19. Deutsch-ukrainisches Kolloquium Verwaltungsprozess
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- Veröffentlicht: Dienstag, 07. Oktober 2025
Große Solidarität und Respekt wurde vier ukrainischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern am Oberverwaltungsgericht Koblenz, am Verwaltungsgericht Mainz und sowohl vom Staatsminister der Justiz als auch dem Landtag des Landes Rheinland-Pfalz gezollt: denn ungeachtet der kriegsbedingten Herausforderungen bringen die ukrainischen Partner unermüdlich rechtsstaatliche Reformen im Land voran. Gerade der Verwaltungsgerichtsbarkeit kommt eine große Rolle zu, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch unter den Bedingungen des Kriegsrechts zu schützen und die Interessen Einzelner mit den berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates in Balance zu bringen.
Bereits vor zwanzig Jahren hat die Ukraine eine eigenständige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt und damit schon damals einen großen Schritt in der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit getan. Die IRZ hatte bei dieser Entwicklung die ukrainischen Partner beraten und pflegt seitdem gemeinsam mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz einen kontinuierlichen fachlichen Austausch mit der ukrainischen Verwaltungsrichterschaft. Eine feste Säule dabei sind unter anderem die alljährlichen deutsch-ukrainischen verwaltungsprozessrechtlichen Kolloquien, zu denen Prof. Dr. Lars Brocker, Präsident des Oberverwaltungsgerichts, jeweils vier ukrainische Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter eine Woche lang in Koblenz empfängt.
In diesem Jubiläumsjahr nahm auch Mykhailo Smokovych, Präsident des Revisionsverwaltungsgerichts des Obersten Gerichts, persönlich teil, der erneut betonte, dass es die ukrainische Verwaltungsgerichtsbarkeit ohne die oben genannten Beratungen der IRZ nicht gäbe. Im Rahmen ihres Aufenthaltes konnten die Delegationsmitglieder erneut an Verhandlungen teilnehmen und aktuelle verwaltungsprozessrechtliche Fragen auf Augenhöhe mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen besprechen.
Eingebunden in das Programm war auch ein Besuch beim Verwaltungsgericht Mainz (der SWR berichtete, siehe ab 8 Minuten 17 Sekunden) sowie ein Empfang und Fachgespräch mit dem Staatsminister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis, zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren im Verwaltungsrecht. Zudem empfing der Vizepräsident des Landtags Rheinland-Pfalz, Matthias Lammert, die Gäste.