Konferenz zur Wahlkampf- und Parteienfinanzierung mit der NGO MANS in Podgorica
Konferenz zur Wahlkampf- und Parteienfinanzierung mit der NGO MANS in Podgorica

Strategische Rahmenbedingungen 

Rechtspolitische Ausgangslage 

Montenegro verfolgt im Rahmen der EU-Integration einen politischen und wirtschaftlichen Reformkurs und befindet sich seit Juni 2012 in Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Da die Verhandlungskapitel zu Justiz, Grundrechten und innerer Sicherheit im Laufe des Jahres 2013 eröffnet wurden, ist der Handlungsbedarf im Hinblick auf die Rechtsharmonisierung in den letzten Jahren hoch. Aufgrund seiner erst vor einigen Jahren erworbenen Eigenstaatlichkeit, der Ablösung der langjährigen Regierungskoalition bei den Wahlen im Jahr 2020 und der derzeitigen fragilen politischen Situation benötigt Montenegro hinsichtlich weiterer Schritte zur EU-Integration besondere Aufmerksamkeit.

Seit 2014 besteht zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem montenegrinischen Justizministerium eine Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit mit einem mehrjährigen Arbeitsplan. Am 14. November 2019 wurde ein zweiter Arbeitsplan unterzeichnet, mit dessen Umsetzung die IRZ wiederum beauftragt ist.

Konzeption 

Seit 2007 pflegt die IRZ enge Arbeitsbeziehungen zum Justizministerium, zu dem am Obersten Gericht angesiedelten Justiztrainingszentrum, zum Verfassungsgericht, zur Notarkammer Montenegros, zur sich insbesondere mit Antikorruption befassenden NGO MANS sowie zu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der juristischen Fakultät Podgorica. 2019 wurde zudem die Kooperation mit dem Zentrum für alternative Streitbeilegung aufgenommen.

Die wesentlichen Schwerpunkte der Aktivitäten der IRZ in Montenegro liegen in der Zusammenarbeit mit dem Justizministerium und Justiztrainingszentrum. Bei Letzterem steht das von anderen Organisationen kaum behandelte Thema Zivilrecht im Vordergrund. Eine weitere enge Zusammenarbeit besteht darüber hinaus im Bereich der Mediation mit dem Zentrum für alternative Streitbeilegung. Außerdem unterstützt die IRZ seit Mitte 2019 das montenegrinische Justizministerium zu Fragen der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität durch eine deutsche Oberstaatsanwältin. Pandemiebedingt fanden Aktivitäten in 2021 primär online statt.

Tätigkeitsschwerpunkte 2021

Verfassungsrecht/Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

  • Teilnahme des montenegrinischen Verfassungsgerichts an der zusammen mit dem Verfassungsgericht von Serbien ausgerichteten Online-Regionalkonferenz der Verfassungsgerichte zum Thema „Schutz des Rechts auf Familienleben”

Zivil- und Wirtschaftsrecht

  • Online-Seminar zum Internationalen Privatrecht mit dem Justiztrainingszentrum
  • Online-Seminar zum europäischen Gesellschaftsrecht mit dem Justiztrainingszentrum
  • Online-Seminar zum geistigen Eigentum mit dem Justiztrainingszentrum

Öffentliches Recht

  • Öffentliche Hybrid-Konferenz zur Wahlkampf- und Parteienfinanzierung mit der NGO MANS in Podgorica Rechtspflege
  • Lehrfilm zur aktiven richterlichen Verhandlungsführung im Zivilprozess
  • Zwei Online-Seminare zur Mediation in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten und zur Wirtschaftsmediation mit dem Zentrum für alternative Streitbeilegung

Straf- und Strafvollzugsrecht

  • Beratung des montenegrinischen Justizministeriums und anderer Institutionen im Bereich der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption
  • Öffentliche, jährliche Konferenz im Hybridformat zur Antikorruption mit der NGO MANS in Podgorica

Aus- und Fortbildung

  • Online-Seminar zur Geldwäscheprävention mit der Notarkammer Montenegros und der Bundesnotarkammer
  • Gezielte Auswahl juristischer Literatur und deren Bereitstellung für ausgewählte, einschlägig tätige Partnerorganisationen in Montenegro mit dem Ziel der Popularisierung des deutschen und europäischen Rechts als Orientierungsrecht bei der Rechtstransformation

Ausblick

Die auch unter Pandemiebedingungen fortgeführte erfolgreiche Arbeit der IRZ in Montenegro wird 2022 – wenn möglich – zumindest teilweise wieder in Präsenz durchgeführt. Dabei wird die Unterstützung Montenegros hinsichtlich der EU-Assoziierung, der Umsetzung des Arbeitsplans sowie der Beratung des Justizministeriums im Mittelpunkt stehen.

Mit dem Justiztrainingszentrum wird die IRZ weiterhin gemeinsam Seminare anbieten, die insbesondere die Fähigkeit der Justiz zur effektiven Verhandlungsführung und zur europarechtskonformen Rechtsanwendung fördern.

Zur weiteren Unterstützung dieses Ziels sowie zur Entlastung der Justiz und Steigerung ihrer Effizienz wird die IRZ auch das Zentrum für alternative  Streitbeilegung weiter unterstützen. 2022 wird die IRZ gemeinsam mit dem Verfassungsgericht die jährliche Konferenz der regionalen Verfassungsgerichte ausrichten und montenegrinische Juristinnen und Juristen auch weiterhin in die Aktivitäten, die in anderen Staaten der Region stattfinden, integrieren.

Die IRZ wird auch ihre Zusammenarbeit mit der NGO MANS fortführen.