Ljubomir Joveski, Generalstaatsanwalt der Republik Nordmazedonien Nordmazedonien
Am 13. September 2019 fand in Skopje, Nordmazedonien, nach einer viermonatigen Projektimplementierung die Auftaktveranstaltung zum EU-Twinning-Projekt "Building of the institutional capacity of the Investigative Centre" (siehe Projektbeschreibung) statt.
Die Veranstaltung wurde von den folgenden hochrangigen Vertretern der Republik Nordmazedonien eröffnet:
Ljubomir Joveski (Oberster Staatsanwalt der Republik Nordmazedonien),
Renata Deskoska (Justizministerin) sowie
Oliver Spasovski (Innenminister),
die die Bedeutung des Projekts für den weiteren Fortschritt ihres Landes bei der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit und somit der Stärkung des Justizwesens im Allgemeinen und des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Justiz im Besonderen hervorhoben.
Weitere Redner waren:
Samuel Žbogar, EU-Botschafter in Skopje,
Dr. Stefan von der Beck, Staatssekretär im Justizministerium von Niedersachsen,
Otto Graf, Stellvertretender Botschafter in Skopje, sowie
Ivan Crnčec, Staatssekretär im Justizministerium der Republik Kroatien und Juniorprojektleiter des Twinning-Projektes,
die die Bedeutung des weiteren Twinning-Projektes hervorhoben, das noch bis Mai 2021 läuft.
Dr. Stefan von der Beck, Staatssekretär im Justizministerium von Niedersachsen, während seiner Rede
Im Rahmen des Twinning-Projekts wurde bereits mit der Analyse der gegenwärtigen Situation im Hinblick auf die Ermittlungszentren in Nordmazedonien begonnen. Diese wird in den kommenden Monaten gemäß dem von den Twinning-Partnern erstellten Arbeitsplan fortgeführt.
Im zweiten Teil der Veranstaltung zur Projekteröffnung stellten die beiden Projektleiter Gordana Smakjoska (Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption in Skopje) und Dr. Stefan Trunk (Oberstaatsanwalt, Leiter der Abteilungen für Wirtschaftsstrafsachen und Rechtshilfe, Duisburg) die ersten Ergebnisse und Details der Projektkomponenten vor.
Da in Nordmazedonien Reformen in den Bereichen des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts geplant sind und die IRZ diesen Prozess mit unterschiedlichen Maßnahmen der Gesetzgebungsberatung unterstützen will, hat sie jetzt Übersetzungen des deutschen Strafgesetzbuchs und der deutschen Strafprozessordnung in Buchform veröffentlicht. Beiden Übersetzungen wurde eine in punkto Strafrechts und Ostrechts wissenschaftlich fundierte Einleitung vorangestellt.
Die Einführung der Übersetzung des StGB übernahm Prof. Dr. Dres. h.c. Friedrich-Christian Schroeder, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Ostrecht München mit Dienstsitz in Regensburg. Die Einleitung der StPO-Übersetzung verfasste Dr. Ulrike Phieler-Mohrbach, jetzt Vorsitzende Richterin am Landgericht Potsdam und früher Assistentin am Lehrstuhl für Straf-, Strafprozess- und Ostrecht an der Universität Regensburg.
Mit der Publikation von Übersetzungen einschlägiger deutscher Gesetzestexte möchte die IRZ die Rolle des deutschen Rechts als Orientierungsrecht stärken und auch diejenigen Juristinnen und Juristen des jeweiligen Partnerlands ansprechen, die nicht direkt an der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs beteiligt sind.
Justizministerin bedankt sich für erfolgreiche Gesetzgebungsberatung
Die IRZ begleitet die Justizreform in Nordmazedonien sehr intensiv. Bereits vor einiger Zeit gaben Experten der IRZ verschiedene Stellungnahmen zu den Entwürfen eines neuen Ordnungswidrigkeitengesetzes sowie zu Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung und des Gerichtsgesetzes ab, die bei den gesetzlichen Neuregelungen in großem Maße Berücksichtigung fanden. Für die Unterstützung der IRZ-Experten bedankte sich Justizministerin Prof. Dr. Renata Deskosoka mit einem ausführlichen Dankesschreiben.
Vom 12. Juni bis zum 10. Juli 2019 führte das Auswärtige Amt das neunte „Executive Seminar for Diplomats from the Western Balkans“ durch, an dem Nachwuchsdiplomatinnen und Nachwuchsdiplomaten aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien sowie Serbien teilnahmen.
Zum Programm des Seminars gehörten neben Schulungen und Kursen auch Begegnungen mit Persönlichkeiten aus Politik und Parlamenten sowie der Besuch wichtiger deutscher Institutionen. Außerdem wurden Organisationen vorgestellt, die in der internationalen und bilateralen Zusammenarbeit mit den Heimatstaaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer tätig sind, so auch die IRZ.
Die Informationsveranstaltung zur IRZ am 27. Juni, die bereits seit mehreren Jahren in diesem Rahmen stattfindet, leitete und moderierte die Leiterin des Westbalkan-Kurses der Diplomatenakademie, Botschafterin a.D. Gudrun Steinacker. Nach einer kurzen Einführung stellte Dr. Stefan Pürner, Bereichsleiter bei der IRZ für Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro sowie Serbien, die IRZ, deren Tätigkeit insgesamt sowie deren Aktivitäten in den Westbalkan-Staaten vor.
Im Anschluss gab Dr. Mirjana Lazarova Trajkovska den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Einblick in die Justizreform ihres Heimatlandes Nordmazedonien und die Rolle der IRZ hierbei. Dr. Lazarova Trajkovska ist als frühere mazedonische Verfassungsrichterin und ehemalige Richterin sowie Sektionspräsidentin für Nordmazedonien am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eine ausgewiesene Expertin für dieses Themengebiet.
An die beiden einleitenden Referate schloss sich eine intensive Diskussion an, in der es auch um den „Wettbewerb der Rechtsordnungen“ und darum ging, wie wichtig es ist, im Interesse einer nachhaltigen Rechtsentwicklung die kontinentaleuropäische Orientierung des Rechts beizubehalten.
