Online-Seminar „Vermögensabschöpfung in Korruptionsfällen“ mit dem vietnamesischen Justizministerium in Hanoi und Berlin
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 04. Juni 2020
Am 26. Mai 2020 organisierte die IRZ gemeinsam mit dem vietnamesischen Justizministerium als erste Veranstaltung in diesem Jahr das Online-Seminar „Vermögensabschöpfung in Korruptionsfällen“ in Hanoi und Berlin. Das Seminar richtete sich an:
- Beamtinnen und Beamte der Vollstreckungsabteilung des Justizministeriums,
- Richterinnen und Richter,
- Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
- Finanzinspektorinnen und Finanzinspektoren,
- Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte sowie
- Vertreterinnen und Vertreter der Rechtshochschule.
Die Korruptionsbekämpfung genießt in Vietnam aktuell sehr hohe Priorität, und die Parteiführung fordert eine Reformierung der aktuellen Rechtslage und Vollstreckungspraxis. Das Justizministerium erarbeitet hierzu ein Konzept zur effektiveren Vermögensabschöpfung in Korruptionsfällen und hat die IRZ um Unterstützung gebeten. Die Erfahrungen aus Deutschland sind von besonders großem Interesse. Deshalb wurde das Thema in Absprache mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zusätzlich ins Jahresprogramm 2020 im Rahmen des deutsch-vietnamesischen Rechtstaatsdialogs aufgenommen.
Aufgrund der Lockerungen der Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie in Vietnam war es möglich, rund dreißig Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem Seminarraum zu versammeln und das Online-Format mit modernster Technik störungsfrei durchzuführen.
Das vietnamesische Justizministerium war vertreten durch Vizeminister Mai Luong Khoi. Als IRZ-Expertin und IRZ-Experte waren Staatsanwältin Marion Schwark von der Berliner Staatsanwaltschaft und Richter Tobias Oelsner, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin, aus Berlin zugeschaltet. Sie erörterten mit den vietnamesischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern folgende Themen:
- Grundzüge der Zwangsvollstreckung im Zivilrecht
- Vorabsicherung und Einziehung von Vermögenswerten, welche aus rechtswidrigen Taten herrühren
- Gesetzesreform zur Vermögensabschöpfung vom 1. Juli 2017, insb. die selbständige Einziehung nach §76a StGB
- Zuständigkeitsfragen und effektive Zusammenarbeit der Behörden
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sehr dankbar für den wertvollen Einblick in das deutsche System, da die effektive Vermögensabschöpfung ein scharfes Schwert ist im Kampf gegen die zunehmende Korruption. Aufgrund der Defizite in Vietnam in diesem Bereich wird eine Fortsetzung der Kooperation zu diesem Thema gewünscht, um die Rechtslage und Vollstreckungspraxis künftig deutlich zu verbessern.