Am 26. und 27. September 2022 veranstaltete die IRZ in Kooperation mit dem jordanischen Justizrat und der jordanischen Justizakademie zwei Online-Seminare zur Kooperation zwischen Rechtsmedizin und Justiz in Jordanien und Deutschland.
Für die IRZ nahmen Herr Christian Schmitz-Justen, Vizepräsident des Oberlandesgericht Köln, Herr Bernhard Theisen, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln, Univ.-Prof. Dr. med. Michael Bohnert vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Würzburg und Herr Andreas Stüve, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf an den Veranstaltungen teil.
Themenschwerpunkte der Veranstaltungen
Die erste Veranstaltung mit einem zivilrechtlichen Schwerpunkt ging vor allem auf die Grundsätze des Sachverständigenwesens sowie die rechtlichen und praktischen Fragen bei der Beteiligung medizinischer Sachverständiger in Deutschland und in Jordanien ein.
In der zweiten Veranstaltung lag der Fokus auf der Kooperation zwischen Justiz, Rechtsmedizin und Ermittlungsbehörden bezogen auf das Strafrecht.
In ihren Vorträgen gingen die deutschen und jordanischen Sprecher unter anderem auf folgende Themen ein:
Aufbau und Strukturen der Rechtsmedizin in Deutschland und Jordanien sowie formale Abläufe der Rechtsmedizin-Ausbildung,
Verfahren und Vorgehensweisen zur Feststellung von ärztlichen Behandlungsfehlern und strafrechtliche Konsequenzen,
allgemeine Fragen der Arzthaftung sowie
die richterliche Interpretation medizinischer Gutachten.
Rechtsmedizin in Jordanien
Es wurde deutlich, dass es viele Ähnlichkeiten vor allem im Arzthaftungsrecht und hinsichtlich der Einbeziehung von Sachverständigen und deren Gutachten gibt. Unterschiede zeigten sich unter anderem in der Ausbildung und Struktur der Rechtsmedizin in den beiden Ländern. Während die Rechtsmedizin in Deutschland selbstverwaltet ist, ist sie in Jordanien an das Gesundheitsministerium angegliedert. Außerdem gibt es in Jordanien derzeit lediglich 19 Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner. Diese Zahl soll in den kommenden Jahren deutlich erhöht werden.
Die Teilnehmenden aus Jordanien waren Richterinnen und Richter verschiedener Gerichte, Vertreterinnen und Vertreter der Staatsanwaltschaft sowie Angehörige der Rechtsmedizin.
Die Online-Seminare wurde im Rahmen der institutionellen Förderung durch das Bundesministerium der Justiz durchgeführt
Die IRZ veranstaltete in Kooperation mit dem jordanischen Justizrat und der jordanischen Justizakademie einen Online-Erfahrungsaustausch zur Anwendung von alternativen Strafsanktionen und Alternativen zur Untersuchungshaft am 21. September 2022.
Die Teilnehmenden aus Jordanien waren Richterinnen und Richter verschiedener Gerichte und Vertreterinnen und Vertreter der Staatsanwaltschaft.
Schwerpunkte des Online-Erfahrungsaustausch
Die folgenden Themen bildeten den Schwerpunkt des fachlichen Austauschs:
Alternative Strafsanktionen und ihr Anwendungsgebiet in Jordanien und Deutschland (Hürden, Vor- und Nachteile)
Rechtlicher Rahmen, Verfahren und Bedingungen für die Anwendung von alternativen Strafsanktionen und Alternativen zur Untersuchungshaft
Verfahren und Arbeitsmechanismen der Behörden bei der Anwendung von alternativen Strafsanktionen und Alternativen zur Untersuchungshaft in Deutschland
Rechtliche Grundlagen für alternative Strafsanktionen in Jordanien
Auf jordanischer Seite hielt Richter Dr. Hassan Al-Abdallat von der Staatsanwaltschaft Amman einen Vortrag zu den verschiedenen alternative Strafsanktionen und den rechtlichen Grundlagen dafür in Jordanien. So wurden im Jahr 2017 im Zuge einer Reform der Strafprozessordnung in Jordanien verschiedene Alternativen zur Untersuchungshaft (insbesondere für Bagatelldelikte) in das Gesetz aufgenommen. Unter anderem wird beispielsweise die elektronische Fußfessel eingesetzt oder es gibt die Möglichkeit Sozialstunden als Alternative zu einer Gefängnisstrafe abzuleisten.
