Konferenz zum Thema Staatshaftungsrecht in Tiflis

Konferenz zum Thema Staatshaftungsrecht. Auf dem Podium: Richterin Mzia Todua (Mitte), amtierende Vorsitzende des Obersten Gerichts, Richter Dr. Oliver Aldea (links daneben), Landgericht Kassel, und Frank Hupfeld (rechts), Projektbereichsleiter der IRZ
Konferenz zum Thema Staatshaftungsrecht. Auf dem Podium: Richterin Mzia Todua (Mitte), amtierende Vorsitzende des Obersten Gerichts, Richter Dr. Oliver Aldea (links daneben), Landgericht Kassel, und Frank Hupfeld (rechts), Projektbereichsleiter der IRZ
Georgien

Am 29. November 2019 fand in Tiflis am Obersten Gericht eine Konferenz zum Thema Staatshaftungsrecht statt. An der Veranstaltung nahmen von georgischer Seite neben der amtierenden Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Mzia Todua, und dem georgischen Experten Prof. Paata Turava von der Staatlichen Universität Tiflis, vor allem Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts sowie dessen wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teil. IRZ-Experte war Dr. Oliver Aldea, Richter am Landgericht Kassel.

Das Thema Staatshaftungsrecht ist in Georgien im Zuge der Proteste zur geplanten Wahlrechtsreform wieder stärker in den Fokus der Diskussion gerückt. So wird z.B. der Ruf nach der Verantwortung des georgischen Staats beim Umgang mit Demonstrierenden lauter. Vor diesem Hintergrund erläuterte Dr. Aldea zunächst die rechtliche Situation des Staatshaftungsrecht in Deutschland.

In Deutschland – wie auch in Georgien – ist die Abgrenzung von privatrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Ansprüchen umfassend und die Trennung historisch bedingt für Außenstehende teils schwer nachzuvollziehen. Dennoch konnte anhand von deutschen und georgischen Fällen die Rechtslage in Deutschland anschaulich herausgearbeitet werden und unter Bezugnahme des Vortrags von Prof. Turava auf die georgischen Sachverhalte exemplarisch angewendet werden. Auch die Situation in Georgien ist nicht eindeutig und teils widersprüchlich im Zivilgesetzbuch und dem Verwaltungsgesetzbuch geregelt.

In teils leidenschaftlich geführten Diskussionen während der Konferenz wurde deutlich, dass das georgische Gesetz hinsichtlich der Staatshaftung eine Änderung erfahren sollte und der Gesetzgeber gefordert ist, für klare rechtliche Regelungen zu sorgen. Das Thema Staatshaftungsrecht wird die IRZ daher auch im kommenden Jahr nach Möglichkeit wieder aufgreifen.

Medienrecht vor neuen Herausforderungen – Auftakt zum Medienrechtsprojekt 2019

Während der Auftaktkonferenz zum Medienrecht in Tiflis
Während der Auftaktkonferenz zum Medienrecht in Tiflis

Gemeinsam mit der Sulkhan-Saba-Orbeliani-Universität veranstaltete die IRZ am 2. November 2019 die Auftaktkonferenz eines Projekts zum Medienrecht in Georgien. Dieses Projekt im Rahmen des „Aufbaus der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ wird finanziert vom Auswärtigen Amt. Es richtet sich an:

  • Journalistinnen und Journalisten,
  • Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,
  • Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen,
  • Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sowie
  • Studierende der Rechtswissenschaften und Journalistik.

Eröffnet wurde die Konferenz u.a. durch Sophio Kiladze, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des georgischen Parlaments, Anri Okhanashvili, Vorsitzender des Rechtsausschusses des georgischen Parlaments, sowie Jan Bittner als Vertreter der deutschen Botschaft in Tiflis.

