Montenegro – Jahresbericht 2024

Details: Veröffentlicht: Donnerstag, 04. September 2025

Strategische Rahmenbedingungen

Rechtspolitische Ausgangslage

Nachdem im Mai 2023 der neue Präsident Jakov Milatović sein Amt antrat, kam es im Juli 2024 zu einer Kabinettsumbildung, in deren Rahmen auch der Justizminister wechselte. In dem mit 31 Mitgliedern bisher größten Kabinett Montenegros (zuvor 23 Mitglieder) sind wiederum auch proserbische und bosniakische Parteien vertreten.

Bei der 16. Beitrittskonferenz mit Montenegro im Juni 2024 bestätigte die EU, dass Montenegro die Zwischenziele für Kapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Recht, Freiheit und Sicherheit) insgesamt erfüllt hat. Sie legte weitere Benchmarks für den vorläufigen Abschluss dieser Kapitel fest, unter anderem im Bereich der Effizienzsteigerung des Justizsystems, der Korruptionsbekämpfung und der Menschenrechte. Zudem wurde ausdrücklich der Schutz von Minderheitenrechten und im Bereich der LSBTIQ-Rechte die Harmonisierung der Gesetze mit dem Gesetz für gleichgeschlechtliche Partnerschaft genannt.

Konzeption

Die wesentlichen Schwerpunkte der mit Mitteln des BMJV und des Auswärtigen Amts geförderten Aktivitäten der IRZ in Montenegro liegen seit Jahren in der Zusammenarbeit mit dem Ausbildungszentrum für Richterschaft und Staatsanwaltschaft (COSDT), wobei das Zivil- und Zivilprozessrecht hier im Vordergrund stehen.

Weitere Themenschwerpunkte sind die Bekämpfung von Korruption, bei der mit der NGO MANS zusammengearbeitet wird sowie – in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsgericht – der Bereich der Menschenrechte. Letztere sollen auch in Zukunft einen festen Bestandteil der Arbeit der IRZ in Montenegro einnehmen, insbesondere durch eine Verstetigung der Maßnahmen zu LSBTIQ-Rechten. Die in 2024 neu geknüpften Partnerschaften mit den drei führenden LSBTIQ-NGOs (Queer Montenegro, Spektra und Juventus), dem Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte und dem Ombudsman für den Schutz von Menschenrechten und Freiheiten sollen vertieft werden. Bei den zwei durchgeführten Rundtischgesprächen zu den Themen Selbstbestimmungsrecht und gleichgeschlechtliche Partnerschaft brachten die IRZ und ihre Kooperationspartner Vertreterinnen und Vertreter aller betroffenen Ministerien, der Zivilgesellschaft und verschiedener Botschaften für einen Austausch zusammen.

Tätigkeitsschwerpunkte 2024

Verfassungsrecht/Menschenrechte und deren Durchsetzbarkeit

Round Table zum Entwurf des montenegrinischen Gesetzes zur rechtlichen Anerkennung der Geschlechtsidentität auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts in Podgorica
Round Table zum Gesetz der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit den drei führenden LSBTIQ -NGOs (Queer Montenegro, Spektra und Juventus), dem Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte und dem Ombudsman unter Einbeziehung der deutschen Botschaft in Podgorica
Teilnahme des montenegrinischen Verfassungsgerichts an der regionalen Konferenz der Verfassungsgerichte zum Thema „Stärkung des menschenrechtlichen Rechtsschutzes durch die Verfassungsgerichte im Umwelt- und Klimaschutz“ in Bosnien und Herzegowina

Zivil- und Wirtschaftsrecht

Schulung zur effektiven Leitung von Verhandlungen im Zivilrecht mit dem Ausbildungszentrum für Richterschaft und Staatsanwaltschaft (COSDT) in Podgorica
Arbeitsbesuch montenegrinischer Richterinnen und Richter nach Deutschland zum Thema „Effektive Gerichtsverhandlung im Zivil- und Strafverfahren“ zur Teilnahme an Gerichtsverhandlungen im Straf- und Zivilrecht beim Landgericht Bonn

Straf- und Strafvollzugsrecht

Nationale Antikorruptionskonferenz mit der NGO MANS in Podgorica mit den Themenschwerpunkten Vermögensabschöpfung und Parteienfinanzierung

Aus- und Fortbildung

Teilnahme des Justiztrainingszentrums an einem regionalen Erfahrungsaustausch zu den Themen „Verbesserung und Modernisierung der juristischen Ausbildung“, „Praxisorientierte Rechtsdidaktik“ sowie „Monitoring und Evaluation“, gemeinsam veranstaltet mit dem Edukationszentrum der Richter- und Staatsanwaltschaft der Föderation Bosnien und Herzegowina

Ausblick

Im Jahr 2025 soll die Unterstützung Montenegros bei der Vorbereitung des EU-Beitritts im Mittelpunkt stehen. Mit dem Justiztrainingszentrum wird die IRZ weiterhin gemeinsam Seminare zur europarechtskonformen Rechtsanwendung und zur effektiven Verhandlungsführung umsetzen. Auch die Zusammenarbeit mit der NGO MANS im Bereich der Korruptionsbekämpfung sowie die Kooperation mit dem Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte und den drei oben genannten NGOs im Bereich der LGBTIQ-Rechte sollen fortgeführt werden.