Vorträge zu den Themen Strafvollzug und Resozialisierung in Deutschland
Für die IRZ nahmen Herr Andreas Stüve, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und Herr Pascal Décarpes, internationaler Berater der Europäischen Union im Bereich Strafvollzug und Resozialisierung an der Veranstaltung teil. In ihren Vorträgen gingen sie auf das Privatklageverfahren, Opportunitätsentscheidungen, das Instrument der beschleunigten Verfahren und die Strafaussetzung zur Bewährung ein. Außerdem wurde über die Bewährungshilfe und die Straffälligenhilfe und in diesem Zusammenhang die große Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutiert.
Entlastung des Strafvollzugs
Während des Austauschs wurden die Unterschiede aber auch Ähnlichkeiten in den zwei Systemen beider Länder deutlich. Grundlegendes Interesse sowohl in Jordanien als auch in Deutschland besteht allerdings darin, die (Straf-)Justiz sowie den Strafvollzug zu entlasten.
Gefördert durch das Bundesministerium der Justiz
Die Veranstaltung wurde im Rahmen der institutionellen Förderung durch das Bundesministerium der Justiz durchgeführt.
In Kooperation mit dem jordanischen Justizministerium fand am 22. Juni 2022 ein erster Online-Erfahrungsaustausch zum Thema Vergaberecht und der rechtmäßigen Erteilung öffentlicher Aufträge statt.
Seit 2019 arbeitet das jordanische Justizministerium an der Reformierung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Vergaberechts und meldete der IRZ zu dieser Thematik bereits im Jahr 2021 einen großen Beratungsbedarf.
Konkret ging es bei der Veranstaltung um die Vermittlung von Kenntnissen und Kompetenzen bezüglich vergaberechtlicher Vorgaben und der Erteilung öffentlicher Aufträge. Langfristig soll dies einen Beitrag zur Stärkung der Transparenz in den sozial-marktwirtschaftlichen Strukturen leisten.
Auf jordanischer Seite berichtete Frau Wafaa Sami Abu Zaid, Abteilungsleiterin für Vergaberecht im jordanischen Justizministerium, über die bestehenden Richtlinien und Prozesse im Vergaberecht. Zudem ging sie auf die bisherigen strukturellen Veränderungen, das Überwachungssystem und die sich stellenden Herausforderungen ein.
Im Auftrag der IRZ nahm ein Fachexperte zum Vergaberecht vom Oberlandesgericht Köln am Seminar teil und referierte über das Vergabeverfahren und die Erteilung öffentlicher Aufträge in Deutschland, die inhaltliche Gestaltung von Verträgen zwischen öffentlicher Hand und privatwirtschaftlichen Firmen und den Zusammenhang zwischen Vergaberecht und Wettbewerb.
In den Gesprächsrunden arbeiteten die Teilnehmenden die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen der deutschen und jordanischen Handhabung im Bereich Vergaberecht heraus unter besonderer Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen und des öffentliche Beschaffungswesens. Zudem diskutierten sie Aspekte der Erstellung der Rahmenverträge und den Umgang mit öffentlichen Ausschreibungen. Hier besteht Bedarf, die Verfahren in Jordanien grundlegend zu reformieren und transparenter zu gestalten. Anregungen und Empfehlungen über die Methoden zur Steuerung des Kaufprozesses rundeten den Vortrag des deutschen Experten ab.
Die rege Diskussion und der Austausch zwischen allen Beteiligten zeigten, dass diese Thematik von großem Interesse für die jordanischen Teilnehmenden ist. Deshalb beabsichtigt die IRZ die Zusammenarbeit mit dem jordanischen Justizministerium auf diesem Gebiet weiterzuführen und zu vertiefen.