Die Konferenzbeiträge der georgischen und deutschen Expertinnen und Experten deckten ein weites Spektrum medienrechtlicher Themen ab:

  • „Standards der Meinungsfreiheit und die Rolle der Regulierungsbehörde in Georgien“ von Ivane Macharadze, Leiter der Abteilung für die Regulierung audiovisueller Mediendienste
  • „Medienregulierung der EU für einen digitalen Binnenmarkt“ von Dr. Jörg Ukrow, Stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland und geschäftsführender Vorstand des Instituts für europäisches Medienrecht (EMR)
  • „Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit in Konflikt“ von Prof. Dr. Hannes Rösler, LL.M (Harvard), Professor für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Direktor des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) Universität Siegen
  • „Meinungsfreiheit in sozialen Medien in der georgischen Realität“ von Ass. Prof. Dr. Sergi Jorbenadze (LL.M. Bremen), Professor für Medienrecht an der Sulkhan-Saba-Orbeliani Universität und an der Grigol-Robakidze-Universität in Tiflis
  • „Bekämpfung von Hate Speech im Internet und die Pflichten von Anbietern sozialer Netzwerke“ von Amelie P. Heldt, Wiss. Mitarbeiterin am Leibniz-Institut für Medienforschung I Hans-Bredow-Institut (HBI)
  • „Probleme der Medien in der digitalen Welt“ von Nata Dzvelishvili, Exekutivdirektorin der georgischen Charta der journalistischen Ethik
  • „Fake News und Desinformation als Rechtsproblem“ von Dr. Jörg Ukrow
  • „Berichterstattung über Straftaten und die Grenzen der Meinungsfreiheit“ von Ushangi Bakhtadze (MS.c, Oxford), Leiter des Forschungsinstituts für Strafrecht an der Sulkhan-Saba-Orbeliani Universität

Die Auftaktkonferenz „Medienrecht unter neuen Herausforderungen“ war die erste Veranstaltung des bis Ende 2019 laufenden Projekts in Georgien. Im dessen Rahmen werden Medienexpertinnen und Medienexperten aus Georgien und der Europäischen Union mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in mehreren Workshops und einer Herbstakademie für Studierende ausgewählte medienrechtliche Themen diskutieren.

Arbeitsbesuch einer hochrangigen georgischen Delegation zum Thema Telekommunikationsüberwachung in Berlin

Die georgische Delegation zu Besuch im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Berlin
Die georgische Delegation zu Besuch im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Berlin
Georgien

Die Überwachung der Telekommunikation stand im Zentrum des Arbeitsbesuchs einer hochrangigen georgischen Delegation in Berlin vom 8. bis 12. April 2019. Der Austausch mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen galt den Themen Zugriff, Nutzung und Speicherung der Verkehrsdaten einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und deren Vereinbarkeit mit den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten.

In Zeiten der Globalisierung und einer voranschreitenden Digitalisierung nimmt die praktische Bedeutung von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen, vor allem der TKÜ, und deren Potenzial für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr kontinuierlich zu. Zugleich stellt die TKÜ den Rechtsstaat vor neue Herausforderungen. Das betrifft insbesondere die Nutzung der erhobenen Daten und den mit der Überwachung zwangsläufig verbundenen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Position der betroffenen Person.

Die georgische Delegation bestand aus drei Ausschussvorsitzenden des Parlaments, dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts sowie der georgischen Datenschutzbeauftragten.

Zum Auftakt des Arbeitsbesuchs stellte Dr. Monika Becker, Referatsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, den Gästen die rechtlichen Voraussetzungen und die aktuelle Gesetzeslage der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland vor. Im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wurde die Delegation vom Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer (MdB) empfangen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einzelnen Referate erläuterten sehr detailliert die Sicherheitsarchitektur Deutschlands.

Noch am gleichen Tag war die Delegation im Berliner Verbindungsbüro des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zu Besuch. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber begrüßte die Delegation persönlich und unterstrich, dass Überwachungsmaßnahmen regelmäßig einen gravierenden Grundrechtseingriff bedeuten und deshalb einer besonderen datenschutzrechtlichen Aufmerksamkeit bedürfen.

Einblicke in die praktische und technische Umsetzung der TKÜ-Maßnahmen erhielten die georgischen Gäste sowohl beim Treffen mit den Vertretern des Bundeskriminalamts als auch beim Besuch des Verfassungsschutzes des Landes Berlin. Bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Berlin wurden sie von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers begrüßt. Dort ging es um die rechtlichen Voraussetzungen der TKÜ-Anordnung.

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages wurde die Delegation von dessen Vorsitzenden Stephan Brandner (MdB) und vier weiteren Ausschussmitgliedern empfangen. Sehr interessante Gespräche fanden im Gremium nach Art. 13 Abs. 6 GG des Deutschen Bundestages statt. Abschließend stellten Mitglieder der G 10-Kommission und die Abgeordneten des parlamentarischen Kontrollgremiums das System der parlamentarischen Kontrolle vor.