Workshop zur Gesetzgebungsberatung in Vietnam
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- Veröffentlicht: Montag, 24. Januar 2022
Die IRZ führte in der ersten Dezemberhälfte 2021 mit der vietnamesischen Juristenvereinigung Vietnam Lawyer´s Association (VLA) und dem Center for Consulting on Legal and Policy on Health and HIV/Aids (CCLPHH; assoziiert mit der VLA) einen Workshop zur Gesetzgebungsberatung zur Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt durch. Die Veranstaltung bettet sich in den seit 2010 bestehenden deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialog zwischen den Justizministerien beider Länder ein.
Grundlage dieser Beratungsanfrage Vietnams an die IRZ ist die Reform des Gesetzes zur Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt, welches die Nationalversammlung im Jahr 2022 in überarbeiteter Fassung verabschieden soll. Das seit 2008 geltende Gesetz zur Bekämpfung häuslicher Gewalt wird als unzureichend angesehen, und es ist geplant, in der Gesetzesnovellierung verstärkt die Bekämpfung psychischer und sexualisierter Gewalt zu berücksichtigen.
Der Workshop fand als Hybrid-Veranstaltung statt. Die vietnamesischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich im Konferenzraum in Hanoi, die deutschen Expertinnen und Experten schalteten sich per Zoom zu.
Dr. Stefan Weismann, Präsident des Landgerichts Bonn und Susanne Bunke, Referatsleiterin aus dem Bundesministerium der Justiz (Referat Sexualstrafrecht; Kriminologie, Strafrechtliche Bekämpfung von Doping; Statistiken der Rechtspflege) brachten die deutschen Erfahrungen mit den einschlägigen Bestimmungen ein. Dabei wurden zivil- und strafrechtliche Aspekte des Gesetzes, Schutzmaßnahmen und die praktische Umsetzung beleuchtet.
Die vietnamesischen Referentinnen und Referenten sprachen in ihren Vorträgen konkrete Änderungsvorschläge des Gesetzentwurfs durchaus kritisch an und diskutierten gemeinsam mit den deutschen Referierenden Aspekte des deutschen Gewaltschutzgesetzes, der deutschen Regelungen zur Sanktionierung und der aktuellen Maßnahmen im Strafrecht, wie etwa die Reform der Sexualstraftatbestände („Nein heißt Nein-Lösung“).
Mit mehreren Vertreterinnen und Vertretern der vietnamesischen Nationalversammlung, verschiedener Ministerien und der zuständigen Redaktionsarbeitsgruppe war die Veranstaltung hochkarätig besetzt.
Insgesamt war die Veranstaltung von spannenden, offenen Diskussionsbeiträgen und lebhaften Diskussionen geprägt und bot den deutschen und vietnamesischen Vertreterinnen und Vertretern eine gute Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch.
Die IRZ wird die weitere Entwicklung des Gesetzes zur Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt weiter begleiten und bei Bedarf mit einer vertiefenden Folgeveranstaltung an diese Gesetzgebungsberatung anknüpfen.