Ukraine

19. Deutsch-ukrainisches Kolloquium Verwaltungsprozess

Ukraine

Große Solidarität und Respekt wurde vier ukrainischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern am Oberverwaltungsgericht Koblenz, am Verwaltungsgericht Mainz und sowohl vom Staatsminister der Justiz als auch dem Landtag des Landes Rheinland-Pfalz gezollt: denn ungeachtet der kriegsbedingten Herausforderungen bringen die ukrainischen Partner unermüdlich rechtsstaatliche Reformen im Land voran. Gerade der Verwaltungsgerichtsbarkeit kommt eine große Rolle zu, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch unter den Bedingungen des Kriegsrechts zu schützen und die Interessen Einzelner mit den berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates in Balance zu bringen.    

Bereits vor zwanzig Jahren hat die Ukraine eine eigenständige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt und damit schon damals einen großen Schritt in der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit getan. Die IRZ hatte bei dieser Entwicklung die ukrainischen Partner beraten und pflegt seitdem gemeinsam mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz einen kontinuierlichen fachlichen Austausch mit der ukrainischen Verwaltungsrichterschaft. Eine feste Säule dabei sind unter anderem die alljährlichen deutsch-ukrainischen verwaltungsprozessrechtlichen Kolloquien, zu denen Prof. Dr. Lars Brocker, Präsident des Oberverwaltungsgerichts, jeweils vier ukrainische Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter eine Woche lang in Koblenz empfängt.

In diesem Jubiläumsjahr nahm auch Mykhailo Smokovych, Präsident des Revisionsverwaltungsgerichts des Obersten Gerichts, persönlich teil, der erneut betonte, dass es die ukrainische Verwaltungsgerichtsbarkeit ohne die oben genannten Beratungen der IRZ nicht gäbe. Im Rahmen ihres Aufenthaltes konnten die Delegationsmitglieder erneut an Verhandlungen teilnehmen und aktuelle verwaltungsprozessrechtliche Fragen auf Augenhöhe mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen besprechen.

Eingebunden in das Programm war auch ein Besuch beim Verwaltungsgericht Mainz (der SWR berichtete, siehe ab 8 Minuten 17 Sekunden) sowie ein Empfang und Fachgespräch mit dem Staatsminister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis, zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren im Verwaltungsrecht. Zudem empfing der Vizepräsident des Landtags Rheinland-Pfalz, Matthias Lammert, die Gäste.

Arbeitsbesuch des Verfassungsgerichts

Ukraine

Eine Delegation des Verfassungsgerichts der Ukraine hielt sich auf Einladung der IRZ vom 17. bis 20. November 2024 zu einem Arbeitsbesuch beim Bundesverfassungsgericht, beim Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht sowie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf.

Im Bundesverfassungsgericht wurden die Gäste von Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Henning Radtke und weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts zu einem Fachgespräch zum Verhältnis der Rechtsprechung der nationalen Verfassungsgerichte zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie zum Europäischen Gerichtshof empfangen. Darüber hinaus wurde mit der Verwaltung des Gerichts über den Gang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gesprochen.

Beim Max-Planck-Institut in Heidelberg begrüßte dessen Geschäftsführende Direktorin Prof. Dr. Dr. h.c., LL.M. (Harvard) Anne Peters die Delegation. Anschließende Fachgespräche behandelten ebenfalls das internationale und ausländische Recht in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sowie die Wahrung der verfassungsrechtlichen Identität im Kontext der europäischen Integration. Zudem wurden die ukrainischen Erfahrungen mit der dort im Jahr 2016 eingeführten individuellen Verfassungsbeschwerde vorgestellt.

Alle Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner zeigten sich beeindruckt, wie das Verfassungsgericht der Ukraine unter schwierigsten Bedingungen des Krieges die Rechtsprechung aufrechterhält und sich so unbeirrt für das Funktionieren des Staates und den Grundrechtsschutz einsetzt.

Für den dritten Arbeitstag hatte die IRZ einen Besuch der Verhandlung des Falles Kovačević v. Bosnia and Herzegovina beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einrichten können. Dem von der IRZ organisierten Teil des Besuches schloss sich ein weiterer Arbeitstag an, vorbereitet vom Europarat-Projekt „Support to development of the Constitutional Justice in Ukraine“. Dabei hatte die Delegation unter anderem die Möglichkeit, sich mit den Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Mykola Gnatovskyy und Artūrs Kučs, über die Praxis der EGMR-Rechtsprechung auszutauschen.