Mazedonien - Jahresbericht 2013

Details: Veröffentlicht: Freitag, 23. Mai 2014

Vorstellung der mazedonischen Übersetzung des Zulässigkeitsleitfadens für Beschwerden zum EGMR: Botschafterin Gudrun Steinacker begrüßt die Gäste

Allgemeines – Konzeptionelle Ausrichtung

Rechtspolitische Ausgangslage

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Mazedonien und der EU ist seit dem 1. April 2004 in Kraft. Seit Dezember 2005 besitzt das Land den Status eines Beitrittskandidaten. Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission für das Jahr 2013 mahnt eine Verstärkung der Anstrengungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und eine Verbesserung der Qualität der Justiz an. Gekennzeichnet ist die Situation weiterhin durch beschränkte personelle Kapazitäten der Justizinstitutionen und eine häufig indifferente Haltung lokaler Experten gegenüber kontinental-europäisch geprägten Lösungen und einer Neigung zu hybriden Gesetzen, die kontinental-europäische und angloamerikanische Elemente verbinden.

Bisherige Zusammenarbeit

Die IRZ startete ihre Aktivitäten in Mazedonien im Jahre 2000 im Rahmen des Stabilitätspaktes und verstärkte sie erheblich in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts insbesondere durch Einbringung von Kontakten, die aus einem großen Drittmittelprojekt gewonnen worden waren, sowie in Folge der Gründung der Akademie für Richter und Staatsanwälte. Seit 2007 finden regelmäßige gemeinsame Veranstaltungen mit der Akademie, aber auch der mazedonischen Rechtsanwaltskammer statt. Auch in Mazedonien vergrößert die IRZ die Zielgruppe ihrer Aktivitäten und deren Nachhaltigkeit durch juristische Publikationen in der Landessprache. Nachdem die Buchreihe „Beiträge aus der Arbeit der IRZ in Mazedonien" etabliert war, begründete die IRZ 2012 durch die Herausgabe einer mazedonischen Zeitschrift für Europarecht eine weitere regelmäßige Publikationsreihe. An diese Aktivitäten anknüpfend begann sie 2013 in Zusammenarbeit mit der Case-Law Information and Publications Division des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Materialien des EGMR ins Mazedonische zu übersetzen und in Buchform sowie im Internet zu verbreiten.

Wichtige Partner

Akademie für die Schulung der Richter und Staatsanwälte
Europäisches Gericht für Menschenrechte
Europarat
Verfassungsgericht
Justizministerium
Rechtsanwaltskammer
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Juristischen Fakultät in Skopje
Büro des Ombudsmann

Strategie und Vorgehensweise

In Mazedonien kommt es besonders darauf an, die Qualität der Rechts-anwendung zu verbessern und eine einheitliche Orientierung am kontinental-europäischen Recht zu begleiten, wie sie auch der mazedonischen Tradition entsprechen würde. Die IRZ legt deshalb ihren Schwerpunkt auf die Unterstützung der Rechtsanwendung durch Weiterbildungsveranstaltungen und Publikationen. Weitere wichtige Themen sind die Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit sowie die Kontaktpflege mit jungen, deutschsprachigen Juristinnen und Juristen, die als potentielle zukünftige Multiplikatoren eine wichtige Zielgruppe darstellen. Bei geeigneten Themen arbeitet die IRZ auch mit anderen deutschen Organisationen zusammen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2013

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

Multilaterales Symposium zum Verfassungsrecht an der Universität Regensburg unter Beteiligung eines Richters des mazedonischen Verfassungsgerichts
Übersetzung des „Zulässigkeitsleitfadens für Beschwerden zum EGMR" in das Mazedonische
Publikation dieses Leitfadens in Buchform sowie auf den Websites des EGMR und der mazedonischen Rechtsanwaltskammer
Konferenz zur Europäischen Menschenrechtskonvention unter Beteiligung der mazedonischen Richterin am EGMR Dr. Mirjana Lazarova Trajkovska, veranstaltet in Zusammenarbeit mit der mazedonischen Anwaltskammer, der mazedonischen Akademie für Richter und Staatsanwälte sowie dem Büro des Ombudsmannes

Zivil- und Wirtschaftsrecht

Seminar an der mazedonischen Akademie für die Aus- und Weiterbildung der Richter und Staatsanwälte in Skopje zum Thema „Vergaberecht in Mazedonien und in der EU"
Teilnahme des Vorsitzenden der mazedonischen Wettbewerbsbehörde an der 16. Internationalen Kartellkonferenz in Berlin
Seminar an der mazedonischen Akademie für die Aus- und Weiterbildung der Richter und Staatsanwälte in Skopje zum Thema „Die arbeitsrechtliche Behandlung des Mobbing"

Rechtspflege

Konferenz „Richterliche Ethik und Korruptionsbekämpfung in der Justiz: Komparative Erfahrungen und gemeinsame Herausforderungen" gemeinsam mit der mazedonischen Akademie für die Aus- und Weiterbildung der Richter und Staatsanwälte und dem Deutschen Richterbund in Skopje und unter Beteiligung des Leiters der deutschen Delegation der Staatengruppe gegen Korruption GRECO

Öffentliches Recht

Teilnahme von Mitgliedern des Rechtsausschusses des mazedonischen Parlaments an der III. Internationalen Konferenz für Mitglieder von Rechtsausschüssen nationaler Parlamente in Berlin
Herausgabe zweier Ausgaben der mazedonisch-europäischen Rechtszeitschrift „Evropsko pravo" (Europarecht) in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der Juristischen Fakultät Skopje
Distribution dieser Zeitschrift in elektronischer Form über die Website der mazedonischen Akademie für Richter und Staatsanwälte und des südosteuropäischen Juristennetzwerks Harmonius

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

Seminar an der mazedonischen Akademie für die Aus- und Weiterbildung der Richter und Staatsanwälte in Skopje zum Thema „Strafrechtliche Ermittlungen in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen"

Aus- und Fortbildung

Teilnahme junger mazedonischer Juristinnen und Juristen an der Sommerschule „Deutsches Recht" in Brühl
Distribution von Fachpublikationen, die im Rahmen der Projektarbeit der IRZ in anderen Ländern der Region mit verwandten Sprachen erstellt wurden, an ausgewählte Projektpartner

Ausblick

Die IRZ wird die Zusammenarbeit mit der mazedonischen Akademie für Richter und Staatsanwälte im Bereich der Aus- und Weiterbildung in verschiedenen Rechtsgebieten fortsetzen und weitere Seminare zu verschiedenen praktisch besonders bedeutsamen Rechtsgebieten veranstalten. Auch ihre juristischen Publikationsreihen wird die IRZ weiterführen. Außerdem wird das Thema EMRK weiterhin in der Projektarbeit in Mazedonien von Bedeutung sein.