Mazedonien - Jahresbericht 2016

Details: Veröffentlicht: Donnerstag, 01. Juni 2017

Dr. Aleksandar Spasov (rechts) führt in die Gemeinschaftsveranstaltung mit ELSA (European Law Students Association) Skopje zum Missbrauch des Zivilrechts während des Nationalsozialismus ein

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Mazedonien und der EU ist seit April 2004 in Kraft. Seit Dezember 2005 besitzt das Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die in den letzten Jahren zunehmend kritischen Länderfortschrittsberichte der Europäischen Kommission mahnen stets eine Verstärkung der Anstrengungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und eine Verbesserung der Qualität der Justiz an. Darüber hinaus waren auch 2016 verschiedene innenpolitische Krisen und Auseinandersetzungen zu verzeichnen. Diese führten unter anderem zur Ansetzung vorgezogener Neuwahlen, die jedoch mehrfach verschoben werden mussten.

Kennzeichnend für die Ausgangssituation der Rechtsreform sind beschränkte personelle Kapazitäten der Justizinstitutionen und eine Neigung zu hybriden Gesetzen, die kontinentaleuropäische und angloamerikanische Elemente verbinden.

Konzeption

Die IRZ begann ihre Aktivitäten in Mazedonien im Jahr 2000 im Rahmen des Stabilitätspakts und verstärkte sie erheblich in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts. So finden seit 2007, dem Gründungsjahr der Akademie für Richter und Staatsanwälte, regelmäßig gemeinsame Veranstaltungen statt.

Auch in Mazedonien vergrößerte die IRZ die Zielgruppe ihrer Aktivitäten und deren Nachhaltigkeit durch juristische Publikationen in der Landessprache. Hierzu gehören die Buchreihe „Beiträge aus der Arbeit der IRZ in Mazedonien“ und die Herausgabe einer mazedonischen Zeitschrift für Europarecht. In zwei weiteren Publikationsreihen werden in Zusammenarbeit mit der „Case-Law Information and Publications Division“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und dem mazedonischen Regierungsvertreter am Straßburger Gericht Materialien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ins Mazedonische übersetzt und in Buchform sowie im Internet verbreitet. Ein diesbezüglicher halbjährlicher Informationsdienst zur Straßburger Rechtsprechung wird in mazedonischer und albanischer Sprache herausgegeben.

Partner der IRZ in Mazedonien sind unter anderem die Akademie für Richter und Staatsanwälte, der Regierungsvertreter vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Vereinigung für Strafrecht und Kriminologie sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der juristischen Fakultät in Skopje.

In Mazedonien kommt es besonders darauf an, die Qualität der Rechtsanwendung zu verbessern und eine einheitliche Orientierung am kontinentaleuropäischen Recht zu begleiten, wie sie auch der mazedonischen Tradition entsprechen würde. Die IRZ legt deshalb ihren Schwerpunkt auf die Unterstützung der Rechtsanwendung durch Weiterbildungsveranstaltungen und Publikationen. Weitere wichtige Themen sind die Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit sowie die Kontaktpflege mit jungen Juristinnen und Juristen, die als potentielle zukünftige Multiplikatoren eine wichtige Zielgruppe darstellen. Diese werden auch durch Veranstaltungen zum deutschen und europäischen Recht angesprochen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2016

Verfassungsgericht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

Druck und Promotion des Handbuchs zum Europäischen Datenschutzrecht in mazedonischer Sprache in Skopje
Beteiligung der Präsidentin des mazedonischen Verfassungsgerichts und eines weiteren Richters an der in Zusammenarbeit mit dem montenegrinischen Verfassungsgericht veranstalteten Konferenz zum Thema „Verfassungsgerichtliche Überprüfung von Wahlen“ in Budva, Montenegro
Seminar an der mazedonischen Akademie für Richter und Staatsanwälte in Skopje zum Thema „Bedeutung von Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention“
Seminar an der mazedonischen Akademie für Richter und Staatsanwälte in Skopje zum Thema „Wahlrechtsgrundsätze“
Zweiter und dritter Newsletter „Aktuelle Information zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Bezug zu Mazedonien“ auf Mazedonisch und Albanisch

Rechtspflege

Herausgabe der mazedonischen Europarechtszeitschrift „Evropsko pravo“ in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Juristischen Fakultät Skopje
Veröffentlichung der Internetseite www.evropskopravo.online, auf der die „Evropsko pravo“ sowie andere, von der IRZ mit herausgegebene Publikationen, auf Mazedonisch und anderen Sprachen der Region zum Download angeboten werden
Distribution von Fachpublikationen in verwandten Sprachen aus der Projektarbeit der IRZ an ausgewählte Projektpartner

Strafrecht und Strafvollzug Konferenz

„Bestimmung des Strafmaßes und die Anwendung alternativer Maßnahmen im mazedonischen Recht“ zusammen mit der Vereinigung für Strafrecht und Kriminologie in Skopje

Aus- und Fortbildung

Forschungsprojekt „Missbrauch des Zivilrechts in autoritären Systemen“ in Bonn und Köln
Gastvorlesung „Aufarbeitung der juristischen Vergangenheit in Deutschland“ zusammen mit der Fakultät Gruppe ELSA (European Law Students Association)

Ausblick

Die IRZ wird 2017 weiterhin das Europarecht und die Menschenrechte in den Fokus ihrer Aktivitäten in Mazedonien nehmen. Hierzu wird sie die Zusammenarbeit mit der mazedonischen Akademie für Richter und Staatsanwälte im Bereich der Aus- und Weiterbildung in verschiedenen Rechtsgebieten fortsetzen und weitere Seminare zu verschiedenen, praktisch besonders bedeutsamen Rechtsgebieten veranstalten.

Auch ihre juristischen Publikationsreihen wird die IRZ weiterführen.

Laden Sie hier den gesamten Jahresbericht der IRZ im PDF-Format herunter: Jahresbericht 2016.