IRZ Mit-Organisator der 14. Nationalen Antikorruptionskonferenz in Montenegro
- Details
- Veröffentlicht: Montag, 24. Januar 2022
Am 9. und 10. Dezember 2021 fand die als hybride Veranstaltung ausgerichtete 14. Nationale Antikorruptionskonferenz in Podgorica (Montenegro) statt.
Hauptorganisator war die Nichtregierungsorganisation “Netzwerk für die Stärkung des Nichtregierungssektors MANS". Weitere Mit-Organisatoren waren die IRZ sowie die EU-Delegation, die Botschaft Italiens, der Niederlande und der Vereinigten Staaten sowie die Nichtregierungsorganisationen „The National Endowement for Democracy (NED)“ und die „Balkan Tender Watch Coalition“.
Der Premierminister des Landes Zdravko Krivokapić sowie verschiedene ausländische Botschafter eröffneten die Veranstaltung mit Grußworten. Diese Geste unterstreicht die Bedeutung, die der Antikorruptionskonferenz beigemessen wird.
Der erste Tag der Veranstaltung war dem Thema "Finanzierung von politischen Parteien und Wahlen", der zweite Tag der Vermögenskonfiszierung gewidmet. Zu beiden Themen gab es verschiedene Panels, an denen nationale Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und der OSZE bzw. des Europarates teilnahmen. Darüber hinaus fand jeweils ein Erfahrungsaustausch internationaler Praktiker statt.
Für die IRZ, die die Konferenz bereits seit rund fünf Jahren unterstützt, berichtete Oberstaatsanwalt Dr. Gunnar Greier, der zugleich auch Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln sowie Fachbuchautor zum Thema ist und in verschiedenen internationalen Projekten als Experte tätig war, über die deutschen Erfahrungen mit der Vermögenskonfiskation.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand neben der Verfassungsmäßigkeit von Regelungen über die Vermögenskonfiskation auch die Frage, wie in einem verhältnismäßig kleinen Staat mit beschränkten personellen Kapazitäten entsprechende Untersuchungseinheiten organisiert werden können. Im Zusammenhang mit der Korruption im Allgemeinen wurde von einigen Diskutanten auch geäußert, dass die montenegrinischen Regeln über eine Verständigung im Strafprozessrecht dazu geführt hätten, dass gerade in Fällen eines Korruptionsverdachts von Prominenten keine Sachverhaltsaufklärung stattfände.
Auch dieses Jahr fand die Veranstaltung, die auch über Facebook übertragen wurde, ein breites nationales und internationales Medieninteresse.
Unter anderem berichteten die landessprachlichen Programme von Radio Freies Europa: https://www.slobodnaevropa.org/a/crna-gora-korupcija/31601761.html und Al Jazeera Balkans https://balkans.aljazeera.net/news/2021/12/9/krivokapic-u-crnoj-gori-sve-lezi-u-parama sowie verschiedene landesweite Medien
https://www.vijesti.me/vijesti/politika/579778/krivokapic-u-cg-sve-lezi-u-parama-ako-budemo-isli-putem-resetovanja-iskazane-volje-gradjana-bicemo-u-problemu
Weitere Informationen:
Netzwerk für die Stärkung des Nichtregierungssektors MANS: http://www.mans.co.me/en/