Vietnam - Jahresbericht 2015

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Veröffentlicht: Mittwoch, 18. Mai 2016
Länderbericht Vietnam 2015Rechtsvergleichende internationale Konferenz zur Stärkung der Menschenrechte und der Unabhängigkeit der Justiz vom 8. bis 10. September in Hanoi mit den deutschen Referenten Prof. Dr. Bodo Pieroth, Dr. Thomas Flint (RiBSozG) und Prof. Dr. Bernhard Schlink (von links)

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Die IRZ ist einer der Träger im deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialog und realisiert seit 2010 Maßnahmen aus dem Arbeitsprogramm des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des vietnamesischen Justizministeriums. Seit Anfang 2015 wird dieser Rechtsstaatsdialog im Rahmen eines neuen Dreijahresprogramms bis April 2018 fortgesetzt.

Vor dem Hintergrund des 40jährigen Bestehens der gemeinsamen diplomatischen Beziehungen war dieses Jahr von besonders intensiver Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Vietnam geprägt. Seit Inkrafttreten der neuen Verfassung am 1. Januar 2014 sind überdies verstärkte Reformvorhaben zur Vereinheitlichung und Novellierung des Rechts- und Justizsystems zu verzeichnen. Hinzu kommt das ehrgeizige Ziel Vietnams, sich bis 2020 zum Industriestaat zu entwickeln, welches die Reformprozesse zusätzlich beschleunigt und die Nachfrage deutscher Expertise stetig steigen lässt. Die IRZ ist nach wie vor ein geschätzter Partner in diesem Prozess und unterstützt Vietnam beim stetigen Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen.

Konzeption

Ein wichtiger Kooperationspartner ist das vietnamesische Justizministerium, das für den Großteil der Gesetzesreformen federführend ist. Daneben arbeitet die IRZ eng mit der Justizakademie zusammen, die im Geschäftsbereich des Justizministeriums angesiedelte zentrale juristische Ausbildungsstelle für die praxisorientierte Schulung von Juristinnen und Juristen aller Berufsfelder. Der Justizakademie kommt daher insbesondere bei der Rechtsanwendung eine maßgebliche Bedeutung für die Aus- und Fortbildung zu. Zur Stärkung der Anwaltschaft als eigenständiges Organ der Rechtspflege sowie zur Verbesserung der Ausbildung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hat die Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer dieses Jahr an Gewicht gewonnen.

Im Bereich der Verbesserung des Menschen- und Grundrechtsschutzes besteht weiterhin eine erfolgreiche Kooperation mit dem Institut für Menschenrechte, das zur Nationalen Akademie für Politik und Öffentliche Verwaltung Ho-Chi-Minh-Stadt gehört. Darüber hinaus zählen die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und das Oberste Volksgericht zu den Kooperationspartnern.

Tätigkeitsschwerpunkte 2015

Verfassungsrecht / Menschenrechte und deren Durchsetzung

  • Rechtsvergleichende internationale Konferenz „Stärkung der Menschenrechte durch Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz" in Hanoi in Kooperation mit dem BMJV
  • Vorlesung an der Rechtshochschule Hanoi zu den wesentlichen Elementen des deutschen Verfassungsrechts

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Seminar zu den Themen „Mergers & Acquisitions" und „Alternative Streitbeilegung" in Ho Chi Minh Stadt mit der Rechtsanwaltskammer
  • Seminar mit anschließendem Workshop zu Fragen der Registrierung von Kreditsicherheiten in Hanoi mit dem Justizministerium

Öffentliches Recht

  • Seminar in Hanoi zur Reformierung des Ordnungswidrigkeitenrechts mit dem Obersten Volksgericht

Strafrecht und Strafvollzugsrecht

  • Workshop in Hanoi zur Novellierung des vietnamesischen Jugendstrafrechts und der Jugendgerichtsbarkeit mit dem Justizministerium
  • Seminar zur Funktion der Aufsicht im Strafverfahren mit der Justizakademie in Hanoi
  • Seminar zur Novellierung des Registerrechts für den Aufbau eines zentralen Strafregisters mit dem Justizministerium in Danang
  • Seminar zu Prävention und Bekämpfung von Korruption mit der Volksstaatsanwaltschaft in Hanoi

Aus- und Fortbildung

  • Seminar zur Methodik der juristischen Fallbearbeitung für Dozentinnen und Dozenten sowie Studierende der Justizakademie in Hanoi
  • Durchführung eines Moot Court im Verwaltungsprozessrecht mit rechtsvergleichenden Praxiselementen für Richterinnen und Richter sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Kooperation mit der Justizakademie und der Rechtsanwaltskammer in Hanoi
  • Studienreise nach Berlin für die vietnamesische Rechtsanwaltskammer zu den Themen Aus- und Fortbildung, Berufsrecht der Rechtsanwälte und Disziplinarrecht, in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer

Ausblick

Das Arbeitsprogramm des Rechtsstaatsdialogs bis April 2018 enthält umfangreiche Beratungskomponenten in allen oben genannten Schwerpunktbereichen. Die IRZ wird auch künftig Maßnahmen mit den bewährten Projektpartnern realisieren, um durch den gegenseitigen Austausch das Bewusstsein für rechtsstaatliche Grundsätze bei Gesetzgebung und Rechtsanwendung zu schärfen. Um nachhaltige Beratungserfolge zu erzielen, legt die IRZ auch in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf die flankierende Schulung der jeweiligen Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender.