Mazedonien - Jahresbericht 2013
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- Veröffentlicht: Freitag, 23. Mai 2014
Allgemeines – Konzeptionelle Ausrichtung
Rechtspolitische Ausgangslage
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Mazedonien und der EU ist seit dem 1. April 2004 in Kraft. Seit Dezember 2005 besitzt das Land den Status eines Beitrittskandidaten. Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission für das Jahr 2013 mahnt eine Verstärkung der Anstrengungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und eine Verbesserung der Qualität der Justiz an. Gekennzeichnet ist die Situation weiterhin durch beschränkte personelle Kapazitäten der Justizinstitutionen und eine häufig indifferente Haltung lokaler Experten gegenüber kontinental-europäisch geprägten Lösungen und einer Neigung zu hybriden Gesetzen, die kontinental-europäische und angloamerikanische Elemente verbinden.
Bisherige Zusammenarbeit
Die IRZ startete ihre Aktivitäten in Mazedonien im Jahre 2000 im Rahmen des Stabilitätspaktes und verstärkte sie erheblich in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts insbesondere durch Einbringung von Kontakten, die aus einem großen Drittmittelprojekt gewonnen worden waren, sowie in Folge der Gründung der Akademie für Richter und Staatsanwälte. Seit 2007 finden regelmäßige gemeinsame Veranstaltungen mit der Akademie, aber auch der mazedonischen Rechtsanwaltskammer statt. Auch in Mazedonien vergrößert die IRZ die Zielgruppe ihrer Aktivitäten und deren Nachhaltigkeit durch juristische Publikationen in der Landessprache. Nachdem die Buchreihe „Beiträge aus der Arbeit der IRZ in Mazedonien" etabliert war, begründete die IRZ 2012 durch die Herausgabe einer mazedonischen Zeitschrift für Europarecht eine weitere regelmäßige Publikationsreihe. An diese Aktivitäten anknüpfend begann sie 2013 in Zusammenarbeit mit der Case-Law Information and Publications Division des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Materialien des EGMR ins Mazedonische zu übersetzen und in Buchform sowie im Internet zu verbreiten.
Wichtige Partner
- Akademie für die Schulung der Richter und Staatsanwälte
- Europäisches Gericht für Menschenrechte
- Europarat
- Verfassungsgericht
- Justizministerium
- Rechtsanwaltskammer
- Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Juristischen Fakultät in Skopje
- Büro des Ombudsmann
Strategie und Vorgehensweise
In Mazedonien kommt es besonders darauf an, die Qualität der Rechts-anwendung zu verbessern und eine einheitliche Orientierung am kontinental-europäischen Recht zu begleiten, wie sie auch der mazedonischen Tradition entsprechen würde. Die IRZ legt deshalb ihren Schwerpunkt auf die Unterstützung der Rechtsanwendung durch Weiterbildungsveranstaltungen und Publikationen. Weitere wichtige Themen sind die Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit sowie die Kontaktpflege mit jungen, deutschsprachigen Juristinnen und Juristen, die als potentielle zukünftige Multiplikatoren eine wichtige Zielgruppe darstellen. Bei geeigneten Themen arbeitet die IRZ auch mit anderen deutschen Organisationen zusammen.
Tätigkeitsschwerpunkte 2013
Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit
- Multilaterales Symposium zum Verfassungsrecht an der Universität Regensburg unter Beteiligung eines Richters des mazedonischen Verfassungsgerichts
- Übersetzung des „Zulässigkeitsleitfadens für Beschwerden zum EGMR" in das Mazedonische
- Publikation dieses Leitfadens in Buchform sowie auf den Websites des EGMR und der mazedonischen Rechtsanwaltskammer
- Konferenz zur Europäischen Menschenrechtskonvention unter Beteiligung der mazedonischen Richterin am EGMR Dr. Mirjana Lazarova Trajkovska, veranstaltet in Zusammenarbeit mit der mazedonischen Anwaltskammer, der mazedonischen Akademie für Richter und Staatsanwälte sowie dem Büro des Ombudsmannes
Zivil- und Wirtschaftsrecht
- Seminar an der mazedonischen Akademie für die Aus- und Weiterbildung der Richter und Staatsanwälte in Skopje zum Thema „Vergaberecht in Mazedonien und in der EU"
- Teilnahme des Vorsitzenden der mazedonischen Wettbewerbsbehörde an der 16. Internationalen Kartellkonferenz in Berlin
- Seminar an der mazedonischen Akademie für die Aus- und Weiterbildung der Richter und Staatsanwälte in Skopje zum Thema „Die arbeitsrechtliche Behandlung des Mobbing"
Rechtspflege
- Konferenz „Richterliche Ethik und Korruptionsbekämpfung in der Justiz: Komparative Erfahrungen und gemeinsame Herausforderungen" gemeinsam mit der mazedonischen Akademie für die Aus- und Weiterbildung der Richter und Staatsanwälte und dem Deutschen Richterbund in Skopje und unter Beteiligung des Leiters der deutschen Delegation der Staatengruppe gegen Korruption GRECO
Öffentliches Recht
- Teilnahme von Mitgliedern des Rechtsausschusses des mazedonischen Parlaments an der III. Internationalen Konferenz für Mitglieder von Rechtsausschüssen nationaler Parlamente in Berlin
- Herausgabe zweier Ausgaben der mazedonisch-europäischen Rechtszeitschrift „Evropsko pravo" (Europarecht) in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der Juristischen Fakultät Skopje
- Distribution dieser Zeitschrift in elektronischer Form über die Website der mazedonischen Akademie für Richter und Staatsanwälte und des südosteuropäischen Juristennetzwerks Harmonius
Strafrecht und Strafvollzugsrecht
- Seminar an der mazedonischen Akademie für die Aus- und Weiterbildung der Richter und Staatsanwälte in Skopje zum Thema „Strafrechtliche Ermittlungen in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen"
Aus- und Fortbildung
- Teilnahme junger mazedonischer Juristinnen und Juristen an der Sommerschule „Deutsches Recht" in Brühl
- Distribution von Fachpublikationen, die im Rahmen der Projektarbeit der IRZ in anderen Ländern der Region mit verwandten Sprachen erstellt wurden, an ausgewählte Projektpartner
Ausblick
Die IRZ wird die Zusammenarbeit mit der mazedonischen Akademie für Richter und Staatsanwälte im Bereich der Aus- und Weiterbildung in verschiedenen Rechtsgebieten fortsetzen und weitere Seminare zu verschiedenen praktisch besonders bedeutsamen Rechtsgebieten veranstalten. Auch ihre juristischen Publikationsreihen wird die IRZ weiterführen. Außerdem wird das Thema EMRK weiterhin in der Projektarbeit in Mazedonien von Bedeutung sein.