Staatlichen Gerichtsadministration der Ukraine, mit ihrem Beraterstab,
  • Serhii Tschornutskyi, Stellvertreter von Liudmyla Hazatulina,
  • Oleksandr Slonitskyi, Abteilungsleiter der Gerichtsadministration, sowie
  • weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichtsadministration.

Aus dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen konnte die IRZ Isabelle Biallaß, Richterin am Amtsgericht, und Dr. Daniel Lübcke, Richter am Landgericht, als Expertin und Experten für den Online-Erfahrungsaustausch gewinnen.

Oleksandr Slonitskyi informierte über den aktuellen Sachstand bei der Einrichtung der E-Justiz in der Ukraine. Dabei zeigten sich Isabelle Biallaß und Daniel Lübcke beeindruckt von den ambitionierten Vorhaben in Sachen E-Justiz, die in der Ukraine binnen kurzer Zeit umgesetzt werden sollen. Gleichzeitig konnten sie einige Anregungen hinsichtlich einer effizienten Implementierung in Bezug auf Sicherheit sowie technische und organisatorische Fragen geben. Die Staatliche Gerichtsadministration der Ukraine ist an einer Fortführung der Kooperation zur E-Justiz sehr interessiert. Weitere Fachgespräche sind daher in Planung.