Studienreise des Obersten Volksgerichts Vietnams nach Berlin und Karlsruhe

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Veröffentlicht: Montag, 25. Juli 2022

Zusammen mit dem Bundesministerium der Justiz führte die IRZ im Rahmen des deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialogs Anfang Juli 2022 eine hochrangig besetzte Studienreise für das Oberste Volksgericht Vietnam nach Berlin und Karlsruhe durch. Zur elfköpfigen Delegation unter Leitung des Präsidenten Nguyen Hoa Binh gehörten Richter des Obersten Volksgerichts und des Bezirksgerichts Hanoi, der Direktor der Fortbildungsakademie des Obersten Volksgerichts sowie Vertreter weiterer Abteilungen.

Vietnam hat eine langfristige Strategie zur Entwicklung und Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit initiiert. In dem Zeitraum von 2021 bis 2030 – mit Vision bis 2045 – sind umfangreiche Strukturreformen geplant, die auch den Justizbereich einbeziehen. So sollen Aufgaben und Befugnisse der staatlichen Organe auf legislativer, exekutiver und judikativer Ebene klarer abgegrenzt werden. Dem Präsidenten des Obersten Volksgerichts Nguyen Hoa Binh kommt hier eine zentrale Funktion zu – als Mitglied des Politbüros ist er für die Umsetzung von Reformen in der Justiz im Kontext dieses Rechtsstaatsprogramms zuständig. Vor diesem Hintergrund hatte das Oberste Volksgericht Vietnam um Fachgespräche zu Gerichtsorganisation und -verwaltung, Fachgerichtsbarkeit, Laiengerichtsbarkeit (Schöffen) und Jugendgerichtsbarkeit gebeten.

Der Auftakt dieses Kurzbesuchs erfolgte in Berlin im Bundesministerium der Justiz, wo sich die Delegation nach einem Video-Grußwort der Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck mit Referenten aus unterschiedlichen Abteilungen zum Aufbau des Gerichtssystems in Deutschland einschließlich der Strafgerichtsbarkeit und der Länderzuständigkeit sowie zum Jugendstrafrecht austauschte. Auf großes Interesse stieß das Konzept der Jugendgerichtshilfe sowie der Diversion, was bei einem nachfolgenden Besuch des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten mit praktischen Ausführungen zur Sanktionierungspraxis im deutschen Jugendstrafrecht und durch eine Besichtigung der Räume der Opfer- und Zeugenbetreuung für Kinder und Jugendliche gut veranschaulicht wurde.

Die Studienreise fand ihren Höhepunkt im Bundesgerichtshof in Karlsruhe, wo zentrale Themen zur Gerichtsverwaltung wie Geschäftsverteilung und der Instanzenzug (Rechtsmittel, Nichtzulassungsbeschwerde) vertieft behandelt wurden. Die Delegation gab einen Überblick zu den umfangreichen Reformvorhaben im Justizbereich in Vietnam und unterstrich den besonderen Stellenwert des rechtsvergleichenden Diskurses mit den Kolleginnen und Kollegen des obersten deutschen Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Rahmen des Besuchsprogramms. 

Der Delegationsleiter erbat die Übersetzung des deutschen Richtergesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes ins Vietnamesische, da man bis Mai 2023 der Nationalversammlung Gesetzesentwürfe vorlegen müsse, bei denen man die europäischen Regelungen berücksichtigen möchte. Die übersetzten Gesetzestexte werden in Kürze der vietnamesischen Seite zur Verfügung gestellt.

Die Delegation reiste nach Abschluss der Gespräche in Deutschland zu einem weiteren fachlichen Austausch nach Frankreich weiter.