Studienreise der usbekischen Generalstaatsanwaltschaft nach Berlin
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- Veröffentlicht: Freitag, 08. Juli 2022
Die IRZ arbeitet seit langem mit der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Usbekistan zusammen, der eine zentrale Rolle bei der Implementierung strafrechtlicher Reformen zukommt. So hat sie zur Korruptionsbekämpfung und -prävention zahlreiche Mechanismen installiert, neue Instrumente eingeführt, Regelwerke angepasst und strukturelle Änderungen in der öffentlichen Verwaltung umgesetzt.
Nachdem im März 2022 in Taschkent eine beiderseits hochrangig besetzte Konferenz zur Korruptionsprävention und -bekämpfung stattfand, wurde die Zusammenarbeit zu diesem Thema mit der Studienreise vom 19. bis 24. Juni 2022 nach Berlin fortgesetzt. Unter Leitung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Erkin T. Yuldashev reisten insgesamt neun Staatsanwälte mit spezialisierten Zuständigkeiten nach Berlin.
Ein weiterer Themenschwerpunkt umfasste die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (einschließlich Vermögensrückgewinnung). Nach einer Begrüßung durch den Unterabteilungsleiter Ministerialdirigent Dirk Mirow begann das Fachprogramm mit einem Gespräch im Bundesministerium der Justiz mit Georg Schäfer, Leiter des Referates II B 7 Internationales Strafrecht über eine Zusammenarbeit im Bereich der Auslieferung und Vollstreckungshilfe. Die usbekische Generalstaatsanwaltschaft hat die Aufsicht über die internationale Vollstreckung von Urteilen und ließ sich die Vorgehensweise bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Vermögensabschöpfung darstellen. In einem separaten Fachgespräch gewährte der Leiter der Abteilung Rechtshilfe der Generalstaatsanwaltschaft Berlin den usbekischen Kollegen einen Einblick in die praktische Abwicklung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen.
Ein Beispiel für die Korruptionsprävention im öffentlichen Bereich veranschaulichte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: Die Leiterin der Stabstelle Antikorruption/Innenrevision, Silvia Kröber und der Leiter des Referates Steuerung und Service der Abteilung Hochbau, Matthias Schich erläuterten die Aufbau- und Aufgabenorganisation, das interne Kontrollsystem und den Projektablauf einschließlich Vergabeverfahren sowie notwendiger Dokumentation. Außerdem erläuterten sie das durch Einbeziehungen der Mitarbeitenden entwickelte Leitbild der Behörde und interne Handlungsempfehlungen für den gewünschten korruptionspräventiven Verhaltenskodex.
In das entsprechende Regelwerk auf Bundesebene führten im Bundesministerium des Inneren und für Heimat die Leiterin des Referats Integrität, Korruptionsbekämpfung, Sponsoring, Birgit Otto, die Ansprechpartnerin für Korruptionsprävention Julia Paul und Frau Büchner, verantwortlich für Dienstrecht, ein. Sie gaben einen Überblick zu den rechtlichen Grundlagen und deren Umsetzung in den Bundeseinrichtungen.
Der langjährige Leiter der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung und Leiter der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe der Berliner Verwaltung, OStA Dr. Rüdiger Reiff ergänzte den Fachaustausch durch Erfahrungsberichte und Fallbeispiele. Die usbekischen Kollegen konnten so vergleichbare Sachverhalte aus eigener Erfahrung ansprechen und verschiedene Ansätze diskutieren.
Der Besuch bei Transparency International lenkte die Aufmerksamkeit auf die Korruptionsprävention jenseits von Regulierung und Kontrolle, indem der Research Expert für Corruption Measurement Tools, Dr. Roberto Kukutschka aufzeigte, dass Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit durch Kommunikation und Koalitionen mit Regierungen, Verwaltungen, Politikern, Firmen und zivilgesellschaftlichen Gruppen notwendig ist, um der Korruption entgegenzuwirken.
Die aktuellen Herausforderungen der staatsanwaltlichen Tätigkeit waren Thema eines Austauschs mit der Staatsanwaltschaft Potsdam, wo OStA Rolf-Uwe Kurz Modernisierungsansätze – wie Evaluierung neuer Instrumente, Regionalisierung, Spezialisierung und beschleunigte Verfahrensbearbeitung – vorstellte und anschließend mit der usbekischen Delegation diskutierte. Die Abgrenzung staatsanwaltlicher Zuständigkeit zu anderen Behörden wie z.B. der Polizei und das Weisungsrecht der Exekutive waren von besonderem Interesse für die usbekischen Kollegen.
Der Besuch einer mündlichen Verhandlung in einem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung am Amtsgericht Tiergarten regte den Austausch über die Grundsätze des Prozessrechts an. Dabei stand die Verfahrensdauer im Mittelpunkt: während es in Usbekistan Fristen für die Dauer eines Ermittlungs- und eines gerichtlichen Strafverfahrens gibt, machte der amtierende Richter Martin Ernst deutlich, dass in Deutschland die richterliche Unabhängigkeit die Bearbeitung mit Blick auf die Gesamtarbeitsauslastung zulasse.
Die usbekischen Staatsanwälte hatten während ihres Aufenthalts in Berlin Gelegenheit, sich über aktuelle – und für ihre Arbeit relevante – rechtspolitische Themen mit deutschen Kolleginnen und Kollegen intensiv auszutauschen. Auch wenn die Rechtstradition und der soziale Kontext in beiden Ländern sehr verschieden sind, liegen das Verständnis zur notwenigen Eindämmung der Korruption und die Vorstellungen über die Anforderungen an eine moderne Strafjustiz nahe beieinander.
Ministerialdirigent Dirk Mirow, Unterabteilungsleiter im Bundesministerium der Justiz begrüßt den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Erkin T. Yuldashev aus Usbekistan anlässlich einer Studienreise der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Usbekistan nach Berlin im Juni 2022 (Foto: IRZ)
