Am 9. Dezember 2019 fand in Podgorica die von der Nichtregierungsorganisation MANS, Netzwerk zur Förderung des Nichtregierungssektors, initiierte XIII. Nationale Antikorruptionskonferenz statt. Die Veranstaltung wurde wie schon in den Vorjahren von der IRZ gemeinsam mit der EU-Delegation in Montenegro, der Botschaft des Vereinigten Königreichs und Tranparency International organisiert.
Eröffnet wurde die Konferenz durch:
Dr. Robert Weber, deutscher Botschafter,
Aivo Orav, EU-Botschafter,
Alison Kemp, Botschafterin des Vereinigten Königreichs,
Mevludin Nuhodžić, Innenminister von Montenegro, sowie
Aleksandar Drljević, Chef-Unterhändler für den EU-Beitritt Montenegros. Bereits die hochrangige internationale wie nationale Besetzung des Konferenzauftakts machte die große Bedeutung der Veranstaltung deutlich.
Im Hauptteil der Konferenz diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in drei Panels zu den Themen:
Politische Korruption: Schlüsselfragen in Montenegro
Internationale Standards und Expertenempfehlungen
Aufdeckung und Verfolgung von hochrangiger Korruption
Mit dem Thema des ersten Panels setzten sich vor allem Parlamentsabgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter von Parteien auseinander. Im zweiten kamen u.a. Expertinnen der Group of States against Corruption (GRECO) und von ODHIR, der Menschenrechtsorganisation der OSZE, zu Wort. Das Thema des dritten Panels beleuchteten vor allem Ermittlungspraktikerinnen und Ermittlungspraktiker aus Montenegro, Italien und Deutschland. An der Diskussion beteiligt waren u.a. der montenegrinische Schwerpunktstaatsanwalt Milivoje Katni, Dejan Milovac, Spezialist für strafrechtliche Ermittlungen der MANS, und die Chefredakteurin der TV-Nachrichtensendung „Vijesti“, Tatjana Ašanin. Die deutschen Erfahrungen zum Thema stellte der Hamburger Staatsanwalt Björn Ziera dar, der als IRZ-Experte bereits zum wiederholten Mal in Montenegro im Einsatz war.
Insgesamt zeichnete sich die Veranstaltung durch ein interessiertes Publikum sowie eine lebhafte und teilweise auch kontrovers geführte Diskussion aus. Wie bereits in den Vorjahren stieß die Veranstaltung auf breites Medieninteresse. In der Rundfunk-und Presseberichterstattung wurde insbesondere hervorgehoben, dass der Kampf gegen die Korruption unabhängig von der Person der Beteiligten geführt werden muss.
Die Moderatorin der Podiumsdiskussion, Prof. Dr. Maja Kostic Mandic, Vizepräsidentin der Juristenvereinigung Montenegro
Am 21. November 2019 veranstaltete die IRZ gemeinsam mit der montenegrinischen Juristenvereinigung die Podiumsdiskussion „Anforderungen an die Juristen im 21. Jahrhundert“ in der Hauptstadt Podgorica. An ihr nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Justizministeriums, verschiedenster juristischer Berufsstände, der Rechtswissenschaft sowie Studierende teil. Auch der Generaldirektor für zivilrechtliche Gesetzgebung im Justizministerium Montenegro, Ibrahim Smailović, beteiligte sich aktiv an der lebhaften Diskussion.
Die Veranstaltung hatte zum Ziel, anhand der Entwicklung in Deutschland Prognosen für den juristischen Bereich in Montenegro zu stellen und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. Deshalb wurde die allgemeine Diskussion mit den Erfahrungsberichten vier deutscher Experten eingeleitet. Die Moderation der Podiumsdiskussion übernahm Prof. Dr. Maja Kostic Mandic, Vizepräsidentin der Juristenvereinigung.
Die Referenten und ihre Themen
Winfried Schubert, früher Präsident des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt und des Oberlandesgerichts Naumburg, sprach über die für den Richterberuf erforderlichen Soft Skills.
Michael Haußner, früher Justizstaatssekretär und Generalstaatsanwalt in Thüringen und später ständiger Berater des montenegrinischen Justizministers, stellte die Anforderungen an die juristische Ausbildung in den Mittelpunkt seiner Ausführungen.
Harald Walther, Direktor des Amtsgerichts und früher Richter am Verwaltungsgericht sowie Lehrbeauftragter für das Fach Mediation an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und selbst Mediator, behandelte die zunehmende Bedeutung einer alternativen Streitbeilegung.
Dr. Stefan Pürner, Rechtsanwalt und Bereichsleiter Südosteuropa I bei der IRZ, berichtete von den wesentlichsten Veränderungen im Bereich der Anwaltschaft seit seiner eigenen Anwaltszulassung im Jahr 1992.
Entsprechend dieses breiten Themenspektrums berührte auch die anschließende Diskussion viele juristische Themen. Besonders intensiv war die Diskussion in Bezug auf die Auswirkungen von Legal Tech auf die zukünftige juristische Ausbildung und Praxis. Alle waren sich einig, dass die juristische Ausbildung umfassend sein und insbesondere die Fähigkeit schulen müsse, sich in neue Themenfelder und Aufgaben einzuarbeiten. Gerade weil man nicht wisse, wie sich Legal Tech weiterentwickle, müsste die neue Generation der Juristinnen und Juristen bestens auf die Zukunft vorbereitet werden.
Wie schon bei den vorangegangenen Veranstaltungen der Juristenvereinigung und der IRZ (z.B. Vortrag in Podgorica zur Ausbildung von Juristinnen und Juristen in Deutschland) war das Medieninteresse an der Veranstaltung groß. Mehrere montenegrinische Tageszeitungen und der staatliche Fernsehsender RTV CG berichteten.
Montenegros Justizminister Zoran Pažin und Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (Foto: Reiner Habig, BMJV) Montenegro
Am 14. November 2019 unterzeichneten in Berlin die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, und der Justizminister Montenegros, Zoran Pažin, den zweiten Arbeitsplan zu einer Gemeinsamen Erklärung zwischen beiden Ministerien aus dem Jahr 2014. Die IRZ wurde bei dem Termin durch ihre Hauptgeschäftsführerin, Dr. Frauke Bachler, vertreten.
Gegenstand dieser Erklärung ist die Unterstützung Montenegros beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen.
Das neue Arbeitsprogramm bis Ende 2021 umfasst unter anderem Maßnahmen zur:
Korruptionsbekämpfung,
justiziellen Zusammenarbeit in Straf-, Zivil- und Handelssachen,
Antidiskriminierung,
Geschlechtergleichbehandlung sowie
Zwangsvollstreckung und zum Notarwesen.
Die Maßnahmen werden maßgeblich durch die IRZ umgesetzt. Sie sind gleichzeitig eine der Hauptsäulen der Tätigkeit der IRZ in Montenegro. Das Land hat in der Arbeit der IRZ in Südosteuropa wegen seiner Aktivitäten zur Vorbereitung eines künftigen EU-Beitritts einen besonderen Stellenwert.
