Mediatorinnen aus Montenegro vor der Industrie und Handelskammer Frankfurt/Main.
Mediatorinnen aus Montenegro vor der Industrie und Handelskammer Frankfurt/Main.

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Montenegro verfolgt im Rahmen der EU-Integration einen politischen und wirtschaftlichen Reformkurs und befindet sich seit Juni 2012 in Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Da nach wie vor Defizite im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit bestehen, fordert die Europäische Kommission weitere Fortschritte in den Verhandlungskapiteln 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Recht, Freiheit und Sicherheit). Aufgrund seiner erst vor einigen Jahren erworbenen Eigenstaatlichkeit, der Ablösung der langjährigen Regierungskoalition bei den Wahlen im Jahr 2020 und der gegenwärtig fragilen politischen Situation – zwei gescheiterte Regierungen durch Misstrauensvoten 2022 – benötigt Montenegro hinsichtlich weiterer Schritte zur EU-Integration besondere Unterstützung.

Konzeption

Seit 2007 pflegt die IRZ enge Arbeitsbeziehungen zum Justizministerium in Montenegro, zu dem am Obersten Gericht angesiedelten Ausbildungszentrum für Justiz und Staatsanwaltschaft, zum Verfassungsgericht, zur Notarkammer Montenegros, zur sich insbesondere mit der Bekämpfung von Korruption befassenden NGO MANS sowie zu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Juristischen Fakultät Podgorica. In 2019 nahm die IRZ zudem die Kooperation mit dem Zentrum für alternative Streitbeilegung auf. Außerdem besteht seit 2014 zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem montenegrinischen Justizministerium eine „Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit“ mit einem mehrjährigen Arbeitsplan.

Die wesentlichen Schwerpunkte der mit Mitteln des BMJ und des Auswärtigen Amts geförderten Aktivitäten der IRZ in Montenegro lagen im Jahr 2022 in der Zusammenarbeit mit dem Ausbildungszentrum für Justiz und Staatsanwaltschaft und dem Zentrum für Alternative Streitbeilegung, wobei das von anderen ausländischen und internationalen Organisationen, die das Land bei der Rechtstransformation unterstützen, kaum behandelte Zivil- und Zivilprozessrecht im Vordergrund stand. Ergänzt wurde dies durch Aktivitäten im Bereich Mediation.

Tätigkeitsschwerpunkte 2022

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Hybrid-Seminar zum Thema „Aktuelle Fragen und Herausforderungen des Zivilprozessrechts und seiner Anwendung“ mit dem Ausbildungszentrum für Justiz und Staatsanwaltschaft
  • Einsatz eines Lehrfilms zur richterlichen Verhandlungsführung im Zivilprozess beim Ausbildungszentrum für Justiz und Staatsanwaltschaft

Rechtspflege

  • Studienbesuch und Mediationstraining für montenegrinische Mediatorinnen und Mediatoren in Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer Frankfurt/Main und dem montenegrinischen Zentrum für Alternative Streitbeilegung in Frankfurt/Main als Joint Venture mit dem Bundesministerium der Justiz
  • Hybrid-Schulung zum Thema „Internationales Privatrecht – geltendes Recht“ mit dem Ausbildungszentrum für Justiz und Staatsanwaltschaft in Podgorica/MNE
  • Schulung zum Thema „Rechtliche Regelungen zum Wettbewerbsschutz“ mit dem Ausbildungszentrum für Justiz und Staatsanwaltschaft

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Jährliche Konferenz zur Antikorruption mit der NGO MANS in Podgorica

Aus- und Fortbildung

  • Vortrag zu den verschiedenen Modellen zur Verständigung im Strafprozess vor der Vereinigung junger Juristinnen und Juristen
  • Distribution der in Serbien erscheinenden IRZ-Publikationen „Kontinentales Recht – Zeitschrift für nachhaltige und zweckmäßige Rechtsentwicklung“ sowie „Jahrbuch für Verfassungsrecht“

Ausblick

Im Jahr 2023 soll die Unterstützung Montenegros hinsichtlich der EU-Assoziierung, der Umsetzung des Arbeitsplans sowie der Beratung des Justizministeriums im Mittelpunkt stehen. Mit dem Justiztrainingszentrum und dem Zentrum für alternative Streitbeilegung wird die IRZ weiterhin gemeinsam Seminare zur europarechtskonformen Rechtsanwendung, ­Mediation und insbesondere zur effektiven Verhandlungsführung um­setzen und auch ihre Zusammenarbeit mit der NGO MANS fortführen.

Den gesamten Jahresbericht 2022 finden Sie auf unserer Website unter Mediathek – Jahresberichte.