Algerien – Jahresbericht 2022

Details

Veröffentlicht: Montag, 04. September 2023

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Vorgezogene Parlamentswahlen haben 2021 die Regierungspartei in Algerien bestätigt, seither sind die Proteste der Opposition und Zivilgesellschaft zurückgegangen.

Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine wächst die geostrategische Bedeutung des Landes aufgrund der Erdgasexporte in verschiedene Länder der Europäischen Union. Gleichzeitig bleibt die algerische Wirtschaft stark von den Entwicklungen auf dem Erdgasmarkt abhängig, die steigende Inflationsrate belastet Algeriens Bevölkerung zunehmend.

Die politischen Beziehungen zwischen Algerien und dem Nachbarland Marokko sind durch den Westsahara-Konflikt weiterhin angespannt.

Konzeption

Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, Effizienzsteigerung, Korruptionsbekämpfung sowie Schaffung eines gleichberechtigten und fairen Zugangs zu Recht und Justiz für alle Bürgerinnen und Bürger – diese Aspekte stehen im Fokus des seit 2020 bestehenden Aktionsplans Algeriens im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Modernisierung des Justizwesens. Die IRZ unterstützt die algerische Justiz in Anlehnung an diese Prioritäten. Dabei sind das Justizministerium, die Strafvollzugsbehörde, die Richterhochschule, das oberste Verwaltungsgericht (Conseil d’Etat) sowie die Rechtsanwaltskammer die wichtigsten Partnerinstitutionen der IRZ.

Die Zusammenarbeit konzentrierte sich in der Vergangenheit auf das Wirtschaftsrecht, mit thematischem Fokus auf Investitionsschutz in Algerien. Im Bereich der Rechtspflege stand die Digitalisierung der Justiz im Fokus der durchgeführten Maßnahmen. Die IRZ realisierte außerdem gemeinsam mit ihren Partnerinstitutionen Projekte im Bereich des Straf- und Strafvollzugs­rechts, insbesondere zur Reform des algerischen Strafvollzugs. Hierbei steht die nachhaltige Anwendung des Handbuchs, welches im Rahmen eines vom Auswärtigen Amt geförderten Projekts im Zeitraum 2017 bis 2019 erarbeitet wurde, im Vordergrund.

Tätigkeitsschwerpunkte 2022

Zivil- und Wirtschaftsrecht

• Konferenz zum Thema „Investitionsklima und Investitionsschutz in Algerien“ mit dem Justizministerium und der Nationalen Investitionsagentur in Algerien

Rechtspflege

• Online-Regionalkonferenz „Digitalisierung der Justiz, elektronischer Rechtsverkehr und Datenschutz“ unter Beteiligung der Justizministerien Algeriens und Marokkos

Ausblick

Auch in Zukunft orientiert sich die Zusammenarbeit der IRZ mit der algerischen Justiz an den Reformbestrebungen des Aktionsplans der Regierung. Die Kooperationspartner streben die Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich des Wirtschaftsrechts an und wollen sich außerdem weiterhin auf die Themenschwerpunkte Straf- und Strafvollzugsrecht sowie internationale justizielle Zusammenarbeit konzentrieren. Die Beratungen zur Effizienz der Justiz, insbesondere hinsichtlich einer Verkürzung der Prozessdauer sowie Beratungen zur Modernisierung und Digitalisierung der Justizverwaltung wird die IRZ ebenfalls fortsetzen.

Den gesamten Jahresbericht 2022 finden Sie auf unserer Website unter Mediathek – Jahresberichte.